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Meldungen

CDU und FDP müssen beim Grundwasserschutz dringend nachlegen!“

Zum heutigen Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) zur Nitratbelastung im Grundwasser erklärt André Stinka, umweltpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Landtag NRW: „Das EuGH-Urteil zur Nitratbelastung im Grundwasser zeigt deutlich, dass die aktuellen Pläne der Mitte-Rechts-Koalition nicht den Anforderungen des Grundwasserschutzes…

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Kinder müssen in Autos vor Zigarettenqualm geschützt werden

Die Gesundheitsminister von Bund und Länder tagen heute und morgen turnusgemäß in Düsseldorf. Auf der Tagesordnung ihrer Konferenz steht unter anderem der Vorschlag, das Rauchen in Autos zu verbieten, wenn Kinder an Bord sind. Das geht auf Initiativen der Landtagsfraktionen von Nordrhein-Westfalen und Schleswig-Holstein zurück.

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Die Mitte-Rechts-Koalition hat keine Antworten auf die digitalen Herausforderungen in Nordrhein-Westfalen

Zur gestrigen Anhörung zum Antrag „Chancen der Digitalisierung erkennen und nutzen“ von CDU und FDP erklärt Christina Kampmann, Sprecherin für Digitalisierung und Innovation der SPD-Fraktion im Landtag NRW: In der gestrigen Anhörung wurden zahlreiche Fragestellungen und vielversprechende Lösungsansätze zur Gestaltung des digitalen Wandels in Nordrhein-Westfalen diskutiert. Die Expertise der eingeladenen Sachverständigen und die anregende Debatte haben jedoch nochmals unterstrichen, dass der oberflächliche Antrag von CDU und FDP keine politischen Antworten liefert und somit nicht einmal Minimalanforderungen gerecht wird.

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Inklusion ist keine Ideologie, sondern ein Menschenrecht

Zur heutigen Präsentation des Bündnisses für inklusive Bildung in Nordrhein-Westfalen erklärt Eva-Maria Voigt-Küppers, stellvertretende Vorsitzende der SPD-Fraktion im Landtag NRW: Ein breites Bündnis aus Eltern, Schülerinnen und Schülern sowie Lehrerinnen und Lehrern, Menschen mit Behinderung und Sozialverbänden hat sich uns heute im Landtag präsentiert. Ihre Ziele sind, konkrete und wirksame Maßnahmen bei der Weiterentwicklung eines inklusiven Schulsystems zu etablieren. Wir wollen, dass der bereits begonnene Prozess zu einem wirklich inklusiven Schulsystem fortgeführt und auch planmäßig verbessert wird. Statt einer zielführenden Steuerung der vorhandenen Ressourcen und dem Ausbau weiterer Möglichkeiten durch multiprofessionelle Teams und deren Einsatz an Schulen kamen von der Landeregierung bisher nur vollmundige Versprechen.

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Rede zum Thema „Gewalt am Arbeitsplatz“

Die AfD hat einen Antrag mit dem Titel „Präventive Maßnahmen gegen die steigende Gewalt am Arbeitsplatz – Nordrhein Westfalen muss handeln!“ in den Landtag eingebracht, der Maßnahmen einfordert, die es entweder bereits gibt bzw. zu keiner Verbesserung der Sicherheit für Beschäftigte im Öffentlichen Dienst führen. Der Antrag beschäftigt sich nur mit externer Gewalt, der Aspekt der Gewalt (verbal und nonverbal) ausgehend von Kolleg*innen wird überhaupt nicht betrachtet. Auch fordert der Antrag keine Ursachenanalyse für die Gewalt am Arbeitsplatz ein.

Großer Erfolg für alle Beschäftigten – „Teilzeitfalle“ wird entschärft – Brückenteilzeit kommt!“

Es ist ein großer Erfolg für alle Beschäftigten, dass die ,Teilzeitfalle‘ entschärft wird und die Brückenteilzeit kommt. Das Kabinett auf Bundesebene hat einen Gesetzentwurf des Arbeitsministers Hubertus Heil (SPD) gebilligt. Im Teilzeit- und Befristungsgesetz  wird neben dem bestehenden Anspruch auf zeitlich nicht begrenzte Teilzeitarbeit ein allgemeiner gesetzlicher Anspruch auf zeitlich begrenzte Teilzeitarbeit (Brückenteilzeit) neu eingeführt.

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SPD-Initiative bestätigt – Innenministerkonferenz spricht sich für statistische Erfassung von Stichwaffenangriffen aus!

In jüngerer Zeit gab es häufiger Berichte über zum Teil tödlich verlaufende Angriffe mit Messern oder anderen Stichwaffen. Die SPD-Landtagsfraktion hatte deshalb im März eine Initiative gestartet, um Angriffe mit Stichwaffen in die polizeiliche Statistik mit aufzunehmen. Die Innenministerkonferenz der Länder ist diesem Anliegen auf ihrer jüngsten Tagung gefolgt.

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CDU und FDP kündigen den Schulfrieden auf

Zur aktuellen schulpolitischen Debatte erklärt Jochen Ott, schulpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Landtag NRW: Die schwarz-gelbe Landesregierung kündigt den Schulfrieden auf. Denn nichts anderes bedeutet der Vorschlag, Hauptschulzweige an Realschulen zur Regel zu machen (Drucksache 17/2748). CDU und FDP ignorieren damit Eltern und Schülerinnen und Schüler. Denn die haben sich längst gegen Hauptschulen und für integrierte Systeme wie Gesamtschulen und Sekundarschulen entschieden. Das zeigen überall die Anmeldezahlen. Und für die Realschulen ist dieser Vorschlag ein Schlag, denn damit wird ihnen ihr eigener Auftrag abgesprochen und sie werden zu Restschulen degradiert. Aber es wäre verharmlosend, in dieser Aktion nur eine uninspirierte Rolle rückwärts zu sehen. Vielmehr geht es darum,  um jeden Preis das mehrgliedrige Schulsystem zu erhalten und Durchlässigkeit zu verhindern. Und dafür wird der Schulkonsens anscheinend gerne geopfert.

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Wird die Region Ostwestfalen-Lippe von der Deutschen Bahn abgekoppelt?

Was tut die Landesregierung um zu verhindern, dass die Region Ostwestfalen-Lippe vom IC-Fernverkehr und vom Sprinternetz der Deutschen Bahn möglicherweise bald abgekoppelt wird? Die Antwort bleibt für die SPD-Landtagsabgeordneten aus OWL, Jürgen Berghahn, Christina Kampmann, Georg Fortmeier, Dr. Dennis Maelzer, Regina Kopp-Herr, Christian Dahm, Christina Weng, Ellen Stock und Angela Lück, weiter offen.

„Die Landesregierung lässt junge Menschen im Stich“

Am vergangenen Mittwoch war die heimische SPD-Landtagsabgeordnete Christina Weng im Mindener „Fach-Werk“ zu Gast. Der Verein „Fach-Werk“ ist seit 1986 im Bereich der Ausbildung und Berufsorientierung für junge Menschen aktiv. Und bietet mit seinem Angebot, u.a. der Produktionsschule, jungen Menschen, die auf gezielte Förderungen angewiesen sind, die Möglichkeit eine qualifizierte Ausbildung zu machen und so später eine Chance auf dem Arbeitsmarkt zu haben.

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Ankerzentren: Landesregierung offenkundig gespalten

Integrationsstaatssekretär Andreas Bothe hat jetzt in der Sitzung des Integrationsausschusses des nordrhein-westfälischen Landtags erklärt, dass Nordrhein-Westfalen sich nicht an der Pilotphase für die Ankerzentren beteiligen werde. Nach einem Gespräch mit dem Bundesinnenminister berichtete er, dass nach Angaben von Bundesinnenminister Horst Seehofer sieben Standorte in Bayern, drei in Sachsen-Anhalt und einer im Saarland für die Pilotphase zur Verfügung stünden.

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Das Thema Kopftuchverbot in den Grundschulen ist beendet

Im Schulausschuss des nordrhein-westfälischen Landtags wurde heute das Thema Kopftuchverbot für unter 14-jährige Mädchen diskutiert. Dazu erklärt Jochen Ott, schulpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Landtag NRW: „Das Tragen von Kopftüchern von jungen Mädchen insbesondere in Grundschulen ist nach Auskunft des…

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