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Christina Weng und Ernst-Wilhelm Rahe: „Das rein machttaktisch begründete Gemurkse von CDU und FDP am Kommunalwahlrecht wird Fall für den NRW-Verfassungsgerichtshof“

Die SPD-Landtagsabgeordneten Christina Weng und Ernst Wilhelm Rahe begrüßen die Klageeinreichung gegen die weitreichenden Einschnitte im Kommunalwahlrecht, die von CDU und FDP durch das Düsseldorfer Parlament gepeitscht worden sind. So soll bei den Wahlen der Bürgermeisterinnen und Bürgermeister sowie Landrätinnen und Landräte keine Stichwahl mehr stattfinden. Es soll nach Vorstellung von CDU und FDP ein Wahlgang mit einer einfachen Mehrheit für den oder die Gewählte ausreichen. Darüber hinaus soll die Einteilung der Wahlkreise zukünftig nur noch Menschen mit deutschem oder EU-Pass berücksichtigen.