Nicht ablenken, Frau Scharrenbach – sozialer Wohnungsbau ist Ländersache

Anlässlich des heutigen wohnungspolitischen Gipfels der Bundesregierung mit den Ländern in Berlin erklären Sarah Phillip als stellvertretende Vorsitzende und Sebastian Watermeier als wohnungsbaupolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Landtag NRW: Sarah Philipp: Die Förderung des sozialen Wohnungsbaus ist ureigenste Aufgabe und Pflicht der Länder. Das gilt auch für Nordrhein-Westfalen. Doch die Landesregierung kommt dieser Aufgabe immer weniger nach. Seit 2016 ist der soziale Wohnungsbau in NRW um fast 60 Prozent zurückgegangen. Frau Scharrenbach ist damit die erfolgloseste Bauministerin, die das Land je hatte. Deshalb tut sie, was Mitglieder dieser Landesregierung immer tun, um von ihrem eigenen Unvermögen abzulenken: Sie zeigt nach Berlin. Der Bund hat nach dem Grundgesetz die Kompetenz, die Länder bei der öffentlichen Wohnraumförderung finanziell zu unterstützen. Das tut die Bundesregierung in erheblichem Umfang. So werden den Ländern allein für die Jahre 2022-2027 insgesamt 18,15 Mrd. Euro zur Verfügung gestellt. Familien erhalten zudem weitere Unterstützung bei der Wohneigentumsförderung. Trotzdem herrscht in Nordrhein-Westfalen aber seit Jahren Stillstand statt Fortschritt.

Rede

Pflegeschulen retten und fit für die Zukunft machen!

Es brennt in der Pflege. Und das an allen Ecken und Enden. Nicht nur finanziell sondern auch personell. Wie in anderen Bereichen fehlen auch in der Pflege immer mehr Fachkräfte, dabei werden diese mit Blick auf einer älterwerdenen Gesellschaft immer notwendiger. Um dem Fachkräftemangel gegenzutreten sind in den kommenden Jahren umfangreiche Maßnahmen notwendig. Neben deutlich besseren Arbeitsbedingungen und der Arbeits- und Fachkräfteeinwanderung, spielt die Pflegefachausbildung eine wichtige Rolle bei der Bekämpfung des Fachkräftemangels in der Pflege.

Überdurchschnittlicher Wirtschaftseinbruch in NRW muss Weckruf für die Landeregierung sein

Laut dem Statistischen Landesamt IT.NRW ist die Wirtschaftsleistung in Nordrhein-Westfalen im ersten Halbjahr 2023 um 1,3 Prozent niedriger gewesen als im gleichen Zeitraum des Vorjahres. Preisbereinigt fiel der Einbruch des Bruttoinlandsproduktes deutlich stärker aus als mit 0,3 Prozent im Bundesdurchschnitt.