Michael Hübner: „Der vermeintliche Neustart in der Wirtschaftspolitik war ein peinlicher Fehlstart“

Zur heute von der Landesregierung vorgestellten sogenannten „Entfesselungsoffensive“ erklärt Michael Hübner, stellvertretender Vorsitzender der SPD-Fraktion im Landtag NRW:

„Der großspurig von der neuen Landesregierung angekündigte vermeintliche ,Neustart‘ in der Wirtschaftspolitik entpuppt sich als Fehlstart. Heute sollte der Startschuss für die von Schwarz-Gelb so bezeichneten ,Entfesselungsoffensive‘ fallen. Stattdessen bekamen die Unternehmen in unserem Land nur alten Wein in gebrauchten Schläuchen serviert.

Die Landesregierung lieferte keine neuen Ideen oder Konzepte, sondern reden CDU und FDP wie noch zu Zeiten in der Opposition den Wirtschaftsstandort NRW herunter und schaden damit dem internationalen Ansehen von NRW als attraktiven Standort für ausländische Investoren. Die SPD-geführte Landesregierung hat NRW seit 2010 zum Hotspot für Unternehmensansiedlungen für ausländische Investoren entwickelt. Wir sind Spitzenreiter vor Bayern und Baden-Württemberg. Die Landesregierung gefährdet mit ihrer Schlechtrederei diese Entwicklung!

Schwarz-Gelb wird mit ihren Vorhaben zur Entbürokratisierung, zum Beispiel beim Tariftreue- und Vergabegesetz oder dem Landesentwicklungsplan, die Kommunen und Unternehmen mit noch mehr Bürokratisierung fesseln und dabei die Knoten kräftig zuziehen.

Die SPD-Fraktion steht den Kommunen, Unternehmen und den Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern dagegen weiterhin als starker Partner zur Seite. Die Zukunft des Wirtschaftsstandortes NRW kann man nicht mit alten Rezepten gestalten. Es bedarf handfester Konzepte. Unser Erfolg lässt sich beziffern: 1,8 Prozent Wirtschaftswachstum oder über 1000 Start-ups seit Ende 2013. Was CDU und FDP heute vorgelegt haben, ist mehr als dürftig.“