„Landesregierung informiert ungenügend“

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Anlässlich der heutigen Sitzung des Ausschusses für Heimat, Kommunales, Bauen und Gleichstellung im nordrhein-westfälischen Landtag erklären Sarah Philipp, stellvertretende Vorsitzende der SPD-Fraktion im Landtag NRW, und Sven Wolf, baupolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion:

Sarah Philipp: „Um die Zukunft der Wohnungs- und Baupolitik in Nordrhein-Westfalen ist es nicht gut bestellt. Die beiden Berichte der Landesregierung zu den Themen landesrechtlicher Mieterschutz und Landesbauordnung beantworten keine einzige der gestellten Fragen. Sie zeigen nur eines: Entweder Konzeptionslosigkeit oder Missachtung des Parlamentes und seiner Ausschüsse. Ich weiß nicht, was schlimmer ist!“

Sven Wolf: „Es geht im Kern um den gesamten landesrechtlichen Mieterschutz sowie um die neuen rechtlichen Grundlagen des Bauens in Nordrhein-Westfalen. Das sind wichtige Themen für die Bevölkerung – insbesondere für die 4,5 Millionen Mieterhaushalte mit mehr als 10 Millionen Bewohner/innen – und die Wirtschaft. Wenn Ministerin Scharrenbach Änderungsbedarf sieht, muss sie auch detailliert informieren, was wann konkret geändert werden soll. Das werden wir der Regierung nicht durchgehen lassen.“

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