Rolle der „Bosbach-Baum-Kommission“ bleibt unklar!

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In der gestrigen Sitzung des Innenausschusses im nordrhein-westfälischen Landtag hat die SPD-Landtagsfraktion die Landesregierung aufgefordert, dem Parlament im Hinblick auf den aktuellen Sachstand bei der sogenannten „Bosbach-Baum-Kommission“ Bericht zu erstatten.

Deren Einsetzung war im Vorfeld der Landtagswahl insbesondere von der CDU unter dem Versprechen angekündigt worden, dass die Kommission nachhaltige Konzepte zur Verbesserung der inneren Sicherheit in Nordrhein-Westfalen entwickeln wird. Aktuell herrscht allerdings weiterhin Unklarheit über die zukünftige Rolle und Struktur der Kommission.

Dazu erklärt Hartmut Ganzke, innenpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Landtag NRW:

„Wir wollten von der Landesregierung insbesondere Einzelheiten über die konkrete Zusammensetzung, die Aufgaben und die Finanzierung dieser Kommission erfahren. Substanzielle Auskünfte konnte die Landesregierung allerdings hierzu nicht geben. Dies lässt darauf schließen, dass die Landesregierung entweder bewusst das dem Parlament zustehende Informationsrecht missachtet oder sich aber über den Sinn und Zweck der von ihr angekündigten Kommission selbst nicht im Klaren ist. Die Landesregierung erweckt mit ihrem Verhalten jedenfalls den Eindruck, dass bei ihr auch auf diesem Feld zwischen Anspruch und Realität eine große Lücke klafft.

Für Erstaunen sorgt zudem das Eingeständnis, dass die zukünftige Kommission offenbar nicht im Geschäftsbereich des Innenministers, sondern in der Staatskanzlei angesiedelt werden soll. Nachdem Innenminister Reul bereits die Zuständigkeiten für die bisher im Innenministerium verankerten wichtigen Bereiche der Ausländer- und Asylangelegenheiten sowie der Kommunalpolitik weggenommen wurde, soll hier offenbar eine weitere Beschneidung seines Verantwortungsbereichs vorgenommen werden.“

Hintergrund:
Im Vorfeld der nordrhein-westfälischen Landtagswahl hatte die CDU angekündigt, zur „Neuaufstellung der Inneren Sicherheit in Nordrhein-Westfalen“ eine Kommission einzusetzen, die sogenannte „Bosbach-Kommission“ unter Vorsitz von Wolfgang Bosbach. Im Juni berichtete die Presse, dass dieser Kommission nun auch Gerhart Baum angehören soll – aus der Bosbach-Kommission wird also eine Bosbach-Baum-Kommission. Bisher ist eine Einsetzung der Kommission nicht erfolgt, ihre Strukturen und Aufgabenfelder bleiben unklar.

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