„Landesregierung lässt sich Wohltaten von Kommunen teuer bezahlen“

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Vor einigen Wochen „jubelte“ die heimische CDU-Landtagsabgeordnete Bianca Winkelmann noch über eine Entlastung der Kommunen im Mühlenkreis durch die Abschaffung des Kommunalsolis. So würde z.B. die Gemeinde Hüllhorst ab 2018 ca. 45.000 Euro sparen. Nun legt die neue Landesregierung den Kommunen des Landes ein teures Ei ins Nest.

Mit dem Nachtragshaushalt 2017 hat die neue schwarz-gelbe Landesregierung beschlossen, einmalig die Krankenhausinvestitionsförderung zu erhöhen. An der Gesamtsumme von insgesamt 250 Millionen Euro sollen allerdings die Kommunen in Höhe von insgesamt 100 Millionen Euro beteiligt werden.

Die bedeutet Mehrbelastungen für die heimischen Kommunen so muss z.B. Hüllhorst ca. 74.000 Euro mehr aufbringen. Für Minden sind es 460.000 Euro.

Investitionen in die Kliniken des Landes sind richtig, diese dürfen aber nicht zulasten der Kommunen in NRW erfolgen.