Aktuelle „Kleine Anfragen“

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Die CDU und FDP haben in ihrem Koalitionsvertrag vereinbart, das Verfahren zur unterjähringen Aufnahme von Kindern in Kindertageseinrichtungen zu vereinfachen.

In der Koalitionsvereinbarung bleibt man aber sehr unkonkret. Deshalb will die heimische SPD-Landtagsabgeordnete Christina Weng u.a. von der Landesregierung erfahren welche Möglichkeiten es aktuell für die unterjährige Aufnahme gibt, welche Vereinfachungsmöglichkeiten die Landesregierung hier sieht und wann man mit einer Umsetzung einer Vereinfachung rechnen kann.

Zur kleinen Anfrage

In einer zweiten kleinen Anfrage will Christina Weng von der Landesregierung erfahren, ob die Arbeitgeber in NRW geschont werden, wenn sie gegen ihre Informationspflichten gegenüber Betriebsräten und Arbeitnehmer*innen verstoßen.

Zur kleinen Anfrage

Alle bisherigen „kleinen Anfragen“ und die entsprechenden Antworten der Landesregierung im Überblick