Medienminister Laschet ohne Konzept

Bild: Pixabay.com

Fast ein Jahr ist seit der Landtagswahl vergangen, den ersten Medienminister, Stephan Holthoff-Pförtner (CDU), musste Armin Laschet (CDU) aufgrund von Interessenkonflikten frühzeitig abberufen, mehrere Termine hatte er abgesagt. Heute stellte sich der aktuelle Medienminister und Ministerpräsident Laschet zum ersten Mal seit der Regierungsübernahme den Fragen im Kultur- und Medienausschuss des NRW-Landtags.

Dazu erklärt Alexander Vogt, medienpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Landtag NRW:

„Armin Laschet hat heute unter Beweis gestellt, dass er als Medienminister bisher keine Konzepte entwickelt hat. Statt konkrete Ziele oder Zeitpläne der Landesregierung zu nennen, versuchte er Verantwortung abzuwälzen und beschrieb hauptsächlich den Zustand der Medienlandschaft in NRW.

Für die wichtigen Säulen des Mediensystems blieb Laschet fast alle Antworten schuldig.
Er verweigerte die Zusage, die 44 Lokalradios und 45 Verbreitungsgebiete erhalten zu wollen. Er erklärte nicht, wie die Landesregierung die Qualität und die auskömmliche Finanzierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks sichern will, ohne gegen den Koalitionsvertrag von CDU und FDP zu verstoßen. Die Positionierung der Landesregierung zum Telemedienauftrag konnte er nicht konkret definieren. Auch auf die Frage, wie er die Zeitungslandschaft und die wichtige lokale Berichterstattung sichern will und welche Rolle dabei die – auch von der FDP – geforderten Modelle wie gemeinnütziger Journalismus spielen sollen, konnte er für die Landesregierung keine Antwort geben.

Unter anderem verwies er stattdessen auf viele existierende Empfänge und Messen, die schon lange existieren und häufig nichts mit Aktivitäten der Landesregierung zu tun haben. Gleichzeitig kündigte er an, dass das Medienforum NRW nicht mehr stattfinden werde, ohne die Konzeption einer neuen Veranstaltung vorlegen zu können. Das bedeutet, dass ein großes Bundesland wie Nordrhein-Westfalen hinter andere Bundesländer zurückfällt.“