Wie steht die Landesregierung zu den Gewerkschaftsvorschlägen für die Beschäftigten in den Landeseinrichtungen für Geflüchtete?

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Bei einem Betreiberwechsel in Landeseinrichtungen für Flüchtlinge kommt es regelmäßig zu arbeitsrechtlichen Auseinandersetzungen unter anderem um die Frage, ob ein Betriebsübergang vorliegt und damit eine Weiterbeschäftigungspflicht des bisherigen Personals besteht.

Die Dienstleistungsgewerkschaft Verdi hat konkrete Vorschläge gemacht um Sicherheit für die Beschäftigten zu schaffen.

Seit Dezember vergangenen Jahres liegen die Vorschläge nun auf dem Tisch, aber auf eine Antwort des zuständigen Ministeriums wartet Verdi bis heute.

Wegen der ausbleibenden Reaktion von Seiten des Ministeriums haben die SPD-Landtagsabgeordneten aus OWL nun eine entsprechende „Kleine Anfrage“ an die Landesregierung gestellt.

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