Landesregierung muss Veranstaltungsgesetz vorlegen

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Nordrhein-Westfalen verfügt bis heute kein gesetzliches Veranstaltungsrecht. Es existiert vielmehr eine Zersplitterung von Zuständigkeiten, die der staatlichen Schutzpflicht für Besucher/-innen von Großveranstaltungen nicht gerecht wird.

Die zuständigen Behörden befinden sich in einen permanenten Zustand der Rechtsunsicherheit. Die Rechtsgrundlagen für die Planung, Genehmigung und Durchführung von Großveranstaltungen müssen deshalb vereinheitlicht werden. Sowohl für die zuständigen Behörden als auch für die Veranstalter/-innen sind klare, verständliche und transparente Regelungen zu schaffen, die eine sichere, reibungslose und unbürokratische Genehmigung und Durchführung von Großveranstaltungen ermöglichen.

Die SPD-Landtagsfraktion fordert die Landesregierung deshalb auf, nach dem Vorbild der Bundesländer Bayern und Thüringen ein Veranstaltungsgesetz zur Regelung der Zulassung und Überwachung von Großveranstaltungen vorzulegen.

Rede von Christina Weng zur Einbringung des Antrage am 26.04.2018: