Spielbanken in NRW – Beschäftigte brauchen verbindliche Zusagen

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Zu dem gestern verabschiedeten Grundsatzbeschluss der Landesregierung zur Privatisierung der Landesgesellschaft Westspiel erklärt Stefan Zimkeit, haushalts- und finanzpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Landtag NRW:

Privat vor Staat‘ ist der Landesregierung wichtiger als die Interessen der Beschäftigten. Die Mitte-Rechts-Koalition gibt weder eine Arbeitsplatz- noch eine Standortgarantie. CDU und FDP handeln hier rein ideologisch.

Die Landesregierung lässt in dieser Frage jedes Fingerspitzengefühl vermissen: Die Beschäftigten und die Kommunen vor Ort mussten von den Privatisierungsplänen aus der Presse erfahren.

Der Verkauf von Westspiel könnte der Auftakt einer Privatisierungswelle weiterer Landesbeteiligungen sein, von der mehr als 30.000 Beschäftigte betroffen sein könnten. Wie es dort weitergeht, ist nach dem Hopplahopp-Verfahren um die Westspiel offener denn je.