Warum verabschiedet sich die Landesregierung von dem Erfolgsmodell öffentlich betriebener Spielbanken in NRW?

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Die Spielbanken in NRW erwirtschaften derzeit einen Bruttospielertrag von ca. 80,4 Millionen Euro. 39,6 Millionen Euro werden direkt als Abgabe an das Land NRW für Projekte der Stiftung Wohlfahrtspflege und an die Standortkommunen gezahlt.

Die Mitte-Rechts Landesregierung plant die Landestochter „Westspiel“ mit den vier Spielbanken in Duisburg, Aachen, Dortmund und Bad Oeynhausen zu verkaufen. Diese Pläne sind beim Gesamtbetriebsrat, den Kommunalpolitikern vor Ort und der SPD-Landtagsfraktion auf massive Kritik gestoßen.

Trotzdem hat der Haushaltsausschuss des Landtages in seiner Sitzung am 3. Mai mehrheitlich beschlossen, ein europaweites Vergabeverfahren zum Verkauf der Spielbanken einzuleiten.

Die SPD-Landtagsfraktion setzt sich, in enger Absprache mit dem Gesamtbetriebsrat der Westspiel und den Kommunen, im Parlament dafür ein, dass der Privatisierungsprozess der Spielbanken aufgrund der bislang nicht erfolgten Folgeabschätzung nicht weiterverfolgt wird. 

Die heimischen SPD-Landtagsabgeordneten Christian Dahm, Angela Lück und Christina Weng haben zudem eine kleine Anfrage an die Landesregierung gestellt.