Mehr Demokratie fördern

Nordrhein-Westfalen als Bundesland mit über 70-jähriger Geschichte lebt in guter demokratischer Tradition und ist stets bestrebt, ein tolerantes und solidarisches Miteinander an die nächsten Generationen weiterzutragen. Aber Demokratie ist kein statischer Zustand und ist heute im 21. Jahrhundert stärker bedroht als jemals zuvor in unserer Demokratiegeschichte.

Zur langfristigen Absicherung der Demokratieförderung fordern wir daher ein Demokratiefördergesetz. Die Landesregierung soll sich im Bundesrat u. a. für eine gesetzliche Verankerung der Demokratieförderung einsetzen, um dauerhafte Förderstrukturen zu schaffen.

Antrag der SPD-Fraktion