Die Strategie von Schwarz-Gelb in der Energiepolitik heißt Blockade.

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Zum Antrag der Landesregierung zur Änderung der Baubestimmungen bei der Windkraft in der heutigen Sitzung des Bundesrates erklärt Marc Herter, stellvertretender Vorsitzender der SPD-Fraktion im Landtag NRW:

Die Energiewirtschaft in NRW stellt sich in der Energiepolitik gegen die schwarz-gelbe Landesregierung. Vor wenigen Tagen haben 78 Unternehmen aus der Energiewirtschaft ein Protestschreiben veröffentlicht, in dem sie sich gegen den Antrag der Landesregierung zur weiteren Einschränkung der Ausbaumöglichkeiten für Windenergien stellen. Dieser Antrag wird heute im Bundesrat diskutiert. Diesem Protest hat sich nun auch die NRW-Landesgruppe des Bundesverbandes der Energie- und Wasserwirtschaft e.V. angeschlossen.

Nach dem Versagen im Hambacher Forst ist das die nächste große Klatsche für die energiepolitische Irrfahrt der Landesregierung. Mit dem Bundesratsantrag zur Wiedereinführung der sog. Länderöffnungsklausel, mit der die Einführung einer pauschalen 1.500-Meter-Abstandsregelung bei der Errichtung von Windenergieanlagen möglich würde, setzt die Landesregierung ihren aktiven Blockadekurs gegen die Energiewende fort. Mit einer solchen Regelung würde der Ausbau der Windkraft in NRW faktisch zum Erliegen kommen. Der BdEW stellt fest: ,[…] Rund zwei Drittel der Stromerzeugung in NRW stammen noch aus Braun- und Steinkohle, deren Anteil sich jedoch angesichts von Marktentwicklungen und Klimaschutzzielen langfristig wohl deutlich reduzieren wird. Die Frage, wie diese Kapazitäten konkret ersetzt werden sollen, ist bislang unbeantwortet.‘

Dem nordrhein-westfälischen Landtag hat Wirtschaftsminister Pinkwart kürzlich noch berichtet, eine energiepolitische Strategie sei ,in Arbeit‘. Im Bundesrat macht er deutlich, dass diese Landesregierung längst eine Strategie hat, und die heißt: Blockade.

Wir wollen die Milliardeninvestitionen in saubere Energie und Wertschöpfung für Kommunen und Bürger vor Ort, die mit der Energiewende verbunden sind. Wir wollen das Energieland Nr. 1 in die Zukunft führen. Daher fordern wir die Landesregierung auf, diesen Antrag zurückzuziehen und endlich eine umfassende Strategie für das Gelingen der Energiewende vorzulegen.