SPD-Landtagsfraktionschef Thomas Kutschaty informiert sich beim Personalrat der Mühlenkreiskliniken

Thomas Kutschaty (SPD Fraktionsvorsitzender im Landtag NRW), Klaus Habbe (Personalratsvorsitzender Mühlenkreiskliniken AÖR), Kerstin Wehling (Betriebsratsvorsitzende MKK Servicegesellschaft mbH), Christina Weng (MdL)

Christina Weng: „Krankenhaus Rahden bleibt im Verbund unverzichtbar!“

Er reist durch ganz NRW um sich die Sorgen und Nöte von Betriebs- und Personalräten vor Ort anzuhören. Thomas Kutschaty, neuer Fraktionsvorsitzender der SPD im Düsseldorfer Landtag besuchte auf Initiative der heimischen Landtagsabgeordneten Christina Weng den Personalrat der Mühlenkreiskliniken im Mindener Johannes-Wesling-Klinikum. Und die Arbeitnehmervertreter hatten sich gut vorbereitet.

Die Mindener Landtagsabgeordnete Christina Weng (SPD) ging anfangs auf die  Diskussion um das inzwischen zurückgezogene Medizinkonzept ein. „Im Zentrum des Gesundheitswesens hat der Mensch zu stehen und nicht die Ökonomie. In einem großen Verbund wie den Mühlenkreiskliniken ist ein Grundversorgungskrankenhaus wie Rahden für die Versorgung im ländlichen Raum  unverzichtbar. Auch die drei bestehenden Entbindungsstationen in Bad Oeynhausen, Lübbecke und Minden sind für die Flächenversorgung notwendig und dürfen nicht zur Diskussion gestellt werden. Da werden wir weiterhin auf die Gültigkeit des Krankenhausbedarfsplanes NRW achten. Der Sanierungsstau in Bad Oeynhausen und Lübbecke muss durch Mittel der Krankenkassen und des Landes NRW abgebaut werden. Die Beschäftigten in den Kliniken können dieses nicht erarbeiten“.

Personalratsvorsitzender Klaus Habbe ging auf die Pläne zur Neuordnung der Pflegeausbildung ein. „Wir brauchen dringend wieder mehr praktische Ausbildung im Krankenhaus.  Leider werden durch die von Bundesgesundheitsminister Jens Spahn eingeleitete übergreifende Pflegeausbildung die Ausbildungstiefe und der Zeitanteil auf den Stationen im Krankenhaus abnehmen. Das ist bedauerlich, da wir eigentlich  mehr und nicht weniger Spezialisierung in der Pflege brauchen. Die Ausbildung wird weiter verschult, die Hürde für Einstieg und Prüfungen immer höher gehängt. Dabei deckt unsere eigene Ausbildung kaum noch den eigenen Bedarf.“

Unverständnis äußerten die Personalratsmitglieder auch hinsichtlich der mangelnden Mitbestimmungsmöglichkeiten der Beschäftigten bei den Zukunftsplanungen des Klinikverbundes. Durch die Gemeindeordnung ist es in öffentlichen Betrieben in der Gesellschaftsform der Anstalt öffentlichen Rechts (AÖR), die die Mühlenkreiskliniken bilden, nicht erlaubt, Arbeitnehmervertreter in den Verwaltungsrat zu entsenden.

„In jedem privatwirtschaftlichen Betrieb dieser Größenordnung gibt es eine Mitbestimmung in der Unternehmenssteuerung“ so Klaus Habbe, „aber wir erfahren von geplanten Veränderungen manchmal erst aus der Zeitung.“ Dabei sei ein Krankenhausbetrieb wie kaum ein anderer auf den Einsatz und die Mitarbeit der Beschäftigten angewiesen und damit auf die Zusammenarbeit mit dem Personalrat als ihre gewählte Vertretung.

Thomas Kutschaty ging beeindruckt von der Fachkompetenz und den Sorgen der Personalräte aus dem Haus. „Sie haben mit Christina Weng eine starke Fürsprecherin im Düsseldorfer Landtag. Wir werden über Ihre berechtigten Forderungen im engen Austausch bleiben.“