Christina Weng (MdL): Kommunen im Mühlenkreis werden um 2,3 Millionen Euro entlastet!

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Durch einen Gesetzentwurf von Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) werden die Städte und Gemeinden in NRW 2019 um 126 Millionen Euro entlastet.

Grund dafür ist, dass der „Fonds Deutscher Einheit“ bereits ein Jahr früher als vorgesehen zu Ende ist, so dass die Kommunen einen Teil ihrer erhöhten Gewerbesteuerumlage nicht mehr zahlen müssen. Damit können die Städte und Gemeinden im Kreis Minden-Lübbecke bereits 2019 mit einer Entlastung von insgesamt rund 2,3 Mio. Euro rechnen, allein Minden spart dadurch über 630.000 Euro pro Jahr.

Dazu erklärt die heimische SPD-Landtagsabgeordnete Christina Weng:

„Wir halten Wort und helfen die Städte und Gemeinden nachhaltig. Mit dieser strukturellen Entlastung hilft SPD-Finanzminister Olaf Scholz der kommunalen Familie direkt. Dass dies bereits ein Jahr früher als geplant umgesetzt wird, ist sehr zu begrüßen.“

Es ergeben sich vermutlich Verbesserungen der kommunalen Haushalte in folgender Größenordnung:

Bad Oeynhausen 270.052,81 €
Espelkamp 350.119,55 €
Hille 66.425,64 €
Hüllhorst 116.577,06 €
Lübbecke 202.161,73 €
Minden 636.731,96 €
Petershagen 111.879,22 €
Porta Westfalica 312.446,09 €
Preußisch Oldendorf 51.417,57 €
Rahden 67.816,62 €
Stemwede 103.196,22 €
Summe 2.288.824,47 €