Mehr als 55 Prozent aller Einwohner in Nordrhein-Westfalen wohnen zur Miete. Die Versorgung mit bezahlbarem Mietwohnraum ist daher eine verpflichtende Kernaufgabe der Landesregierung.

2014 hat die SPD-Vorgängerregierung eine Verordnung eingeführt, ungerechtfertigte Mietpreiserhöhungen bei Bestandsmieten begrenzt.

Das sieht Schwarz-Gelb jedoch anders: Bereits in ihrem Koalitionsvertrag haben sie sich darauf verständigt, den landesrechtlichen Mieterschutz abzuschaffen und die gesetzliche Begrenzung mit Ablauf des 31. Mai 2019 außer Kraft zu setzen.

Mit unserem Antrag fordern wir die Landesregierung zum Stopp ihrer unsozialen Vorhaben auf!