Biesenbach bootet die SPD-Fraktion aus Expertenkommission aus

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Zur heutigen Vorstellung einer Expertenkommission für den Justizvollzug durch Minister Biesenbach erklärt Sven Wolf, stellvertretender Vorsitzender der SPD-Fraktion im Landtag NRW:

„Es ist ganz schlechter Stil und zudem politisch dumm, die größte Oppositionsfraktion aus der Arbeit der Expertenkommission für den Justizvollzug auszubooten. Seine Ankündigung, eine überparteiliche Arbeitsgruppe einzurichten und alle demokratischen Fraktionen daran zu beteiligen, entpuppt sich damit als reines Ablenkungsmanöver zur Verhinderung eines Parlamentarischen Untersuchungsausschusses. Biesenbach fehlte offenbar von Anfang an der Wille, das Parlament eng in die Arbeit der Kommission einzubeziehen.

Unseren Personalvorschlag für die Kommission hat Minister Biesenbach aus fadenscheinigen Gründen abgelehnt. Es geht doch nicht um die Aufklärung von Einzelsachverhalten, sondern um Optimierungsmöglichkeiten im Straf- und Justizvollzug. Dazu haben wir einen exzellenten Kenner der Materie vorgeschlagen.

Noch schwerer wiegt jedoch der Umstand, dass Biesenbach den Personalvorschlag der SPD ablehnt, ohne uns die Möglichkeit zu geben, kurzfristig einen neuen Vorschlag zu machen. Das alles zeigt, dass es Biesenbach gar nicht darum ging, die SPD an der Arbeit der Kommission zu beteiligen. Dieses Verhalten macht einmal mehr deutlich, wie wichtig es war, einen Parlamentarischen Untersuchungsausschuss eingesetzt zu haben.

Minister Biesenbach beschert seiner Expertenkommission einen denkbar schweren Start. Die Überparteilichkeit hat er damit vom ersten Tag an beschädigt. Biesenbachs Kommission hat keine Legitimation. Das ist nur die logische Fortsetzung seines katastrophalen Regierungshandelns. Wir werden die Arbeit der Kommission jetzt sehr genau beobachten. Unser Angebot zur Mitarbeit in der Expertenkommission steht weiterhin.“


Hintergrund:

Minister Biesenbach hat die SPD-Fraktion mit Schreiben vom 12.11.2018 darüber informiert, eine Expertenkommission für Optimierungsmöglichkeiten im Straf- und Justizvollzug einrichten zu wollen. Er lud die SPD-Fraktion dazu ein, daran mitzuarbeiten und Fragen und Themenbereiche für den Auftrag an die Expertenkommission sowie Personalvorschläge für ihre Besetzung zu unterbreiten. Minister Biesenbach bat um Antwort bis Ende November.

In seinem Antwortbrief vom 16.11.2018 nahm der stellvertretende Vorsitzender der SPD-Fraktion, Sven Wolf, das Angebot des Ministers „dankend an“, machte konkrete Vorschläge, womit sich diese Kommission inhaltlich beschäftigen könnte und schlug zugleich vor, dass der Minister zur personellen Besetzung der Kommission eine Obleuterunde einladen möge.

Zu dieser Obleuterunde wurde am 03.12.2018 für den 05.12.2018 im unmittelbaren Anschluss an den Rechtsausschuss eingeladen.

In der öffentlichen Sitzung des Rechtsausschusses am 05.12.2018 äußerte Minister Biesenbach zunächst, von der SPD-Fraktion keinen Personalvorschlag erhalten zu haben. Erst als man ihn noch in dieser Sitzung mit dem Antwortschreiben konfrontierte, lenkte er ein und meinte, dass darin kein Personalvorschlag enthalten gewesen sei und dies jetzt auch zu spät sei. Die Vertreter der SPD-Fraktion wiesen noch in der Sitzung auf den Inhalt des Schreibens hin, dass darin eine Obleuterunde angeregt worden sei. Zu dieser Obleuterunde sei für unmittelbar nach der Sitzung des Rechtsausschusses eingeladen worden. Damit befinde man sich genau in dem Verfahren, das Sven Wolf in seinem Schreiben vom 16.11.2018 vorgeschlagen hatte.

Entgegen der in der öffentlichen Sitzung des Rechtsausschusses gemachten Aussage, dass es zu spät für einen Personalvorschlag der SPD-Fraktion sei, fragte der Minister in der nicht-öffentlichen Obleuterunde nach dem Rechtsausschuss die SPD-Fraktion nach ihrem Personalvorschlag. Den dort durch die rechtspolitische Sprecherin der Fraktion unterbreiteten Personalvorschlag wies er jedoch zurück. Im Verlauf der Obleuterunde ermöglichte der Minister der SPD-Fraktion einen weiteren Personalvorschlag.

Diesen unterbreitete wiederum Sven Wolf als stellvertretender Fraktionsvorsitzender mit Schreiben vom 06.12.2018. Erst am 17.12.2018 informierte Minister Biesenbach die rechtspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion telefonisch darüber, dass er auch den zweiten Personalvorschlag der SPD-Fraktion nicht berücksichtigen werde. Ein erster Versuch des Ministers am 16.12.2018, die rechtspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion zu erreichen, war nicht erfolgreich.