Michael Hübner: „Keine Spur vom Brexit-Beauftragten Merz“

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Der Europaausschuss des nordrhein-westfälischen Landtags hat sich heute auf Antrag der SPD-Fraktion mit dem drohenden Brexit befasst. Dazu erklärt Michael Hübner, stellvertretender Vorsitzender der SPD-Fraktion im Landtag NRW:

„Diese Sondersitzung war eine einzige Enttäuschung. Ganz Europa schaut nach Großbritannien und fürchtet die politischen, gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Folgen eines drohenden Brexits – aber die schwarz-gelbe Landesregierung befindet sich weiter im alten Trott. Insbesondere für die britischen Bürger, die in NRW leben, gibt es immer noch viel mehr Fragen als Antworten.

Der Gipfel: Der von Ministerpräsident Armin Laschet mit so großen Vorschusslorbeeren installierte NRW-Brexit-Beauftragte Friedrich Merz war mal wieder nicht da. Von ihm gibt es in dieser wichtigsten europapolitischen Weichenstellungen der vergangenen Jahrzehnte kein Lebenszeichen – keine Äußerungen, keine Stellungnahmen, kein einziges Papier. Merz ist ein Phantom, jedenfalls als Beauftragter des Landes. Beim Finanzgiganten Blackrock soll er ja wieder aktiv sein, die Interessen Nordrhein-Westfalens müssen da zurückstehen.“