„Schwarzes Peter“-Spiel in Petershagen

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Zur Antwort der Landesregierung auf die kleine Anfrage vom 17. Dezember „Ist die Weseraue in Petershagen durch Giftmülleinlagerung gefährdet?“ erklärt die heimische SPD-Landtagsabgeordnete Christina Weng:

„Nach meiner Ansicht versteckt sich die Landesregierung NRW mit der gegebenen Antwort hinter der Stadtverwaltung Petershagen.

Denn trotz offensichtlicher Unregelmäßigkeiten im bisherigen Ablauf des Genehmigungsverfahrens macht die Landesregierung eine mögliche Genehmigung der Aufbereitungsanlage offensichtlich ausschließlich vom neuen Bebauungsplan der Stadt Petershagen abhängig.

Damit wird nach meiner Ansicht der „schwarze Peter“ für die Genehmigung von der fachlich verantwortlichen Stelle, der Bezirksregierung in Detmold, auf das Bauamt der Stadt Petershagen geschoben.

Das durch den nicht genehmigungskonformen Einbau von Recyclingmaterialien auf dem Grundstück und die Zunahme von Salzkonzentrationen im Grundwasser das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger in den Anlagenbetreiber nicht gerade gewonnen hat, dürfte auch der Landesregierung klar sein.

Eine Vertrauensschaffende Antwort auf meine Fragen hätte die Verunsicherung in der Bevölkerung vielleicht abbauen können. Diese Chance hat die Landesregierung leider nicht genutzt.“