Die AfD-Landtagsfraktion hat am gestrigen Mittwoch einen Antrag mit dem Titel „Mehr Sicherheit für Nordrhein-Westfalen – Wir benötigen eine psychiatrische Präventionsambulanz für psychisch Kranke mit Risikoprofil“ eingebracht. Darin fordert sie eine Präventionsambulanz für psychisch Kranke.
Grund für diesen Antrag sind die Ereignisse in Bottrop und Essen an Silvester 2018. Dort war ein Mann mit Absicht mit einem Auto in Menschenmengen gefahren. In den folgenden Tagen wurde darüber berichtet, dass eine psychische Vorerkrankung des Täters vorliegen könnte.
In ihrer Rede machte Christina Weng zunächst deutlich, dass die AfD-Landtagsfraktion mit ihrem Antrag vom eigentlichen Motiv der Tat ablenken wolle – Dem in der Vernehmung des Täters geäußerten Hass gegen Ausländer. Nach Ansicht von Christina Weng führt der von der AfD befeuerte Fremdenhass zu solchen Straftaten.
Weng bezeichnete den Versuch der AfD vom rechten Gewaltmotiv der fremdenfeindlichen Tat von Silvester abzulenken und stattdessen psychisch Erkrankten den Stempel potentieller Straftäter aufzudrücken und ins Visier zu nehmen als beschämend.
Christina Weng machte deutlich, dass weniger als ein Prozent der an Schizophrenie erkannten Menschen Straftaten begehen und fügt hinzu, dass die Straftaten allgemein und die Straftaten von psychisch Erkrankten rückläufig sind.
„Psychisch Erkrankte brauchen besonderen Schutz und Hilfen, aber keine Stigmatisierung als potentielle Straftäter“, so Christina Weng in ihrer Rede zum Antrag der AfD. Das im AfD-Antrag benannte „Ansbacher Modellprojekt für psychisch Kranke mit Gewaltneigung“ ist kein Vorbild für NRW, machte Christina Weng deutlich.
„Psychisch Kranke haben ein Recht darauf, nach den Vorgaben des Grundgesetzes, des Bundesverfassungsgerichtes und der UN-Behindertenrechtskonvention behandelt zu werden“, so Weng und fügt hinzu „Wegsperren war früher!“. Christina Weng forderte eine deutliche Verbesserung für die Betreuung von psychisch Erkrankten. Hier sei der Bundesgesundheitsminister Spahn gefordert!
Zum Abschluss ihrer Rede kritisierte Weng noch einmal die Instrumentalisierung von psychisch Erkrankten durch die AfD, um mit ihnen Ängste in der Bevölkerung zu schüren – wie zuvor mit den Flüchtlingen.
