Arbeitnehmerrechte für Paketbotinnen und Paketboten sichern!

In der Zustellbranche werden immer wieder unzumutbare Arbeitsbedingungen öffentlich. Für die mehr als 490.000 Beschäftigten in den Zustelldiensten werden Arbeitnehmerrechte und Arbeitsschutz scheinbar systematisch unterlaufen. Bislang können sich die Paketdienste damit herausreden, dass sie die Einhaltung von Vorschriften verlangen und geben die Verantwortung an die Subunternehmen weiter. Die Einführung einer Nachunternehmerhaftung ist erforderlich, um die zum Teil mafiösen Strukturen in der Paketzustellbranche zu unterbinden. Der Bundesarbeitsminister will gegen die Ausbeutung von Paketboten vorgehen. Das Land Niedersachsen hat dazu jetzt eine Bundesratsinitiative gestartet. Mit unserem Antrag fordern wir die Landesregierung dazu auf, diese Initiative zu unterstützen, um die Arbeitsbedingungen der Beschäftigten in der Zustellbranche zu verbessern.

Antrag der SPD-Landtagsfraktion