Soziales Europa, jetzt!

Zum heutigen Expertengespräch zu unserem Antrag „Fit für Europas Zukunft sozialer Zusammenarbeit“ erklärt Rüdiger Weiß, europapolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Landtag NRW:

„Die Europäische Union ist zu wichtig, um es den freien Kräften des Marktes zu überlassen. Die EU muss eine EU der Bürgerinnen und Bürger werden. Dafür müssen wir sie sozialer ausgestalten. In unserem heutigen Expertengespräch haben wir viel Zuspruch zu unserem Antrag erhalten. Wir wollen ein Europa, in dem faire Gehälter und eine angemessene Rente für alle Menschen möglich sind. Deshalb fordern wir die Landesregierung auf, die europäische Säule der sozialen Rechte endlich auch in NRW umzusetzen. Dazu gehört zum Beispiel eine europäische Arbeitsbehörde. Diese neue Behörde soll darauf achten, dass Sozialstandards wie z. B. Arbeitszeitregelungen oder Mindestlöhne durchgesetzt werden. Für NRW als Grenzregion mit vielen Pendlerinnen und Pendlern, die in Belgien, den Niederlanden oder Luxemburg arbeiten, ist dieser Aspekt besonders wichtig.

Und wir fordern auch neue Impulse, wie zum Beispiel eine Europäische Arbeitslosenrück-versicherung wie sie derzeit diskutiert wird. Bisher lässt diese Landesregierung aber trotz der hohen Bedeutung dieses Themenfeldes jeden sozialpolitischen Impuls für Europa unter den Tisch fallen und macht sie weder zu einer Priorität ihrer europäischen Landespolitik, noch zur Priorität im Rahmen ihres Vorsitzes der Europaministerkonferenz. Alles vertane Chancen, um diejenigen Menschen zu erreichen, die spürbar zu wenig von der Europäischen Union profitieren.“