Wir wollen #WohnenBezahlbarMachen! 

Wohnraummangel und nicht mehr bezahlbares Wohnen trifft in den sogenannten „Hot Spots“ Bonn, Köln, Aachen, Düsseldorf oder Münster längst weite Teile der Bevölkerung. Auch in anderen Städten wird der Wohnraummangel immer stärker spürbar.

Betroffen z.B. Geringverdiener, Rentner, chronisch kranke- und behinderte Menschen, Alleinerziehende und kinderreiche Familien, arbeitslose Menschen und weitere Transferleistungsempfänger, Studenten, Auszubildende und Singles.

Die Soziale Wohnraumförderung in Nordrhein-Westfalen zielt insbesondere auf diese Bevölkerungsgruppen ab. Es handelt sich um das Kerngeschäft der Sozialen Wohnraumförderung in NRW!

Erkennbar ist: Hier versagt die Landesregierung auf ganzer Linie!

Der öffentlich geförderte Mietwohnungsbau in NRW ist seit 2016 um 34 Prozent zurückgegangen! Angesichts der aktuellen Situation wäre es aber dringend geboten, die Zahlen von 2016 weiter zu steigern.

Stattdessen aber haben CDU und FDP in ihrem Koalitionsvertrag dem landesrechtlichen Mieterschutz den Kampf angesagt.

Das ist sozial- wie wohnungspolitisch unverantwortlich und ignoriert die soziale Realität in Nordrhein-Westfalen.

Die SPD steht an der Seite der mehr als 10 Millionen Menschen, die in NRW in Mietwohnungen  leben.

Unsere Positionen

• Ausweitung des Fördervolumens der sozialen Wohnraumförderungdeutlich über
  1,1 Mrd. Euro pro Jahr hinaus.
• Erhöhung des Anteils der NRW.BANK-Mittel an der sozialen Wohnraumförderung, mit Konzentration auf den mietpreisgebundenen Wohnungsbau.
• Hochhausbau darf angesichts des enormen Wohnraum- und Flächenmangels in den „Hotspots“ kein Tabu mehr sein.
• verstärkte Förderung von Wohnungsgenossenschaften deren Gründung
• Förderung der Gründung von kommunalen Wohnungsbauunternehmen
• Neugründung einer landeseigenen Wohnungsbaugesellschaft, um wieder ein landeseigenes Instrument zur Förderung des mietpreisgebundenen Wohnungsbaus zu schaffen. Eine neu konzipierte Landeswohnungsbaugesellschaft (LWG) würde vor allem den Kommunen Hilfestellung leisten können, die nicht (mehr) über eine eigene kommunale Wohnungsgesellschaft verfügen oder kleinen Wohnungsgesellschaften, die aus eigener Kraft nicht aktiv werden können. Die gegenwärtige Kritik an einer LWG ist nicht sachgerecht und geht an deren Konzeption vorbei.
• Erhalt und Fortentwicklung des landesrechtlichen Mieterschutzes: Die SPD steht an der Seite der mehr als 10 Millionen Menschen, die in NRW in Mietwohnungen Bezahlbares Wohnen heißt auch wirkungsvoller Mieterschutz.Dazu sind die landesrechtlichen Regelungen unverzichtbar. Sie gehören nicht abgeschafft, sondern bedarfsgerecht fortentwickelt!
• Ein starkes Bündnis für eine soziale Wohnungspolitik in NRW: Deshalb unterstützen wir das Bündnis „Wir wollen wohnen“von Deutschem Mieterbund, DGB und Sozialverbänden.