Unsere Forderungen

Am heutigen Samstag wird das Aktionsbündnis „Wir wollen wohnen“ in mehreren Städten gegen steigende Mieten demonstrieren.

Auch in NRW steigen die Mieten immer weiter, deshalb fordert die SPD-Landtagsfraktion NRW die Landesregierung zum Handeln auf. Und hat dazu auch konkrete Vorschläge gemacht.

Denn wir wollen #WohnenBezahlbarMachen!


Unsere Vorschläge:

  • Ausweitung des Fördervolumens der sozialen Wohnraumförderung deutlich über 1,1 Mrd. Euro pro Jahr hinaus.
  • Erhöhung des Anteils der NRW.BANK-Mittel an der sozialen Wohnraumförderung, mit Konzentration auf den mietpreisgebundenen Wohnungsbau.
  • Neufassung der Förderkonditionen für den sozialen Mietwohnungsbau, u.a. mit einer Flexibilisierung, was Förderbudgets der Städte und Geschossanzahl angeht. Hochhausbau darf angesichts des enormen Wohnraum- und Flächenmangels in den „Hotspots“ kein Tabu mehr sein.
  • Anreize schaffen zur Förderung einer sozialen Baulandpolitik der Kommunen.
  • Sicherung und Ausbau der Tilgungsnachlässe auch durch originäre Landesmittel und komplette Zweckbindung der im Koalitionsvertrag in Berlin angekündigten Wohnungsbaufördermittel des Bundes.
  • Eigentumsförderung auf der „grünen Wiese“ nicht mehr aus Mitteln der sozialen Wohnraumförderung oder der NRW.BANK, sondern aus originären Landesmitteln (Haushalt).
  • Verstärkte Förderung von Wohnungsgenossenschaften bzw. deren Gründung.
  • Förderung der Gründung von kommunalen Wohnungsbauunternehmen.
  • Neugründung einer landeseigenen Wohnungsbaugesellschaft, um wieder ein landeseigenes Instrument zur Förderung des mietpreisgebundenen Wohnungsbaus zu schaffen. Eine neu konzipierte Landeswohnungsbaugesellschaft (LWG) würde vor allem den Kommunen Hilfestellung leisten können, die nicht (mehr) über eine eigene kommunale Wohnungsgesellschaft verfügen oder kleinen Wohnungsgesellschaften, die aus eigener Kraft nicht aktiv werden können. Die gegenwärtige Kritik an einer LWG ist nicht sachgerecht und geht an deren Konzeption vorbei.
  • Erhalt und Fortentwicklung des landesrechtlichen Mieterschutzes: Die SPD steht an der Seite der mehr als 10 Millionen Menschen, die in NRW in Mietwohnungen leben. Bezahlbares Wohnen heißt auch wirkungsvoller Mieterschutz. Dazu sind die landesrechtlichen Regelungen unverzichtbar. Sie gehören nicht abgeschafft, sondern bedarfsgerecht fortentwickelt!