Die Energiewende ist beschlossen. Nun ist es an der Zeit, dass auch die nordrhein-westfälische Landesregierung die Empfehlungen der Kommission „Wachstum, Strukturwandel und Beschäftigung“ (WBS) umsetzt und den verabredeten Ausbau der Erneuerbaren Energien anschiebt. Im bundesweiten Vergleich hinken wir deutlich hinterher.
Die Bedeutung von NRW als Energieland Nr. 1 ist durch die Energiepolitik der Landesregierung stark gefährdet. Denn die schwarz-gelbe Koalition führt seit Monaten eine Kampagne gegen die Windkraft in NRW.
Kürzlich erklärte Wirtschaftsminister Pinkwart auf einmal überraschend, er wolle den Windkraftausbau in den nächsten 5 Jahren verdoppeln, um einen Tag später zurückzurudern.
Diese widersprüchliche Politik führt bei Kommunen und Anlagebauern zu immer neuen Verunsicherungen. Sogar Wirtschaftsvertreter appellieren öffentlich an das Umweltministerium, den Windkraftausbau nicht länger zu behindern.
Mit unserem Antrag fordert die SPD-Landtagsfraktion NRW die Landesregierung auf, Maßnahmen im Sinne der Strukturwandel-Kommission umzusetzen und Fehlentscheidungen wie z.B. die Festschreibung eines 1.500-Meter-Abstandes zur Wohnbebauung sowie die Untersagung von Windkraft in Wirtschaftswäldern aufzuheben.
