Schwarz-Gelb schafft in NRW den Mieterschutz ab

Die CDU/FDP-Landesregierung hat dem landesrechtlichen Mieterschutz den Kampf angesagt. Im Koalitionsvertrag von CDU und FDP heißt es:

„Die Mietpreisbremse hat in Nordrhein-Westfalen ihren Zweck nicht erfüllt. Sie hat nicht die Mieten gebremst, sondern private Investitionen in den Wohnungsbau. Um das Angebot auf dem Wohnungsmarkt zu vergrößern und für mehr bezahlbaren Wohnraum zu sorgen, wollen wir private Investitionen wieder attraktiver machen. Dazu werden wir die Kappungsgrenzenverordnungund die Mietpreisbegrenzungsverordnung aufheben.Das Bundesrecht enthält bereits einen weitreichenden Mieterschutz. Darüber hinaus-gehende landeseigene Regelungen sind daher nicht erforderlich. Die Kündigungssperrfristverordnung, die Zweckentfremdungsverordnung, die Umwandlungsverordnung werden wir aufheben, das Wohnungsaufsichtsgesetz überprüfen.“

Mit der Abrissbirne durch das Mietrecht

 

 

Die Kappungsgrenzenverordnung tritt mit Ablauf des 31. Mai 2019 außer Kraft (§ 2 S. 2 KappGrenzVONRW). Damit entfällt die Begrenzung des Mietpreisanstieges bei Bestandsmieten.

Die Umwandlungsverordnung tritt mit Ablauf des 27. März 2020 außer Kraft (§ 3 S. 2 UmwandVONRW). Damit entfällt der Schutz vor Umwandlung von Miet- in teure Eigentumswohnungen in angespannten Wohnungsmärkten.

Die Mietpreisbegrenzungsverordnung tritt am 30. Juni 2020 außer Kraft (§ 2 S. 2 MietbegrenzVONRW). Damit entfällt sie Begrenzung des Mietpreisanstieges bei Wiedervermietungsmieten.

Die Kündigungssperrfristverordnung tritt mit Ablauf des 31. Dezember 2021 außer Kraft (§ 3 S. 2 KSpVONRW). Damit entfallen längere Kündigungsschutzfristen im Falle der Eigenbedarfskündigung durch den Vermieter.

Eine Verschärfung der Möglichkeiten von Zweckentfremdungsverboten in angespannten Wohnungsmärkten (§10 Wohnungsaufsichtsgesetz, WAG NRW) lehnt die Landesregierung ab.
 

Mehr zum Thema

FAQ zum landesrechtlichen Mieterschutz in NRW