„Meine Kinder sollen es später einmal gut haben“ – das ist der Leitspruch, hinter dem sich verantwortungsvolle Eltern vereinen können. Auf dem jahrelangen Weg zu diesem Ziel gibt es für Familien zweifellos eine Vielzahl wegweisender Entscheidungen.

Eine selbstbestimmte Geburt, frühkindliche Erziehung, Vereinbarkeit mit dem Beruf, eine gute Kita finden, Lebensfreude vermitteln, Zeitsouveränität behalten, die Einschulung meistern, zu Hause bei der Schule helfen, den Übergang auf weiterführende Schulen gut hinbekommen, zum ordentlichen Schulabschluss führen, den Start der Kinder in die Berufskarriere unterstützen: Eine gute Kindheit ergibt sich aus vielen kleinen und großen Wegstrecken.

Heute entscheidet immer mehr die Herkunft über Zukunftschancen und nicht Talent, Fleiß und Engagement. Einer Gesellschaft, die zusammenhält und nach vorne blickt, ist dies nicht egal. Deshalb wollen wir die staatliche Mitverantwortung so organisieren, dass alle Kinder sich gut und frei entfalten können. Die Landesregierung aus CDU und FDP agiert auch auf diesem Feld leider zu zaghaft. Deshalb werden wir das Tempo der Landespolitik wieder anziehen und bringen die nachfolgenden Anträge in den Landtag ein:

• Investitionen in frühkindliche Bildung & Reform des Kinderbildungsgesetz (KiBiz): Mit dem Gute-Kita-Gesetz, das Bundesministerin Franziska Giffey ausgehandelt hat, stellt der Bund dem Land NRW zusätzliche Millionensummen zur Verfügung. Unter NRW-Familienminister Joachim Stamp droht diese Steilvorlage verstolpert zu werden. Kita-Träger, Gewerkschaften, Berufs- und Elternverbände, selbst die Kirchen werden in die Planungen von CDU und FDP nicht ausreichend einbezogen und mutige Investitionen in Qualitätssteigerungen, verbesserte Öffnungszeiten oder wirkliche Beitragsfreiheit lassen auf sich warten. Von einer grundlegenden Reform des Kinderbildungsgesetzes ist die schwarz-gelbe Landesregierung weit entfernt. Mit unserem Antrag fordern wir sie deshalb auf, die Initiative des Gute-Kita-Gesetzes überzeugend aufzunehmen und dem Landtag endlich einen Gesetzentwurf vorzulegen, der das Finanzierungssystem des KiBiz vom Kopf auf die Füße stellt (Drucksache folgt).

• Kinderarmut bekämpfen – Kindergrundsicherung einführen: Die Zahl armer und von Armut bedrohter Kinder nimmt in Deutschland zu. Lern- und Erfahrungsmöglichkeiten werden deutlich eingeschränkt. Arme Kinder müssen mit Einschränkungen bei der Grundversorgung mit Nahrung und Kleidung, in sozialen Beziehungen und gesellschaftlichen Kontexten, bei der Gesundheit und bei kultureller Teilhabe leben. Wir müssen diese Kinder aus Hartz IV holen. Sie brauchen eine Grundsicherung. Mit dem „Starke-Familien-Gesetz“ hat es zuletzt – u.a. durch die Neugestaltung des Kinderzuschlags – eine erste Verbesserung der Leistungen gegeben. Es ist an der Zeit, diesen Weg konsequent fortzuschreiten und eine Grundsicherung einzuführen, mit der der tatsächliche Bedarf eines Kindes in den Mittelpunkt gestellt wird, die mit einem armutsfesten Minimum einhergeht und das vom Land mit eigenen Konzepten flankiert wird. Mit unserem Antrag fordern wir die Landesregierung zu einer solchen Initiative auf, auch damit die Blockaden der Union im Bund ein Ende finden (Drucksache folgt).

• Stärkere Unterstützung von Alleinerziehenden: Laut DGB sind 45 Prozent der Alleinerziehenden in NRW auf den Bezug von Hartz IV angewiesen. Die Organisation des Familienalltags und des Erwerbslebens muss hier oft ohne Unterstützung geschultert werden. Kein Wunder, dass vor allem Alleinerziehende häufiger krank werden. Das ist eine Lebenssituation, in der die staatliche Verantwortung für Kinder und Eltern stärker zum Tragen kommen muss. Mit unserem Antrag schlagen wir einen 16 Punkte umfassenden Maßnahmenkatalog vor, der vor allem in den Bereichen Zeitsouveränität, Kinderbetreuung und Berufsperspektive Verbesserungen schaffen soll Drucksache folgt)..

• Unterstützung beim Berufseinstieg: Die Berufseinstiegsbegleitung ist ein wichtiges Instrument, damit junge Menschen und vor allem leistungsschwächere Schülerinnen und Schüler den Einstieg in eine Berufsausbildung meistern können. Umso bedauerlicher ist, dass ab dem kommenden Schuljahr die Einstellung der Programme droht, weil Landesminister Laumann keine klaren Finanzierungszusagen trifft. Wir finden, dass dies zu wenig ist und fragen kritisch nach, wie es bei der Berufseinstiegsbegleitung weiter gehen soll (u.a. Drucksachen 17/5918, 17/5919).

• Recht auf Schuldnerberatung garantieren: Fast jeder achte Einwohner in NRW ist überschuldet. Die Ursachen sind vielfältig: Arbeitslosigkeit, Trennung, Erkrankung, gescheiterte Selbständigkeit, unwirtschaftliche Haushaltsführung, Einkommensarmut. Dazu setzen heute immer mehr hohe Wohnkosten und eine kleine Rente die Bürgerinnen und Bürger unter Druck. In mindestens einem Drittel aller Fälle sind Kinder von der Überschuldung der Eltern mitbetroffen. Eine gute Schuldprävention verbesserte das Leben vieler Familien. Die Kompetenzen und Zuständigkeiten der Schuldner- bzw. Insolvenzberatung werden unterschiedlich geregelt. Das ist ein Problem, eine präventive und effektive Beratungsstruktur aufzubauen. Gleichzeitig haben Betroffenengruppen wie Arbeitnehmer, Rentner, Alleinerziehende, Migranten, sonstige Geringverdiener oder Kranke kein festgeschriebenes Recht auf kostenlose Beratung.  Wir fordern einen Gesetzentwurf zur Zusammenlegung von Schuldner- und Verbraucherinsolvenzberatung, sowie einen flächendeckenden, kostenlosen, schnellen und bedarfsgerechten  Beratungszugang für alle Ratsuchenden, auch damit die Sorgen der Eltern nicht zur Last für die Kinder werden Drucksache folgt). Wir werden das Thema in den kommenden Monaten intensiv begleiten und die Arbeit der Beratungsstellen vor Ort würdigen.