Seit 1990 sind in Nordrhein-Westfalen 44 private lokale Radios entstanden. Sie sind als wichtiger Bestandteil des demokratischen Meinungsbildungsprozesses nicht mehr wegzudenken. Die Lokalnachrichten sind für viele Bürger in NRW neben der Tageszeitung die wichtigste Informationsquelle für die Lokal- und Landespolitik. Somit überrascht es auch nicht, dass die Hörerzahlen seit Jahren weitgehend stabil sind.

Diesen Zugang an Informationen zu ermöglichen und zu erhalten, ist auch Aufgabe des Gesetzgebers. Allerdings muss das Radiosystem weiterentwickelt und an das digitale Zeitalter angepasst werden. Die Nutzung von Streamingangeboten wächst, und der Ausbau des Digitalradiostandards DAB+ schreitet voran. Die im Koalitionsvertrag angekündigte „Radiostrategie“ von Schwarz-Gelb lässt wie so viele Ankündigungen leider auf sich warten.

Vor diesem Hintergrund haben wir die Landesregierung mit einer Großen Anfrage um Antworten auf einen umfangreichen Fragenkatalog gebeten.