New Deal – Zuständigkeiten und Finanzierung klar regeln und das Wirrwarr im Bildungs- bereich beenden!

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Zeiten ändern sich – und damit auch die Anforderungen. Das gilt auch für das Bildungssystem. Auch hier muss der Grundsatz der gleichwertigen Lebensverhältnisse greifen. So erfordern Vereinbarkeit von Familie und Beruf oder auch die Digitalisierung Neuausrichtungen, die vom Bund vorgegeben, aber durch Länder und Kommunen ausgestaltet werden müssen.

Mit unserem Antrag fordern wir die Landesregierung am Donnerstag im Plenum auf, die Finanz- und Aufgabenverteilung neu zu verhandeln. Dabei soll der Bund angehalten werden, dauerhafte Finanzmittel zu stellen. Schulen brauchen mehr Gestaltungsspielräume, um individuelle Schwerpunkte mit personellen oder sachlichen Kapazitäten auszugestalten. Außerdem müssen Lösungen zu den Bereichen Schulsozialarbeit, Rechtsanspruch auf einen Ganztagsplatz und Inklusion neu ausgearbeitet werden.