„Scharrenbachs Heimatpflege löst kein einziges Problem“

Landesministerin Ina Scharrenbach (CDU) hat heute einen Heimatpreis ausgelobt und eine Zwischenbilanz ihrer Förderung für den Bereich Heimat gezogen.

Dazu erklären Christian Dahm, stellvertretender Vorsitzender der SPD-Fraktion im Landtag NRW, und Stefan Kämmerling, kommunalpolitischer Sprecher:

„Heimat ist ohne Zweifel ein wichtiges, weil emotionales Thema: Die Menschen wollen sich in ihrer Umgebung wohl und sicher fühlen, sie verbinden mit ihr oft seit ihrer frühesten Jugend intensive Erinnerungen. Kurzum, das Thema ist zu wichtig, um es mit Schecks, Preisen, Werkstätten, Fonds und Zeugnissen profan abzutun. Was für eine Heimat sich Ministerin Scharrenbach und die Landesregierung vorstellen oder wünschen, ist immer noch nebulös. Ihr Konzept erschöpft sich in Überschriften, Allgemeinplätzen und peinlichen Fotos mit alten Schlagerstars.

Doch Heimat ist nicht Heino. Es verfestigt sich der Eindruck, dass die Ministerin ihre sogenannte Heimatpflege als verdeckten Wahlkampf betreibt. Ihre landesweit verteilten Schecks tragen kaum zur Problemlösung vor Ort bei, sondern dienen lediglich dazu, der CDU-Frau einen prominenten Platz in den lokalen Medien zu sichern.

Wer eine zeitgemäße Heimatpolitik machen will, muss vor allem dafür sorgen, dass die Kommunen handlungsfähig sind. Denn die Städte, Dörfer und Gemeinden sind die Heimat der Bürgerinnen und Bürger. Doch vielerorts fehlt schlicht das Geld, um die Heimat liebenswert zu gestalten, weil den Kommunen das Geld fehlt. Auf diese drängenden Probleme bleibt die selbsternannte Heimatministerin, die eigentlich Kommunalministerin ist, jede Antwort schuldig.“