Kleine Anfrage: Verpasst die Landesregierung im Zuge der Pflegeberufereform die Gelegenheit soziale Härten abzubauen?

2012 hat die damalige SPD-geführte Landesregierung ein umlagebasiertes Ausgleichssystem zur Finanzierung der Ausbildung im Bereich der Altenpflege eingeführt. Dieses System bildet inzwischen auch die Finanzierungsgrundlage des auf Bundesebene angestoßenen Prozesses der Reform der Pflegeberufe.

Angesichts des gravierenden Fachkräftemangels stellt diese Maßnahme ein adäquates und bewährtes Instrument zur Steigerung der Ausbildungstätigkeit im Sektor dar.

Ein Nachteil der Ausbildungsumlage ist, dass sie die Pflegebedürftigen doppelt belastet. Zum einen finanzieren sie das System über ihre Beiträge zur Pflegeversicherung, zum anderen werden ihnen die Ausbildungskosten vom Einrichtungsträger in Rechnung gestellt (in NRW für 2019 4,32 Euro pro Tag).

In einer kleinen Anfrage will die heimische SPD-Landtagsabgeordnete Christina Weng von der Landesregierung unter anderem wissen, welche eigenen Maßnahmen oder Initiativen die Landesregierung plant, um die Belastung der Pflegepatienten in NRW, insbesondere auch mit Ausbildungskosten, zu verringern – die über die Maßnahmen hinausgehen, welche in der Antwort der Landesregierung auf eine andere kleine Anfrage von Christina Weng (Drucksache 17/4818) genannt wurden.

Auch will die Landtagsabgeordnete wissen, wie die Landesregierung die Möglichkeit bewertet, mittels einer Allgemeinverbindlichkeit der Tarifverträge im Pflegebereich das enorme Lohngefälle zwischen den einzelnen Bundesländern auszugleichen.

Mehr zum Thema:
Kleine Anfrage an die Landesregierung vom 25.07.2019