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Rede zum Grünen-Antrag: „Den Beamt*innen in NRW die freiwillige Versicherung in der GKV ermöglichen“

Zu Beginn ihrer beruflichen Laufbahn müssen sich die Beamt*innen in NRW entscheiden, ob sie als freiwillig Versicherte in die GKV gehen oder ob sie eine private Krankenversicherung abschließen.

Entscheiden sich die Beamt*innen für eine freiwillige Absicherung in der gesetzlichen Krankenversicherung werden sie aktuell benachteiligt: Während die Beamt*innen mit PKV eine Beihilfe zu den Versicherungsbeiträgen erhalten, müssen die in der GKV versicherten Beamt*innen den Versicherungsbeitrag komplett selbst tragen. Nur in Ausnahmefällen erhalten diese auf Antrag eine Beihilfe des Arbeitgebers.

Dies will die Bündnis90/Die Grünen-Fraktion im Landtag NRW ändern und hat einen entsprechenden Antrag ins Plenum eingebracht.

Mit ihrem Antrag wollen die Bündnis90/Die Grünen den nordrhein-westfälischen Beamt*innen einen leichteren Zugang zur gesetzlichen Krankenversicherung ermöglichen, ohne dass diese den vollen Versicherungsbeitrag zahlen müssen. Die Beihilferegelungen des Landes sollen entsprechend angepasst werden und die Beamt*innen sollen auf Antrag einen Zuschuss zu den Versicherungsbeiträgen der GKV erhalten.

In ihrer Rede zum Antrag der Grünen machte die heimische SPD-Landtagsabgeordnete Christina Weng noch einmal deutlich, dass freiwillig GKV-versicherte Beamt*innen aktuell gegenüber den PKV-versicherten Beamt*innen benachteiligt werden und es würde keine wirkliche Wahlfreiheit zwischen GKV und PKV bestehen – gerade Familien mit Kindern oder chronisch Kranke können sich eine private Versicherung finanziell nicht leisten.

Eine Beihilfe zur GKV, wie sie z.B. seit 2018 in Hamburg gezahlt wird, würde eine wirkliche Wahlfreiheit für die nordrhein-westfälischen Beamt*innen bieten und wären eine Verbesserung für die Betroffenen.

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