Die Antwort der Landesregierung auf 
kleine Anfrage bestätigt das Bild von 
schlechten Arbeitsbedingungen in der Pflege

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Mit einer Kleinen Anfrage zum Arbeitsschutz im Pflegebereich wollten die SPD-Abgeordneten Christina Weng und Angela Lück Hintergrundinformationen zur Kontrolle der Arbeitsbedingungen im Pflegebereich in Erfahrung bringen. Die vorliegende Antwort bestätigt das schlechte Bild, welches Beschäftigte und Gewerkschaften beklagen. Durchaus alarmierend sind die ersten Ergebnisse der Schwerpunktaktion „Gesund und sicher pflegen“.

Nur in 82 von 241 kontrollierten Einrichtungen wurde eine Gefährdungsbeurteilung zum Aspekt der Psychischen Belastungen angemessen durchgeführt. Dabei wird das Thema Burnout in den Kliniken schon seit Jahren breit diskutiert. Über die Hälfte der kontrollierten Einrichtungen wiesen Verstöße gegen arbeitszeitrechtliche Vorschriften aus. Dies dürfe man nicht hinnehmen, betont Weng.

In den letzten beiden Jahren mussten die Behörden deutlich häufiger wegen nicht behobener Arbeitsschutzanzeigen aktiv werden. Auch hier zeigt sich, dass wir ein systemisches Problem haben. Dass dabei vor allem Anzeigen von Krankenhauspersonal gestellt wurden, darf nicht so interpretiert werden, dass in Pflege- und Altenheimen weniger Missstände vorherrschen. Hier zeigt sich viel mehr, wie wertvoll eine funktionierende Arbeitnehmervertretung ist. Diese finden sich in der stationären Altenpflege seltener, in der ambulanten Versorgung so gut wie gar nicht.

Weng betont:

„So lange der eklatante Personalmangel im Pflegebereich nicht behoben ist, wird der Druck auf die Beschäftigten nicht geringer werden. Umso wichtiger ist, dass hier staatliche Kontrollen zum Schutze der Beschäftigten vorgenommen werden. Dazu muss die Zahl der eigeninitiierten Überwachungen durch die Behörden, also die aktive Überwachung, insbesondere auch im ambulanten Bereich, gesteigert werden.“

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Antwort der Landesregierung vom 20.11.2019