Kommunen nicht im Stich lassen – „Ja“ zum Kommunalen Solidarpakt 2020

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Durch die Corona-Krise fehlen in den Kassen der NRW-Kommunen Milliarden. Besonders leiden die Städte und Gemeinden, die bereits hoch verschuldet sind. Mit dem „Kommunalen Solidarpakt 2020“ hat Bundesfinanzminister Scholz einen guten Vorschlag zur Entlastung der Kommunen gemacht.

Nun liegt es an Ministerpräsident Laschet, seinen lobenden Worten für das Konzept auch Taten folgen zu lassen. Er muss die Blockadehaltung bei der Union lösen. Schafft er das nicht, schadet er den Interessen der Menschen in NRW und beweist, dass er sich selbst in seinem politischen Lager nicht durchsetzen kann. Kommunen sind das Fundament bei der Bekämpfung der Pandemie und werden auch weiterhin eine tragende Rolle bei der Bewältigung der Folgen der Krise spielen. Wir dürfen sie nicht im Stich lassen

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