Steuerausfälle, steigende Arbeitslosigkeit, Investitionsstau bei Bildung, Infrastruktur, Digitalisierung und Klimaschutz, massive finanzielle Einbußen bei den Städten und Gemeinden – der Landeshaushalt 2021 wird in jeder Hinsicht ein besonderer sein. Die Landesregierung hat sich dazu entschieden, die Planung des Landeshaushaltes in den Herbst, nach der Kommunalwahl, zu verschieben.
Dabei wäre ein solider Haushalt gerade jetzt ein wichtiges Signal für die Menschen und die Kommunen in NRW. Deshalb fordern wir die Landesregierung auf, den Haushalt für das nächste Jahr frühzeitig und mit Rücksicht auf die Krise zu gestalten.
