Rede vom 25.11.2020 zum Antrag: „Modellversuch kontrollierte Cannabis-Abgabe“ der Grünen

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In ihrer Rede zum Grünen-Antrag „Modellversuch kontrollierte Cannabis-Abgabe: Schwarzmarkt bekämpfen, Jugendschutz und Prävention stärken“ macht die Minden-Lübbecker SPD-Landtagsabgeordnete Christina Weng deutlich, dass die Prohibitionspolitik in Deutschland und der weltweite „Krieg gegen die Drogen“ gescheitert ist.

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Die Verbreitung von Drogen hat in den vergangenen Jahrzehnten deutlich zugenommen, ebenso die Zahl der Konsumenten – gerade mehr jüngere – und auch die Zahlen bei der Beschaffungskriminalität nehmen deutlich zu. Christina Weng fordert deswegen, wie die Experten, eine generelle Umkehr in der Drogenpolitik.

Anstatt das Personal bei Polizei und Justiz für die Verfolgung von Konsumenten zu binden, sollte man die personellen Ressourcen bei Prävention, Jugend- und Konsumentenschutz einsetzen.

Für Christina Weng und die SPD setzt der Antrag der Grünen einen wichtigen Impuls für einen Richtungswechsel in der Drogenpolitik, aber man sollte sich nicht nur auf den Bereich Cannabis konzentrieren (Hier setzt sich die SPD in NRW ebenfalls für eine Entkriminalisierung ein.), sondern alle Arten von Drogen, wie Kokain oder Crystal Meth, betrachten.