Bild: pixabay.com

Für die Beschäftigten des MZG Bad Lippspringe: TVöD jetzt!

Heute ist der Tag der Pflege. Umso trauriger ist es, dass die Beschäftigten des MZG Bad Lippspringe seit 25 Jahren um die Bezahlung nach TVöD kämpfen müssen.

Vor einigen Wochen habe ich dazu eine Kleine Anfrage an die Landesregierung gestellt – diese blieb bisher unbeantwortet. Ich bin überzeugt: für die Beschäftigten im Gesundheitswesen und besonders für die Betriebe in kommunaler Trägerschaft kann nur der Tarifvertrag des öffentlichen Dienstes (TVöD) die Basis für bessere Arbeits- und Lohnbedingungen sein. Dies wurde dennoch unter der Prämisse ‚ein Betrieb – ein Tarifvertrag‘ von den handelnden Akteur*innen in Bad Lippspringe bisher bestritten. Nach langen Unstimmigkeiten sollte nun eine Landesschlichtung weiterhelfen. Ich habe mich bei ver.di über den Ausgang der Schlichtung informiert. Das Ergebnis ist für die Arbeitnehmer*innen nun leider ebenfalls mehr als enttäuschend.

Der Schlichterspruch orientiert sich bedauerlicherweise nicht an früheren Aussagen von Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann, dass der TVöD für alle Gesundheitseinrichtungen verbindlich sei, sondern lässt der Arbeitgeberseite – mit mehreren Jahre zur Annäherung an den TVöD – die Möglichkeit offen, je nach Finanzlage wieder zu alten Haustarifverträgen zurückzukehren. Dies halte ich für ein fatales Signal.

Seit vielen Jahren müssen die Beschäftigten des MZG mit weniger auskommen als andere Beschäftigte im Gesundheitswesen in der Region und vor allem mit dem Gefühl leben, ausgenutzt zu werden.

Es geht um die Arbeitsbedingungen von ca. 1200 Arbeitnehmer*innen beim MZG. Dazu kommen noch ca. 200 Auszubildende und Schüler*innen. Träger des MZG ist zu 94 % die Stadt Bad Lippspringe. Das MZG Bad Lippspringe betreibt außerdem einen großen Akutbereich mit der Karl-Hansen-Klinik – eine der landesseitig geförderten Corona Schwerpunktkliniken in NRW – und darüber hinaus einige Reha-Kliniken.

Ver.di fordert nach wie vor einen Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst für alle Beschäftigten. Das MZG betonte mehrfach, dass das finanziell nicht möglich sei und bietet ausschließlich eine Annäherung an den TVöD in sechs Jahren an. So sieht Anerkennung für Pflegeberufe nicht aus!