Kleine Anfragen

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Auf dieser Seite möchte ich Sie über die von mir gestellten „Kleinen Anfragen“ an die Landesregierung informieren.

Die Antworten der Landesregierung habe ich, sofern bereits vorliegend, ebenfalls beigefügt.

Durch „Kleine Anfragen“ kann jeder Abgeordnete Auskunft von der Landesregierung verlangen. Die „Kleine Anfrage“ wird schriftlich vorgelegt und darf sich nur auf einen eingegrenzten Sachverhalt beziehen.

Ziel meiner Anfragen ist, die Landesregierung auf Probleme in meinem Wahlkreis (Minden-Lübbecke) aufmerksam zu machen und alle Bürgerinnen und Bürger über die Lösungsstrategien der Regierung zu informieren.


2018

19.12.2018 – Was unternimmt die Landesregierung gegen das eklatante Kostengefälle im Eigenanteil zur stationären Altenpflege zwischen Nordrhein-Westfalen und Niedersachsen?

17.12.2018 – Ist die Weseraue in Petershagen durch Giftmülleinlagerung gefährdet?

13.11.2018 – Zwischenbilanz der EU-Förderung für den Kreis Minden-Lübbecke

Antwort der Landesregierung vom 28.12.2018

09.10.2018Hilfen für Mondscheinkinder

Antwort der Landesregierung vom 06.11.2018

12.09.2018Stellenbedarf und Stellenversorgung an Schulen im Kreis Minden-Lübbecke

Antwort der Landesregierung vom 16.10.2018

05.09.2018Verzicht auf Verpackungen an den Frischetheken in Verbrauchermärkten

Antwort der Landesregierung vom 02.10.2018

23.07.2018Was unternehmen die Wissenschaftsministerin Pfeiffer-Poensgen und der Gesund- heitsminister Laumann, um es den Beschäftigten der Unikliniken zu ermöglichen, ihre Streiks zu beenden?

Antwort der Landesregierung vom 13.08.2018

13.06.2018 – Warum verabschiedet sich die Landesregierung von dem Erfolgsmodell öffentlich betriebener Spielbanken in NRW?

Antwort der Landesregierung vom 09.07.2018

27.04.2018Wird die Region Ostwestfalen-Lippe vom IC-Fernverkehr und vom Sprinternetz der Deutschen Bahn abgekoppelt?
Antwort der Landesregierung vom 06.06.2018

11.04.2018 – Arbeitsplatzsicherheit für Beschäftigte in Landeseinrichtungen für Geflüchtete. Wie steht die Landesregierung zu den Gewerkschaftsvorschlägen?
Antwort der Landesregierung vom 06.06.2018

22.03.2018 – Werden Arbeitgeber in NRW trotz Verletzung ihrer Informationspflichten geschont?
Antwort der Landesregierung vom 20.04.2018

22.03.2018 – Unterjährige Aufnahme von Kindern in Kindertageseinrichtungen
Antwort der Landesregierung vom 20.04.2018

2017

06.12.2017 –  Exzessiver Alkoholmissbrauch bei Kindern und Jugendlichen – Welche Maßnahmen will die Landesregierung ergreifen?

Antwort der Landesregierung vom 05.01.2018

30.11.2017 – Welche konkreten Schritte will Minister Wüst unternehmen, um die Streckengeschwindigkeit auf der ICE Strecke Hamm – Hannover zu erhöhen?

Antwort der Landesregierung vom 05.01.2018

06.11.2017 –  Hat die Landesregierung die besondere Bedeutung des Polizei-Bezirksdienstes Minden-Lübbecke übersehen oder vergessen?

Antwort der Landesregierung vom 04.12.2017

19.10.2017 –  Kita-Gebühren und weitere finanzielle Belastungen in den Jugendamtsbezirken im Kreis Minden-Lübbecke

Antwort der Landesregierung vom 14.11.2017

06.07.2017 – Unterstützt das Land weiterhin das Kooperationsmodell der Universität Bochum mit Kliniken in Ostwestfalen-Lippe?

Antwort der Landesregierung vom 22.08.2017

05.07.2017 – Hält die Landesregierung am Bau des Radschnellweg OWL fest und sichert damit die Handlungsfähigkeit der beteiligten Kommunen?

Antwort der Landesregierung vom 20.07.2017