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Kleine Anfragen

Auf dieser Seite möchte ich Sie über die von mir gestellten „Kleinen Anfragen“ an die Landesregierung informieren.

Die Antworten der Landesregierung habe ich, sofern bereits vorliegend, ebenfalls beigefügt.

Durch „Kleine Anfragen“ kann jeder Abgeordnete Auskunft von der Landesregierung verlangen. Die „Kleine Anfrage“ wird schriftlich vorgelegt und darf sich nur auf einen eingegrenzten Sachverhalt beziehen.

Ziel meiner Anfragen ist, die Landesregierung auf Probleme in meinem Wahlkreis (Minden-Lübbecke) aufmerksam zu machen und alle Bürgerinnen und Bürger über die Lösungsstrategien der Regierung zu informieren.


2023

22.05.2023Wie geht es weiter mit dem Krankenhausplan für NRW? – Versorgungsgebiet 10 (Bielefeld, Kreis Gütersloh, Kreis Herford, Kreis Lippe, Kreis Minden-Lübbecke)

13.02.2023Tagespflegeeinrichtungen in NRW sind existenzbedroht!

Antwort der Landesregierung vom 10.03.2023

09.02.2023Versorgung durch Kinderschutzambulanzen in NRW

Antwort der Landesregierung vom 07.03.2023

06.02.2023Aktueller Stand der Krankenhausplanung

Antwort der Landesregierung vom 15.03.2023

2022

15.12.2022Wie steht die Landesregierung zu einer Urabstimmung über die Pflegekammer?

Antwort der Landesregierung vom 10.01.2023

17.11.2022Quo vadis, Krankenhausplan? – Versorgungsgebiet 10 (Bielefeld, Kreis Gütersloh, Kreis Herford, Kreis Lippe, Kreis Minden-Lübbecke)

Antwort der Landesregierung vom 20.12.2022

14.11.2022 Suizidprävention in NRW
Antwort der Landesregierung vom 13.12.2022

04.11.2022Virulentes Wasser, die Zweite – Was tut die Landesregierung gegen die Ausbreitung des Kinderlähmungsvirus?

Antwort der Landesregierung vom 02.12.2022

14.10.2022Stellenbesetzungsquote an den allgemein- und berufsbildenden Schulen im Kreis Minden-Lübbecke zum 01.09.2022

Antwort der Landesregierung vom 11.11.2022

22.09.2022 – Zulässigkeit von politischen Aktivitäten des Errichtungsausschusses der Pflegekammer NRW

Antwort der Landesregierung vom 20.10.2022

20.09.2022 – Virulentes Wasser: Was weiß die Landesregierung über Erreger im (Ab-)Wasser?

Antwort der Landesregierung vom 19.10.2022

12.09.2022Notfall in der seelischen Gesundheitsversorgung! – Wird die PPP-RL zum Sargnagel der wohnortnahen Versorgung?

Antwort der Landesregierung vom 11.10.2022

16.08.2022 – Anerkennung ausländischer Fachabschlüsse in der Pflege

Antwort der Landesregierung vom 13.09.2022

01.04.2022 – TVöD für die Beschäftigten des MZG Bad Lippspringe

Antwort der Landesregierung vom 19.05.2022

2021

22.12.2021Situation der Sozialpädiatrischen Zentren (SPZ) in Nordrhein-Westfalen

Antwort der Landesregierung vom 21.01.2022

02.08.2021Stellenbedarf und Stellenversorgung von Lehrpersonal an Schulen im Kreis Minden- Lübbecke

Antwort der Landesregierung vom 03.09.2021

21.05.2021 – Realisierung von Höchstgeschwindigkeiten von ICE-Zügen zwischen Hannover und Bielefeld

Antwort der Landesregierung vom 12.08.2021

14.05.2021Wie ist es um den Sportunterricht unter Corona bestellt?

Antwort der Landesregierung vom 11.06.2021

12.02.2021Auswirkungen der neuen Abstandsregelung für Windenergieanlagen im Kreis Minden-Lübbecke

Antwort der Landesregierung vom 04.03.2021

2020

18.09.2020Wie leistungsfähig ist die digitale Infrastruktur in Minden? In Porta-Westfalica?

Antworten der Landesregierung vom 08.10.2020: Minden / Porta Westfalica 

10.09.2020Verpatzter Start des Hebammen-Studiums in NRW: Geburten auf dem Land in Zukunft ohne Hebammenbegleitung?

Antwort der Landesregierung vom 07.10.2020

24.06.2020Weser-Ministerkonferenz im August: Welche Position vertritt die Landesregierung zur Entsorgung von Salzabwasser in Werra und Weser?

Antwort der Landesregierung vom 22.07.2020

18.06.2020Wie entwickeln sich Medizinische Versorgungszentren in NRW?

Antwort der Landesregierung vom 15.07.2020

05.05.2020Heimatförderung in den Landtagswahlkreisen 88 Minden-Lübbecke I und 89 Minden- Lübbecke II. Was wird gefördert?

Antwort der Landesregierung vom 12.06.2020

20.04.2020Warum ließ die Landesregierung den kulturhistorisch, umweltpädagogisch und touristisch bedeutsamen Wolfsschluchtweg schließen?

Antwort der Landesregierung vom 19.05.2020

04.03.2020Erschwert die Landesregierung die Nahversorgung im ländlichen Raum?

Antwort der Landesregierung vom 31.03.2020

2019

13.12.2019Können schwer kranke Kinder in NRW angemessen versorgt werden?

Antwort der Landesregierung vom 15.01.2020

07.11.2019Reichsbürger und Selbstverwalter im Kreis Minden-Lübbecke

Antwort der Landesregierung vom 02.12.2019

31.10.2019Wie kann die Landesregierung zulassen, ein kulturelles Erbe der Stadt Minden an private Investoren zu verkaufen?

Antwort der Landesregierung vom 26.11.2019

25.10.2019Wie ist es um den Arbeitsschutz im Pflegebereich bestellt?

Antwort der Landesregierung vom 20.11.2019

25.07.2019Verpasst die Landesregierung im Zuge der Pflegeberufereform die Gelegenheit soziale Härten abzubauen?

Antwort der Landesregierung vom 20.08.2019

29.05.2019Die Weser gehört zu Nordrhein-Westfalen: Was tut die Landesregierung gegen die fortdauernde Versalzung der Weser?

Antwort der Landesregierung vom 24.06.2019

12.04.2019 – Wie wirkte sich in 2018 die gegenseitige Deckungsfähigkeit von Investitions-, Sport- und Schulpauschale im Kreis Minden-Lübbecke aus?

Antwort der Landesregierung vom 08.05.2019

2018

19.12.2018 – Was unternimmt die Landesregierung gegen das eklatante Kostengefälle im Eigenanteil zur stationären Altenpflege zwischen Nordrhein-Westfalen und Niedersachsen?

Antwort der Landesregierung vom 15.01.2019

17.12.2018 – Ist die Weseraue in Petershagen durch Giftmülleinlagerung gefährdet?

Antwort der Landesregierung vom 16.01.2019

13.11.2018 – Zwischenbilanz der EU-Förderung für den Kreis Minden-Lübbecke

Antwort der Landesregierung vom 28.12.2018

09.10.2018Hilfen für Mondscheinkinder

Antwort der Landesregierung vom 06.11.2018

12.09.2018Stellenbedarf und Stellenversorgung an Schulen im Kreis Minden-Lübbecke

Antwort der Landesregierung vom 16.10.2018

05.09.2018Verzicht auf Verpackungen an den Frischetheken in Verbrauchermärkten

Antwort der Landesregierung vom 02.10.2018

23.07.2018Was unternehmen die Wissenschaftsministerin Pfeiffer-Poensgen und der Gesund- heitsminister Laumann, um es den Beschäftigten der Unikliniken zu ermöglichen, ihre Streiks zu beenden?

Antwort der Landesregierung vom 13.08.2018

13.06.2018 – Warum verabschiedet sich die Landesregierung von dem Erfolgsmodell öffentlich betriebener Spielbanken in NRW?

Antwort der Landesregierung vom 09.07.2018

27.04.2018Wird die Region Ostwestfalen-Lippe vom IC-Fernverkehr und vom Sprinternetz der Deutschen Bahn abgekoppelt?
Antwort der Landesregierung vom 06.06.2018

11.04.2018 – Arbeitsplatzsicherheit für Beschäftigte in Landeseinrichtungen für Geflüchtete. Wie steht die Landesregierung zu den Gewerkschaftsvorschlägen?
Antwort der Landesregierung vom 06.06.2018

22.03.2018 – Werden Arbeitgeber in NRW trotz Verletzung ihrer Informationspflichten geschont?
Antwort der Landesregierung vom 20.04.2018

22.03.2018 – Unterjährige Aufnahme von Kindern in Kindertageseinrichtungen
Antwort der Landesregierung vom 20.04.2018

2017

06.12.2017 –  Exzessiver Alkoholmissbrauch bei Kindern und Jugendlichen – Welche Maßnahmen will die Landesregierung ergreifen?

Antwort der Landesregierung vom 05.01.2018

30.11.2017 – Welche konkreten Schritte will Minister Wüst unternehmen, um die Streckengeschwindigkeit auf der ICE Strecke Hamm – Hannover zu erhöhen?

Antwort der Landesregierung vom 05.01.2018

06.11.2017 –  Hat die Landesregierung die besondere Bedeutung des Polizei-Bezirksdienstes Minden-Lübbecke übersehen oder vergessen?

Antwort der Landesregierung vom 04.12.2017

19.10.2017 –  Kita-Gebühren und weitere finanzielle Belastungen in den Jugendamtsbezirken im Kreis Minden-Lübbecke

Antwort der Landesregierung vom 14.11.2017

06.07.2017 – Unterstützt das Land weiterhin das Kooperationsmodell der Universität Bochum mit Kliniken in Ostwestfalen-Lippe?

Antwort der Landesregierung vom 22.08.2017

05.07.2017 – Hält die Landesregierung am Bau des Radschnellweg OWL fest und sichert damit die Handlungsfähigkeit der beteiligten Kommunen?

Antwort der Landesregierung vom 20.07.2017