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Allgemein

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Auch Kriminelle machen Home-Office

Auf Antrag der SPD-Fraktion hat der Innenausschuss des NRW-Landtags heute über einen Telefonbetrugsfall von „falschen Polizeibeamten“ beraten, dem zahlreiche Seniorinnen und Senioren in NRW zum Opfer gefallen sind.

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Mehr Sicherheit für die, die für unsere Sicherheit sorgen – Beamtinnen und Beamte im Außendienst mit FFP2-Masken ausstatten

Ende vergangenen Jahres hat das NRW-Innenministerium den umstrittenen Auftrag für sogenannte Community-Masken an die Fa. van Laack aufgrund von Verstößen gegen das Vergaberecht zurückgezogen. Im Zusammenhang mit der damit verbundenen Neu-Ausschreibung fordert die SPD-Fraktion im Landtag NRW für Beamtinnen und Beamte im Außendienst eine Ausstattung mit FFP2-Masken.

Verwirrung um Kinderkrankengeld – Eltern brauchen schnell Klarheit

Im Zusammenhang mit der Möglichkeit zur Ausweitung des Kinderkrankengelds droht Eltern die nächste Verwirrung. Einem Beitrag von ZEIT ONLINE (11. Januar 2021) zufolge, der sich dabei auf eine Formulierungshilfe für die Koalitionsfraktionen im Bund stützt, sollen Eltern, die wegen des Lockdowns weitere Kinderkrankentage in Anspruch nehmen wollen, ihrer Krankenkasse dazu eine Bescheinigung vorlegen, „dass die Schule oder die Kita geschlossen ist.“ In NRW sind die Kitas jedoch bekanntlich nicht geschlossen. Stattdessen hat Familienminister Stamp nur an die Eltern appelliert, ihre Kinder möglichst nicht in die Kita zu bringen.

Schulpolitik in NRW ist abgestürzt

Zur heutigen Sondersitzung des Schulausschusses im Landtag NRW erklärt Jochen Ott, stellvertretender Vorsitzender der SPD-Fraktion: „Der Absturz von Lernplattformen und die Überlastung von Schulservern am ersten Tag des Distanzunterrichts ist symptomatisch für den Zustand der Schulpolitik dieser Landesregierung. Es gibt…

Mögliche Übergriffe und Misshandlungen gegenüber Menschen mit Behinderung im Wittekindshof sind nicht hinnehmbar und müssen vollständig aufgeklärt werden

Anlässlich der jüngsten Medienberichterstattung über mögliche Übergriffe und Misshandlungen gegenüber Menschen mit Behinderung in Einrichtungen der Diakonischen Stiftung Wittekindshof erklärt Josef Neumann, sozialpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Landtag NRW: „Es ist unfassbar, dass Menschen mit Behinderung möglicherweise Opfer von Misshandlungen…

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Alles auf den letzten Drücker

Zu der heute von Gesundheitsminister Laumann bekannt gegebenen Testpflicht für Reiserückkehrer und dem Einsatz der Hilfsorganisationen in Pflegeheimen zur Unterstützung bei Testungen erklärt Josef Neumann, gesundheitspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Landtag NRW: Warum kommt bei dieser Landesregierung immer alles auf den letzten Drücker? Seit mehr als vier Wochen ist die Corona-Einreiseverordnung des Landes jetzt bereits außer Kraft gesetzt. Aber erst einen Tag vor Weihnachten schafft es der Gesundheitsminister, neue Regeln für Reiserückkehrer zu bestimmen. Das ist einfach viel zu spät. Und dann auch noch vollkommen inkonsequent.

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Schulministerin schwenkt nach 180-Grad-Wende auf Alternativmodelle ein

Zu den heute von Schulministerin Gebauer angekündigten Szenarien für den Unterrichtsbetrieb nach dem 10. Januar 2021 erklärt Jochen Ott, stellvertretender Vorsitzender der SPD-Fraktion im Landtag NRW: Damit schwenkt Schulministerin Gebauer endlich auf Alternativmodelle wie den Solinger Weg ein, die sie bisher so vehement abgelehnt hatte. Besser spät als nie, möchte man dazu sagen. Bei Lehrkräften, Eltern und auch Schülerinnen und Schülern ist schon genug Unsicherheit und Misstrauen in die Führungskompetenz der Schulministerin entstanden. Mit den heute angekündigten Szenarien sendet die Schulministerin wenigstens das Signal, dass sie verstanden hat. Dafür hat es offenbar den Druck einer Rücktrittsforderung gebraucht. Das ist sehr bedauerlich. Immerhin scheint die Zeit der kurzfristigen Schul-Mails nun vorbei zu sein.

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„Schulministerin hat zu viel Vertrauen verspielt“

Die vergangenen Wochen und Monate haben in der Schulpolitik für Chaos, Verwirrung und Verunsicherung gesorgt. Die heutige Schulmail, die die Schulen wieder nach Schulschluss erreicht hat, bringt das Fass zum Überlaufen.

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Jetzt ist das Chaos komplett

Zum heutigen Presse-Briefing (11. Dezember 2020) von Ministerpräsident Armin Laschet und seinem Stellvertreter Joachim Stamp erklärt Thomas Kutschaty, Vorsitzender der SPD-Fraktion im Landtag NRW: „Seit Wochen diskutieren wir in Nordrhein-Westfalen über den sogenannten Solinger Weg, um mit einem klug durchdachten…

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Jede 6. Einrichtung betroffen. Keine Kita-Gebühren in der Corona-Quarantäne

Die Corona-Pandemie hat die Kita-Landschaft in NRW weiter fest im Griff. Nach neuesten Zahlen des NRW-Familienministeriums waren im Verlauf des Novembers 1.838 Einrichtungen gruppenweise oder komplett von corona-bedingten Schließungen betroffen. Zeitweise waren – wie aus einem Bericht von Minister Stamp hervorgeht – insgesamt 1.091 Kitas zum Teil und 747 Kitas ganz geschlossen. Kita-Beiträge sollten in dieser Phase dennoch gezahlt werden.

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Krankenhausplan muss öffentlich debattiert werden

Vor dem Hintergrund der heutigen (09.12.2020) Anhörung zum Gesetzentwurf „Drittes Gesetz zur Änderung des Krankenhausgestaltungsgesetzes des Landes Nordrhein-Westfalen (17/11162)“ erklärt Josef Neumann, gesundheitspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Landtag NRW: „Die Sachverständigenanhörung hat deutlich gemacht, wie intransparent sich das bisherige Gesetzgebungsverfahren für den…

SPD-Landtagsfraktion unterstützt Forderungen der Volksini „Gesunde Krankenhäuser“

Anlässlich der heutigen Anhörung zum Krankenhausgestaltungsgesetz im Landtag fand zuvor eine kreative Aktion der Volksinitiative „Gesunde Krankenhäuser“ statt.  Die Verantwortlichen fordern unter anderem den flächendeckenden Zugang zur Krankenhausversorgung als ein zentral Qualitätsmerkmal der Gesundheitsversorgung zu erhalten und ein gemeinwohlorientiertes Gesundheitswesen – ohne Rendite.

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Spende statt Weihnachtskarten

In diesem Jahr verzichtet die SPD-Landtagsabgeordnete Christina Weng auf den Versand von Weihnachtskarten. Der dafür vorgesehene Betrag wird in diesem Jahr an den Verein „Die Fittinge e.V.“ in Minden gespendet. Der Verein möchte Brücken schlagen zwischen Menschen mit und ohne Behinderung, Alten und Jungen, und…

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Rundfunkstaatsvertrag bleibt auf der Strecke

Durch die Entscheidung von Ministerpräsident Reiner Haseloff den Staatsvertrag zur Anhebung des Rundfunkbeitrags nicht auf die Tagesordnung des Landtags von Sachsen-Anhalt zu setzen, kann der Rundfunkstaatsvertrag samt der Erhöhung des Rundfunkbeitrags nicht in Kraft treten. Der Rundfunkbeitrag bleibt damit auch nach dem 1. Januar 2021 unverändert bei 17,50 Euro.

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Kitas werden mit Corona-Herausforderungen vom Land alleine gelassen

Einem Bericht der dpa zufolge sollen Kindertageseinrichtungen im Pandemiebetrieb Gruppentrennungen freiwillig vornehmen können. Das gehe aus einem Papier hervor, das Familienminister Joachim Stamp heute vorstellen will. Demnach soll es dabei allerdings keine landesrechtlichen Vorgaben geben.

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Tatenlosigkeit der Landesregierung setzt Lokalfunk zusätzlich unter Druck

Die 44 NRW-Lokalradios stehen zunehmend unter Druck: Im Jahr 2021 sehen sich die Sender zum Teil mit drastischen Einsparungsmaßnahmen konfrontiert, die Zukunft mancher Lokalredaktionen ist ungewiss. Die SPD hat die Verantwortlichen des Lokalfunks NRW daher an einen Tisch gebracht, um politische Handlungsoptionen zu diskutieren.

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„Ausbau entlang der bestehenden Trasse ist die einzig richtige Lösung für die Region“

Die Bahnstrecke Hannover – Bielefeld soll ausgebaut werden. Zum geplanten Streckenverlauf sind neue Informationen des Bundesverkehrsministeriums veröffentlicht worden, die vor allem Ostwestfalen-Lippe stark betreffen würden. Die Bundesregierung hat der Deutschen Bahn einen Planungsauftrag für die Hochgeschwindigkeitsstrecke durch OWL erteilt. Mehrere Milliarden Euro sollen hier verbaut werden.

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Handeln statt Nebelkerzen: Kita-Schließungen sind große Herausforderung für Kitas, Eltern und Kinder

Auf die verharmlosenden Aussagen des FDP-Politikers Marcel Hafke entgegnet Dr. Dennis Maelzer, familienpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Landtag NRW: Wir sind mitten in der zweiten Welle der Pandemie. Das bringt gerade unfassbar viele Herausforderungen für die Kita-Beschäftigten, die Eltern und die Kinder, die es für politisch Verantwortliche zu lösen gilt. Der familienpolitische Sprecher der regierungstragenden FDP wird dieser Verantwortung nicht gerecht, wenn er wie heute in seinen Pressemitteilungen Nebelkerzen verbreitet, Probleme verharmlost und die Realität ausblendet.

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