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Fortsetzung der Schulsozialarbeit auch ein Erfolg der SPD

Zur dauerhaften Finanzierung der Schulsozialarbeit erklärt Eva-Maria Voigt-Küppers, stellvertretende Vorsitzende der SPD-Fraktion im Landtag NRW: „Das ist eine gute Nachricht für die SchulsozialarbeiterInnen, die Kommunen, die Schulen und nicht zuletzt die Kinder in ganz NRW. Wir als SPD haben das…

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17.200 unbesetzte Stellen – Landesregierung weiter ohne Strategie

Zum 1.7.2020 waren in der Landesverwaltung NRW rund 17.200 Stellen nicht besetzt. Das geht aus einer Vorlage des Finanzministeriums für den Unterausschuss Personal des Haushalts- und Finanzausschusses hervor. Die Zahl der unbesetzten Stellen ist demnach im Vergleich zu 2019 (16.900) um rund zwei Prozentpunkte angestiegen.

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So geht es nicht weiter – ein Schulgipfel wird jeden Tag nötiger

Zu der jüngsten Umfrage der Schulleitungsvereinigung NRW unter 1068 Schulen erklärt Jochen Ott, schulpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Landtag NRW:  Diese Umfrage steht im krassen Gegensatz zu den Behauptungen der Landesregierung, dass an den Schulen in NRW alles rund laufe. Über ein Drittel der befragten Schulen konnten laut der Schulleitungsvereinigung bisher nicht in den Regelbetrieb zurückkehren. Es gibt weder ausreichende personelle Unterstützung, noch eine funktionierende digitale Ausstattung. Von einem Fortbildungskonzept für die Lehrkräfte ganz zu schweigen.

Laschet misst mit zweierlei Maß

In seiner heutigen Pressekonferenz hat Ministerpräsident Laschet kein Verständnis für die Kritik der Veranstaltungsbranche aus NRW an seinem Auftritt vor 2.000 Teilnehmern in Sachsen gezeigt.

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Nordrhein-Westfalen braucht einen Aufbruch für mehr Binnenschifffahrt

Anlässlich der Expertenanhörung im Verkehrsausschuss des Landtags NRW zum Bau einer zweiten Schleuse für den Dortmunder Hafen erklärt der verkehrspolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Carsten Löcker: Die Binnenschifffahrt in Nordrhein Westfalen ist ein schlafender Riese. Kein anderer Verkehrsträger hat derartige Kapazitätsreserven für die Beförderung von Gütern. Deshalb ist die Stärkung der Verkehre auf unseren Binnenwasserstraßen wirtschaftlich und umweltpolitisch dringend geboten. Eine Veränderung der Verkehrsanteile zugunsten der Wasserstraßen ist auch deshalb unumgänglich, weil unsere Straßen dringend vom weiter wachsenden Güterverkehr entlastet werden müssen.

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Der Niedergang des sozialen Wohnungsbaus in Nordrhein-Westfalen ist hausgemacht

Jochen Ott: „Der Rückgang an Sozialwohnungen in NRW ist ein schlimmer Negativ-Trend. Der zunehmende Mangel an mietpreis-gebundenem Wohnraum belastet immer mehr Menschen in Nordrhein-Westfalen. Er führt zu einer immer stärkeren Belastung der Nettohaushaltseinkommen, zur sozialen Entmischung der Gesellschaft und verfestigt die Ungleichheit im Land. Diese Entwicklung belastet letztlich den sozialen Frieden in Nordrhein-Westfalen.“

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Wohnungslosigkeit den Kampf ansagen

Laut aktueller Wohnungslosenstatistik 2019 sind in NRW rund 47.000 Menschen wohnungslos gemeldet. Hierzu erklären Lisa-Kristin Kapteinat und Jochen Ott, beide stellvertretende Vorsitzende der SPD-Fraktion im Landtag NRW: Das sind schlimme Entwicklungen. Seit 2018 sind mehr als 2.000 Menschen zusätzlich in dieser Notlage. Ursachen dafür sind vor allem die zunehmende Armut und der Wohnraummangel in den Ballungsgebieten. Die Lage auf dem Wohnungsmarkt in Nordrhein-Westfalen ist schlichtweg dramatisch. Darüber können auch PR-Aktionen der Bauministerin nicht hinwegtäuschen.

Hat Frau Gebauer nichts gelernt?

Zu den heute von Schulministerin Yvonne Gebauer bekannt gegebenen Plänen zur Öffnung der Schulen erklären Eva-Maria Voigt-Küppers, stellvertretende Vorsitzende, und Jochen Ott, schulpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Landtag NRW: Wir fragen uns, was da so lange gedauert hat. Vor den Ferien hat Schulministerin Gebauer die Rückkehr in den Regelbetrieb verkündet, aber erst eine Woche vor Schulstart informiert sie die Schulen und Öffentlichkeit darüber, wie das konkret ablaufen soll. Hat sie eigentlich gar nichts gelernt? Ein Blick nach Bayern hilft auch hier: Dort wurden die Schulen bereits zu Beginn der Ferien darüber informiert, wie es nach den Ferien weitergehen soll.

Guntram Schneider war ein Mann der Arbeit

Zum Tode von Staatsminister a.D. Guntram Schneider erklären Thomas Kutschaty, Vorsitzender der SPD-Fraktion im Landtag NRW, und Hannelore Kraft, Ministerpräsidentin a.D. des Landes Nordrhein-Westfalen: Thomas Kutschaty: Wir sind unendlich traurig über die Nachricht, dass unser ehemaliger Fraktionskollege und früherer Arbeitsminister des Landes NRW verstorben ist. Diese Nachricht hat uns tief getroffen. Wir alle haben Guntram Schneider als einen kernigen und aufrichtigen Mann kennengelernt, der sein Herz stets am rechten Fleck getragen hat und immer geradeaus war.

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Murks-Maut – Totalschaden mit Ansage: Jetzt brauchen wir eine vernünftige Verkehrspolitik für die Zukunft!

Anlässlich der Gerichtsentscheidung des europäischen Gerichtshofes zur deutschen PKW-Maut, erklärt Carsten Löcker, verkehrspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Landtag NRW: „Jetzt ist es amtlich. Der Europäische Gerichtshof hat den deutschen Entwurf für eine PKW-Maut als nicht mit europäischen Grundsätzen vereinbar verworfen.

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Geld muss komplett bei den Vereinen ankommen

NRW-Staatssekretärin Andrea Milz hat heute das Förderprogramm „Moderne Sportstätte 2022“ der Öffentlichkeit vorgestellt. Dazu erklärt Rainer Bischoff, sportpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Landtag NRW: „Wir begrüßen, dass den Vereinen landesweit 300 Millionen Euro zur Verfügung gestellt werden sollen, um…

Gemeinsame Sitzung von SPD-Landtagsfraktion und NRW-Landesgruppe im Bundestag: Das sind unsere Impulse

„Die SPD-Fraktion im Landtag NRW und die NRW-Landesgruppe in der SPD-Bundestagsfraktion haben bei ihrer heutigen gemeinsamen Sitzung weitere Impulse für die Schwerpunktthemen der nordrhein-westfälischen Sozialdemokratie gesetzt. Wir sind uns einig: Viele der großen Aufgaben unserer Zeit verlangen nach sozialdemokratischen Antworten. Das betrifft besonders folgende Themen“, erklären der Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Thomas Kutschaty MdL und der Vorsitzende der NRW-Landesgruppe, Achim Post MdB.

Martin Schulz beim „Pulse of Europe Minden“

Am vergangenen Samstag war Martin Schulz beim „Pulse of Europe Minden“ zu Gast. Begleitet wurde der ehem. Präsident des Europaparlaments und heutiger SPD-Bundestagsabgeordnete vom lokalen SPD-Kandidaten für das Europaparlament Micha Heitkamp, dem Mindener Bürgermeister Michael Jäcke und den beiden Abgeordneten Christina…

Mehr als 96 Millionen Euro aus europäischen Förderprogrammen für Projekte im Kreis Minden-Lübbecke

Fördermittel in Höhe von rund 96 Millionen Euro fließen aus den wichtigsten EU-Programmen in den Kreis Minden-Lübbecke und haben Investitionen in Infrastruktur sowie Sozial- und Forschungsprojekte ermöglicht. Das geht aus der Antwort der Landesregierung auf eine kleine Anfrage der heimischen Landtagsabgeordneten Christina Weng hervor. Der Antwort liegt eine Auswertung für alle Städte und Gemeinden im Kreis Minden-Lübbecke zugrunde, wie viel europäische Fördermittel in die jeweilige Kommune geflossen sind. Die Gelder stammen überwiegend aus den wichtigsten EU-Fördertöpfen. Die Antwort schlüsselt auch auf, aus welchen europäischen Förderprogrammen die Mittel stammen und wie sich diese auf die 11 Kommunen des Kreises verteilen.

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