Übersicht

Presse

Bild: pixabay.com

Landsberg-Vorschlag hat Spaltungspotenzial

Im Zuge der Debatte um Energieeinsparungen hat der Hauptgeschäftsführer des Städte- und Gemeindebunds, Gerd Landsberg (CDU), am Wochenende geäußert, eine Wohnung sei auch bei 18 oder 19 Grad noch gut bewohnbar und daher ein kleines Opfer. Aus diesem Grund sollten die rechtlichen Rahmenbedingungen für Vermieter, eine Temperatur von 20 bis 24 Grad zu gewährleisten, geändert werden.

Bild: pixabay.com

Höchste Zeit für eine Ganztags-Offensive

Zur Forderung des Städtetags, den ab 2026 bundesweit geltenden Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung für Grundschulkinder im schwarz-grünen Koalitionsvertrag zu regeln, erklärt Jochen Ott, stellvertretender Vorsitzender der SPD-Fraktion im Landtag NRW: Den Rechtsanspruch jetzt endlich verbindlich zu regeln, ist eine absolute Selbstverständlichkeit. Wir wissen jetzt seit September letzten Jahres, dass der Anspruch ab 2026 gelten wird. Es wird also höchste Zeit, hier endlich für Klarheit zu sorgen.

SPD-Fraktion wählt neuen Fraktionsvorstand: Werden starke soziale Stimme in Nordrhein-Westfalen sein

Am heutigen Dienstag hat die SPD-Fraktion im Landtag NRW ihren Fraktionsvorstand gewählt. Thomas Kutschaty wurde mit 90,4 Prozent als Fraktionsvorsitzender wiedergewählt. Als Parlamentarische Geschäftsführerin wurde Sarah Philipp im Amt bestätigt (69,2 Prozent). Die stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden sind Christian Dahm (80,8 Prozent), Lisa-Kristin Kapteinat (75,0 Prozent), Elisabeth Müller-Witt (84,6 Prozent), Jochen Ott (63,5 Prozent) und Alexander Vogt (94,2 Prozent).

Bild: Pixabay.com

Landesregierung muss Refinanzierung für den Tarifvertrag Entlastung zusichern

Vor dem Hintergrund des anhaltenden Streiks der Beschäftigten an den sechs Uni-Kliniken in NRW und der heutigen Großdemo in Düsseldorf erklärt die stellvertretende Vorsitzende der SPD-Fraktion im Landtag NRW, Lisa-Kristin Kapteinat: Der Streik der Beschäftigten dauert nun schon mehrere Wochen. Aber bisher bleiben ihre Forderungen offenbar ungehört. Dabei herrscht große Einigkeit darüber, dass die Pflegekräfte dringend Entlastung brauchen. Doch außer zu Lippenbekenntnissen kann sich die NRW-Landesregierung immer noch nicht dazu durchringen, die Beschäftigten bei ihrer Forderung nach einem Tarifvertrag Entlastung auch wirklich zu unterstützen. Daher trägt sie für die Dauer dieses Streiks eine Mitverantwortung. Vor allem vor dem Hintergrund, dass Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann die ihm zuvor gesetzte 100-Tage-Frist völlig untätig verstreichen ließ.

Bild: Pixabay.com

Podiumsdiskussion in Minden am Ratsgymnasium

Am Mittwoch haben die Schüler:innen des Mindener Ratsgymnasiums die Landtagskandidat:innen der demokratischen Parteien zu einer Hybriden-Podiumsdiskussion in die Aula des Ratsgymnasiums eingeladen. Die Schüler:innen des Besselgymasiums und des Herder-Gymnasium waren digital zugeschaltet. Das MT berichtet in seiner…

Bild: Pixabay.com

Innenminister Reul und Schwarz-Gelb ruhen sich bei Kriminalität in NRW auf unvollständiger Faktenlage aus

Heute hat Innenminister Herbert Reul die Polizeiliche Kriminalstatistik für NRW für das Jahr 2021 vorgestellt. Hierzu erklärt Hartmut Ganzke, innenpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Landtag NRW: Dass die in der Kriminalstatistik erfassten Zahlen zurückgegangen sind, ist bei einigen Deliktsarten mit Vorsicht zu betrachten. Die Corona-Pandemie hat zu einer Sondersituation geführt. So dürften auch die Ausgangsbeschränkungen zu einem Rückgang von Tatangelegenheiten wie der Straßenkriminalität geführt haben. Insgesamt bestätigt die Polizeiliche Kriminalstatistik mit sinkenden Fallzahlen einen bundesweiten Trend, der seit einigen Jahren anhält. Von diesem Trend hat auch NRW profitiert.

Es ist Aufgabe einer wehrhaften Demokratie, unser aller Leben zu schützen

Am morgigen Samstag jährt sich der rechtextreme Anschlag in Hanau zum zweiten Mal. Hierzu erklärt Thomas Kutschaty, Vorsitzender der SPD-Fraktion im Landtag NRW: Auch nach zwei Jahren ist die Trauer groß und das Leid der Angehörigen nicht in Worte zu fassen. Der rechtsextremistische Anschlag von Hanau hat uns vor Augen geführt, wie groß die Gefahr durch rechte Gewalt für unser Land ist. Der Täter hat aus rechter Ideologie heraus neun unschuldige junge Menschen ermordet. Ihre Namen – Gökhan Gültekin, Sedat Gürbüz, Said Nesar Hashemi, Mercedes Kierpacz, Hamza Kurtović, Vili Viorel Păun, Fatih Saraçoğlu, Ferhat Unvar, Kaloyan Velkov – werden wir nicht vergessen. Sie sollen uns in Erinnerung bleiben und Mahnung für die Zukunft sein.

Bild: pixabay.com

Nach dem Applaus ein Schlag ins Gesicht – Absage der Caritas an flächendeckenden Tarifvertrag in der Altenpflege nicht hinnehmbar!

Anlässlich der jüngsten Meldungen, dass die Caritas einen flächendeckenden Tarifvertrag für die Altenpflege abgelehnt hat, erklärt Thomas Kutschaty, Vorsitzender der SPD-Fraktion im Landtag NRW: „Es ist unverantwortlich, dass ein so großer Verband der freien Wohlfahrtspflege wie die Caritas verhindert, dass…

Bild: pixabay.com

Straßenausbaubeiträge: Den Mund zu voll genommen?

In der heutigen Sitzung des Ausschusses für Heimat, Kommunales, Bauen und Wohnen hat Ministerin Scharrenbach den Landtag auf Bitte der SPD-Fraktion über den Stand der Fördermaßnahmen für Straßenausbaubeiträge informiert.

Bild: pixabay.com

Testung in Kitas: Sprung der Landesregierung nicht weit genug

Zum heutigen Beschluss des Haushalts- und Finanzausschusses, 63 Millionen Euro aus dem Rettungsschirm für Selbsttests für Erzieherinnen und Erzieher zur Verfügung zu stellen, erklärt Stefan Zimkeit, finanzpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Landtag NRW: „Der Antrag der Landesregierung greift endlich das…

Kinderschutz muss höchsten Stellenwert haben

In einer gemeinsamen Sitzung tagten heute der Ausschuss für Kinder, Jugend und Familie, die Kinderschutzkommission des Landes NRW und der Parlamentarische Untersuchungsausschuss „Kindesmissbrauch“ (PUA IV). Vorgestellt wurde der Jahresbericht 2020 der Kinderschutzkommission. Erneut wurde deutlich: Seit 2019 wurden immer mehr Fälle von sexuellem Missbrauch an Kindern öffentlich.

Bild: Maximilian Scheffler/unsplash.com

Bildungspolitik weiter von der Hand in den Mund

Zu den heute bekannt gegebenen Entscheidungen der Landesregierung für die frühkindliche Bildung und den Schulbetrieb unter Pandemie-Bedingungen im Januar erklären Jochen Ott, schulpolitischer Sprecher, und Dennis Maelzer, familienpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Landtag: Jochen Ott: „Nach dieser Pressekonferenz ist klar,…

Bild: pixabay.com

Kita-Gebühren für Dezember und Januar aussetzen – Land darf Eltern nicht weiter zu Verlierern der Corona-Pandemie machen

Auf dem Papier gilt in Nordrhein-Westfalen eine Bildungs- und Betreuungsgarantie. Allerdings sollen Eltern diese Garantie möglichst nicht in Anspruch nehmen. CDU und FDP müssen mit Blick auf die Beschlüsse von Bund und Ländern jetzt endlich umschwenken und im Sinne der Familien Kita- und OGS-Gebühren für Dezember und Januar aussetzen.

Lootboxen sind ein Glücksspiel mit dem Taschengeld von Kindern und Jugendlichen

Die Games-Welt ist für zahlreiche Betreiber inzwischen ein einträgliches Geschäft. In vielen Spielen generieren Anbieter durch „In-App-Käufe“ Zusatzeinnahmen. Der Kauf sogenannter „Lootboxen“ ist mittlerweile weit verbreitet. In diesen Belohnungsboxen gibt es Fähigkeiten, die dem Spielfortschritt dienen. Oftmals sind sie aber auch mit nicht relevanten Gegenständen gefüllt. In den Niederlanden und in Belgien gelten „Lootboxen“ als Glücksspiel und sind verboten.

Bild: pixabay.com

Chance vertan, um Familien finanziell zu unterstützen

Im jüngsten Bericht des Ministeriums für Kinder, Jugend und Familie zu den Schließungen der Kitas in NRW wurde deutlich, dass im Verlauf des Novembers zeitweise 1.838 Einrichtungen gruppenweise oder komplett geschlossen waren. Die anfallenden Kita-Beiträge mussten in dieser Phase dennoch gezahlt werden. Einen Antrag der SPD-Fraktion im Landtag NRW auf Erstattung der Beiträge im Falle einer behördlich verfügten Corona-Quarantäne und dadurch bedingten Kita-Schließung haben CDU und FDP im Landtag heute abgelehnt.

Bild: pixabay.com

Widerstand gegen Trassenneubau Bielefeld-Hannover wächst: SPD-OWL-Abgeordnete schicken Katalog mit 40 Fragen an die Deutsche Bahn

Die SPD-Landtagsabgeordneten aus Ostwestfalen-Lippe sind enttäuscht und ungehalten über die Deutsche Bahn. Sie kritisieren die Pläne und die Informationspolitik zum Ausbau der ICE-Strecke Hannover – Bielefeld. Fast täglich erscheinen immer neue Details zu den Planungen und den Trassenvarianten. Neuste Info: Die einzusparenden Fahrzeiten stünden wohl doch noch nicht fest. Rund um die offizielle Veröffentlichung des Planungsvorhabens der Bahn, regte sich deshalb großer Widerstand. Einzelne Bürgerinitiativen haben mittlerweile über 500 Mitglieder. Vor allem sehen die „Teutonen“ große Nachteile für die Region. Der vorgegebene Planungsauftrag für eine Neubaustrecke berücksichtige nicht die Alternative eines trassennahen Ausbaus der Bestandsstrecke zwischen Minden und Haste.

Intensivbetten in NRW: Die Landesregierung ist ziel- und planlos

In der heutigen Plenardebatte (15.12.2020) zu der von der SPD-Fraktion im Landtag NRW beantragten Aktuellen Stunde „Corona-Pandemie – Belastungsgrenze erreicht! Drohender Kollaps auf den Intensivstationen in NRW – Warum lässt die Landesregierung Krankenhäuser und Kommunen in der bisher schwärzesten Stunde…

Termine