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Bildungspolitik weiter von der Hand in den Mund

Zu den heute bekannt gegebenen Entscheidungen der Landesregierung für die frühkindliche Bildung und den Schulbetrieb unter Pandemie-Bedingungen im Januar erklären Jochen Ott, schulpolitischer Sprecher, und Dennis Maelzer, familienpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Landtag: Jochen Ott: „Nach dieser Pressekonferenz ist klar,…

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Kita-Gebühren für Dezember und Januar aussetzen – Land darf Eltern nicht weiter zu Verlierern der Corona-Pandemie machen

Auf dem Papier gilt in Nordrhein-Westfalen eine Bildungs- und Betreuungsgarantie. Allerdings sollen Eltern diese Garantie möglichst nicht in Anspruch nehmen. CDU und FDP müssen mit Blick auf die Beschlüsse von Bund und Ländern jetzt endlich umschwenken und im Sinne der Familien Kita- und OGS-Gebühren für Dezember und Januar aussetzen.

Lootboxen sind ein Glücksspiel mit dem Taschengeld von Kindern und Jugendlichen

Die Games-Welt ist für zahlreiche Betreiber inzwischen ein einträgliches Geschäft. In vielen Spielen generieren Anbieter durch „In-App-Käufe“ Zusatzeinnahmen. Der Kauf sogenannter „Lootboxen“ ist mittlerweile weit verbreitet. In diesen Belohnungsboxen gibt es Fähigkeiten, die dem Spielfortschritt dienen. Oftmals sind sie aber auch mit nicht relevanten Gegenständen gefüllt. In den Niederlanden und in Belgien gelten „Lootboxen“ als Glücksspiel und sind verboten.

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Chance vertan, um Familien finanziell zu unterstützen

Im jüngsten Bericht des Ministeriums für Kinder, Jugend und Familie zu den Schließungen der Kitas in NRW wurde deutlich, dass im Verlauf des Novembers zeitweise 1.838 Einrichtungen gruppenweise oder komplett geschlossen waren. Die anfallenden Kita-Beiträge mussten in dieser Phase dennoch gezahlt werden. Einen Antrag der SPD-Fraktion im Landtag NRW auf Erstattung der Beiträge im Falle einer behördlich verfügten Corona-Quarantäne und dadurch bedingten Kita-Schließung haben CDU und FDP im Landtag heute abgelehnt.

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Widerstand gegen Trassenneubau Bielefeld-Hannover wächst: SPD-OWL-Abgeordnete schicken Katalog mit 40 Fragen an die Deutsche Bahn

Die SPD-Landtagsabgeordneten aus Ostwestfalen-Lippe sind enttäuscht und ungehalten über die Deutsche Bahn. Sie kritisieren die Pläne und die Informationspolitik zum Ausbau der ICE-Strecke Hannover – Bielefeld. Fast täglich erscheinen immer neue Details zu den Planungen und den Trassenvarianten. Neuste Info: Die einzusparenden Fahrzeiten stünden wohl doch noch nicht fest. Rund um die offizielle Veröffentlichung des Planungsvorhabens der Bahn, regte sich deshalb großer Widerstand. Einzelne Bürgerinitiativen haben mittlerweile über 500 Mitglieder. Vor allem sehen die „Teutonen“ große Nachteile für die Region. Der vorgegebene Planungsauftrag für eine Neubaustrecke berücksichtige nicht die Alternative eines trassennahen Ausbaus der Bestandsstrecke zwischen Minden und Haste.

Intensivbetten in NRW: Die Landesregierung ist ziel- und planlos

In der heutigen Plenardebatte (15.12.2020) zu der von der SPD-Fraktion im Landtag NRW beantragten Aktuellen Stunde „Corona-Pandemie – Belastungsgrenze erreicht! Drohender Kollaps auf den Intensivstationen in NRW – Warum lässt die Landesregierung Krankenhäuser und Kommunen in der bisher schwärzesten Stunde…

Die Zeit jetzt für langfristige Perspektiven nutzen

Zu den heute (13. Dezember 2020) bekannt gegebenen Beschlüssen von Bund und Ländern erklärt Thomas Kutschaty, Vorsitzender der SPD-Fraktion im Landtag NRW: „Ein sogenannter Lockdown in dieser Form war angesichts der aktuellen und zu erwartenden Infektionszahlen unausweichlich. Bund und Länder…

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Mehr als jede 7. Kita von Corona-Schließungen betroffen

Laut einem Bericht von Familienminister Stamp für den Ausschuss für Familie, Kinder und Jugend waren im November 1.613 Kitas von corona-bedingten Schließungen betroffen. 665 davon waren ganz geschlossen, in 948 waren ein oder mehrere Gruppen in Quarantäne.

Stamp gefährdet Arbeitsplätze und Qualität in der sozialen Beratung für Geflüchtete

Die neuen Förderrichtlinien des Landes für die soziale Beratung für Geflüchtete sind eine Zumutung. Statt wie bisher 99 Prozent der beantragten Leistungen fördert das Land jetzt nur noch maximal 80 Prozent. Damit erhöht sich der Eigenanteil für die Träger um ein Vielfaches. Die nötigen Mittel dafür haben sie aber schlichtweg nicht. Hinzu kommt, dass mit den neuen Förderrichtlinien auch der Kreis der förderfähigen Institutionen erweitert wurde. Dadurch können sich jetzt auch Vereine um die Mittel bewerben, die nicht tarifgebunden sind.

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Fortsetzung der Schulsozialarbeit auch ein Erfolg der SPD

Zur dauerhaften Finanzierung der Schulsozialarbeit erklärt Eva-Maria Voigt-Küppers, stellvertretende Vorsitzende der SPD-Fraktion im Landtag NRW: „Das ist eine gute Nachricht für die SchulsozialarbeiterInnen, die Kommunen, die Schulen und nicht zuletzt die Kinder in ganz NRW. Wir als SPD haben das…

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17.200 unbesetzte Stellen – Landesregierung weiter ohne Strategie

Zum 1.7.2020 waren in der Landesverwaltung NRW rund 17.200 Stellen nicht besetzt. Das geht aus einer Vorlage des Finanzministeriums für den Unterausschuss Personal des Haushalts- und Finanzausschusses hervor. Die Zahl der unbesetzten Stellen ist demnach im Vergleich zu 2019 (16.900) um rund zwei Prozentpunkte angestiegen.

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So geht es nicht weiter – ein Schulgipfel wird jeden Tag nötiger

Zu der jüngsten Umfrage der Schulleitungsvereinigung NRW unter 1068 Schulen erklärt Jochen Ott, schulpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Landtag NRW:  Diese Umfrage steht im krassen Gegensatz zu den Behauptungen der Landesregierung, dass an den Schulen in NRW alles rund laufe. Über ein Drittel der befragten Schulen konnten laut der Schulleitungsvereinigung bisher nicht in den Regelbetrieb zurückkehren. Es gibt weder ausreichende personelle Unterstützung, noch eine funktionierende digitale Ausstattung. Von einem Fortbildungskonzept für die Lehrkräfte ganz zu schweigen.

Laschet misst mit zweierlei Maß

In seiner heutigen Pressekonferenz hat Ministerpräsident Laschet kein Verständnis für die Kritik der Veranstaltungsbranche aus NRW an seinem Auftritt vor 2.000 Teilnehmern in Sachsen gezeigt.

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Nordrhein-Westfalen braucht einen Aufbruch für mehr Binnenschifffahrt

Anlässlich der Expertenanhörung im Verkehrsausschuss des Landtags NRW zum Bau einer zweiten Schleuse für den Dortmunder Hafen erklärt der verkehrspolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Carsten Löcker: Die Binnenschifffahrt in Nordrhein Westfalen ist ein schlafender Riese. Kein anderer Verkehrsträger hat derartige Kapazitätsreserven für die Beförderung von Gütern. Deshalb ist die Stärkung der Verkehre auf unseren Binnenwasserstraßen wirtschaftlich und umweltpolitisch dringend geboten. Eine Veränderung der Verkehrsanteile zugunsten der Wasserstraßen ist auch deshalb unumgänglich, weil unsere Straßen dringend vom weiter wachsenden Güterverkehr entlastet werden müssen.

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Der Niedergang des sozialen Wohnungsbaus in Nordrhein-Westfalen ist hausgemacht

Jochen Ott: „Der Rückgang an Sozialwohnungen in NRW ist ein schlimmer Negativ-Trend. Der zunehmende Mangel an mietpreis-gebundenem Wohnraum belastet immer mehr Menschen in Nordrhein-Westfalen. Er führt zu einer immer stärkeren Belastung der Nettohaushaltseinkommen, zur sozialen Entmischung der Gesellschaft und verfestigt die Ungleichheit im Land. Diese Entwicklung belastet letztlich den sozialen Frieden in Nordrhein-Westfalen.“

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Wohnungslosigkeit den Kampf ansagen

Laut aktueller Wohnungslosenstatistik 2019 sind in NRW rund 47.000 Menschen wohnungslos gemeldet. Hierzu erklären Lisa-Kristin Kapteinat und Jochen Ott, beide stellvertretende Vorsitzende der SPD-Fraktion im Landtag NRW: Das sind schlimme Entwicklungen. Seit 2018 sind mehr als 2.000 Menschen zusätzlich in dieser Notlage. Ursachen dafür sind vor allem die zunehmende Armut und der Wohnraummangel in den Ballungsgebieten. Die Lage auf dem Wohnungsmarkt in Nordrhein-Westfalen ist schlichtweg dramatisch. Darüber können auch PR-Aktionen der Bauministerin nicht hinwegtäuschen.

Hat Frau Gebauer nichts gelernt?

Zu den heute von Schulministerin Yvonne Gebauer bekannt gegebenen Plänen zur Öffnung der Schulen erklären Eva-Maria Voigt-Küppers, stellvertretende Vorsitzende, und Jochen Ott, schulpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Landtag NRW: Wir fragen uns, was da so lange gedauert hat. Vor den Ferien hat Schulministerin Gebauer die Rückkehr in den Regelbetrieb verkündet, aber erst eine Woche vor Schulstart informiert sie die Schulen und Öffentlichkeit darüber, wie das konkret ablaufen soll. Hat sie eigentlich gar nichts gelernt? Ein Blick nach Bayern hilft auch hier: Dort wurden die Schulen bereits zu Beginn der Ferien darüber informiert, wie es nach den Ferien weitergehen soll.

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