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Meldungen

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Hat die Landesregierung die besondere Bedeutung des Polizei-Bezirksdienstes Minden-Lübbecke übersehen oder vergessen?

Die „Innere Sicherheit“ war eines der zentralen Themen im Landtagswahlkampf der heutigen Regierungsparteien. Man versprach mehr Polizisten einzustellen und im Koalitionsvertrag wurden diese auch für vier Bereiche vereinbart. Ein Bereich findet sich allerdings nicht im Koalitionsvertrag wieder: Der polizeiliche Bezirksdienst.

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Betten für MINT-Berufe

Neues Trainingsobjekt für den Mechanik-UnterrichtFa. Stiegelmeyer liefert mechanisches Bett ans Technikzentrum für AusbildungszweckeEin ungewöhnliches Geschenk konnte jetzt das Technikzentrum in Südhemmern entgegennehmen. Mechanik pur zum auseinander- und zusammenbauen für MINT-Trainings. Das bisher größte Objekt in der Sammlung mit über 1.200 Trainingsobjekten wechselte die Eigentümerin. Ziel ist, dass Jugendliche die realen Objekte zum Werken erleben können. Daher sind Werkzeuge und Explosionszeichnungen gleich mitgeliefert worden. Mechanik ist auch im Gesundheitsbereich allgegenwärtig.

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„Bezahlbares Wohnen ist ein Grundrecht“

Die Zahl der Wohnungslosen in Nordrhein-Westfalen ist seit 2011 um 60 Prozent gestiegen und liegt aktuell bei mehr als 25.000 Personen. Das geht aus einem Bericht von NRW-Sozialminister Karl-Josef Laumann an den Landtag hervor. Dazu erklärt Sarah Philipp, stellvertretende Vorsitzende…

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„Die digitale Infrastruktur in unseren Schulen ist dramatisch unterfinanziert – die Landesregierung muss handeln“

Die Bertelsmann-Stiftung hat eine Studie zum Stand der Digitalisierung in den Schulen veröffentlicht. Dazu erklärt Christina Kampmann, Sprecherin für Digitalisierung und Innovation der SPD-Fraktion im Landtag NRW:Der von der Bertelsmann Stiftung ermittelte jährliche Finanzierungsbedarf für die Digitalisierung in den Schulen beträgt bundesweit 2,8 Milliarden Euro. Demgegenüber steht lediglich 1 Milliarde Euro jährlich aus dem von Bundesbildungsministerin Johanna Wanka versprochenen Digitalpakt#D. Bis heute ist allerdings unklar, ob die Finanzierung tatsächlich zustande kommt, da Frau Wanka die Digitaloffensive zwar im Herbst 2016 versprochen hatte, im Haushalt 2018 dafür aber keine Mittel vorgesehen sind.

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Kleine Anfrage: Kita-Gebühren und weitere finanzielle Belastungen in den Jugendamtsbezirken im Kreis Minden-Lübbecke

Durch die Abschaffung der landesweit einheitlichen Kita-Gebühren wurde eine fatale Entwicklung in NRW losgetreten. Indiz dafür ist ein Flickenteppich unterschiedlichster Elternbeitragssatzungen in den nordrhein-westfälischen Kommunen, der bisweilen zu einem Gebührenwettbewerb zwischen den Kommunen geführt hat. Heute sind die Kita-Gebühren mehr…

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GFG 2018 ist nur ein Tropfen auf den heißen Stein

Mehr als ein Tropfen auf den heißen Stein ist das heute vorgelegte Gemeindefinanzierungsgesetz (GFG) 2018 nicht. Ministerin Scharrenbach verkündete stolz, es gebe mehr als eine Milliarde Euro zusätzlich für die Städte und Gemeinden in Nordrhein-Westfalen. Mehr Geld, weil die Steuereinnahmen des Landes weiter kräftig sprudeln. Das allein, wie die Ministerin selbst einräumt, ohne großes Zutun der schwarz-gelben Landesregierung.

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„Das Kind in den Fokus der Familien- und Sozialpolitik rücken!“

Zur aktuellen Studie der Bertelsmann-Stiftung zur Kinderarmut in Deutschland erklärt Dennis Maelzer, kinder- und familienpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Landtag NRW:Kinder, die in Armut aufwachsen, bleiben längere Zeit arm. Um diesen Teufelskreis an vererbter Armut zu durchbrechen, ist eine auf Vorsorge ausgelegte Politik richtig. ‚Ungleiches ungleich behandeln‘ - unter diesem Leitsatz wurde unter der SPD dort besonders viel investiert, wo die Probleme am größten sind, zum Beispiel in Kitas in sozialen Brennpunkten. Schwarz-Gelb setzt statt der gezielten Förderung jedoch auf das Prinzip der Gießkanne. Damit wird man die Folgen von Armut, insbesondere die Benachteiligung bei Bildungschancen, jedoch nicht bekämpfen können.

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„CDU und FDP bleiben beim Thema Sparen Antworten schuldig“

Zur heutigen Pressekonferenz der Landesregierung zum Haushalt 2018 erklärt Martin Börschel, stellvertretender Vorsitzender der SPD-Fraktion im Landtag NRW:Dass Laschet und Lienenkämper 2018 mit einer schwarzen Null planen, ist weder sensationell noch Verdienst der aktuellen Mitte-Rechts-Koalition. Schon im Abschlussbericht von Norbert Walter-Borjans wurde für 2018 ein Überschuss von mehr als 350 Millionen Euro prognostiziert. Offenbar wollte sich der Ministerpräsident nach der Schuldenorgie im Nachtragshaushalt nicht noch einmal Wortbruch vorwerfen lassen.

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„Bezahlbares Wohnen sichert vitale Städte und sozialen Frieden“

Zur Entwicklung der Sozialwohnungsbestände haben Sarah Philipp, stellvertretende Vorsitzende der SPD-Fraktion im Landtag NRW, und Sven Wolf, baupolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, eine Kleine Anfrage an die Landesregierung gestellt. Die Antwort liegt nun vor. Dazu erklärt Sarah Philipp:Die Antwort der Landesregierung auf unsere Kleine Anfrage ist eindeutig. Es fehlt mietpreisgebundener Wohnraum, der Rückgang ist erheblich. Eine sozial verantwortliche staatliche Wohnungspolitik hat daher eine erste unmissverständliche Pflichtaufgabe: Die Förderung des mietpreisgebundenen Geschosswohnungsbaus. Es kommt auf bezahlbares Wohnen für die Masse der Bevölkerung an, insbesondere in den hochverdichteten verstädterten Ballungsräumen mit massivem Mietpreisanstieg.

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„Landesregierung muss sich endlich klar zur Weiterfinanzierung der Schulsozialarbeit bekennen“

Heute hat der nordrhein-westfälische Landtag einen Antrag der SPD Landtagsfraktion zum Thema Schulsozialarbeit debattiert. Dazu erklären Nadja Lüders, stellvertretende Vorsitzende der SPD-Fraktion im Landtag NRW, und Josef Neumann, sozialpolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion:Die heutige Debatte im Landtag hat gezeigt, wie wichtig und notwendig Schulsozialarbeit für NRW ist. Deswegen fordert die SPD-Landtagsfraktion die Landesregierung auf, sich jetzt klar zur Weiterfinanzierung der Schulsozialarbeit in NRW zu bekennen. Das Lavieren bei der Finanzierung der Schulsozialarbeit muss endlich ein Ende haben.

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„Landesregierung offenbart Konzeptlosigkeit bei der Strategie zur Kriminalitätsbekämpfung“

Für Verwirrung sorgt derzeit die politische Führung des nordrhein-westfälischen Innenministeriums. Während Innenminister Herbert Reul Anfang der Woche im Zusammenhang mit der Verfolgung von Einbruchsdelikten noch von einer „Null Toleranz-Strategie“ der Landesregierung gesprochen hatte, äußerte sich der Staatssekretär im Innenministerium, Jürgen Mathies, jetzt auf einer Podiumsdiskussion des Deutschen Richterbundes NRW in Bielefeld gegenteilig.

„Schwarz-gelbe Landesregierung hat keine Konzepte zur Gestaltung der Sozialpolitik in NRW!“

Anlässlich der „kleinen Regierungserklärung“ von Sozialminister Karl-Josef Laumann (CDU) in der gestrigen Sitzung des Ausschusses für Arbeit, Gesundheit und Soziales erklärten Nadja Lüders, stellvertretende Fraktionsvorsitzende der SPD Fraktion im Landtag NRW, und Josef Neumann, sozialpolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion:Der Auftritt des nordrhein-westfälischen Sozialministers Karl-Josef Laumann (CDU) im Sozialausschuss hat gezeigt, dass die Landesregierung kein echtes Konzept zur Bewältigung der wichtigsten sozialpolitischen Herausforderungen in NRW hat.