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Kinderlärm ist Ausdruck von Zukunft – auch auf dem Sportplatz

Anlässlich des von der SPD-Fraktion in den nordrhein-westfälischen Landtag eingebrachten und mit den Stimmen der Fraktionen von CDU, FDP und Grünen beschlossenen Antrags zum Kinderlärm auf Sportplätzen erklärt Rainer Bischoff, sportpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Landtag NRW: „Kinderlärm ist häufig…

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Eine nachhaltige Verkehrswende braucht mehr als Schlagworte

Die Verkürzung von E-Mobilität auf das Autofahren und unrealistische Zusagen, wie die Einführung eines kostenlosen ÖPNV, reichen jedenfalls bei weitem nicht aus. In Wahrheit braucht es ein grundlegendes Umdenken und eine massive und nachhaltige Stärkung des ÖPNV. Dabei müssen die…

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Videoüberwachung statt Datenschutz – Mitte-Rechts bleibt Antworten schuldig

Anlässlich der heutigen Aktuellen Stunde im nordrhein-westfälischen Landtag zur europäischen Datenschutzgrundverordnung und deren gesetzlicher Umsetzung in NRW erklären Michael Hübner, stellvertretender Vorsitzender der SPD-Fraktion im Landtag NRW, und Lisa Kapteinat, rechtspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion: Michael Hübner: „Mehrere Jahre ist die Neuordnung des Datenschutzes in der Europäischen Union diskutiert worden. Keine zwei Wochen vor Inkrafttreten dieser gesetzlichen Neuordnung meldet sich Bundeskanzlerin Merkel zu Wort, um die von ihr mitverhandelten und mitbeschlossenen Anpassungen beim Datenschutz wieder zu kassieren. Damit nicht genug: Über ihren Regierungssprecher lässt sie ihre eigenen Aussagen kurze Zeit später wieder revidieren. Dieses Hin und Her führt zu großen Verunsicherungen bei den Bürgerinnen und Bürgern, kleinen und mittleren Unternehmen, Handwerksbetrieben und Organisationen des Ehrenamts. Die Mitte-Rechts-Regierung in NRW schaut bei alldem tatenlos zu.“

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Spielbanken in NRW – Beschäftigte brauchen verbindliche Zusagen

Zu dem gestern verabschiedeten Grundsatzbeschluss der Landesregierung zur Privatisierung der Landesgesellschaft Westspiel erklärt Stefan Zimkeit, haushalts- und finanzpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Landtag NRW:Privat vor Staat‘ ist der Landesregierung wichtiger als die Interessen der Beschäftigten. Die Mitte-Rechts-Koalition gibt weder eine Arbeitsplatz- noch eine Standortgarantie. CDU und FDP handeln hier rein ideologisch.

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Windkrafterlass schafft Unfrieden statt Entwicklungschancen

Zu dem gestern von der nordrhein-westfälischen Landesregierung verabschiedeten Windkrafterlass erklärt Michael Hübner, wirtschaftspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Landtag NRW:Der gestern durch die Landesregierung beschlossene Windkrafterlass schafft Unfrieden und Unsicherheit. Anstatt eine geordneten Ausbauperspektive für die Zukunftsenergie Windkraft zu eröffnen, setzt die Mitte-Rechts-Koalition ihre Politik der Verunsicherung von Kommunen, Bürgern und Energieunternehmen fort.

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Entfesselung geht anders! Müssen jetzt die Kleinsten die Regelungswut der Landesregierung ausbaden?

Am 10. Januar 2018 erreichte das Ministerium für Heimat, Kommunales, Bau und Gleichstellung ein Schreiben der unteren Bauaufsichtsbehörde Wuppertal, welche sich danach erkundigte, ob das Übernachten in Kindergärten genehmigungspflichtig sei, bzw. eine genehmigungspflichtige Nutzungsänderung darstelle. Der auf den 15. Februar 2018 datierten Antwort des Ministeriums zufolge, handele es sich bei solchen Übernachtungen um eine „genehmigungspflichtige Nutzungsänderung“.

Skandal um Ministerin Schulze Föcking wird immer bizarrer

Zur heute veröffentlichten persönlichen Erklärung der NRW-Landwirtschaftsministerin Christina Schulze Föcking (CDU) erklärt Christian Dahm, stellvertretender Vorsitzender der SPD-Fraktion im Landtag NRW: Der Skandal um Christina Schulze Föcking wird immer bizarrer. Der vermeintliche Hackerangriff auf ihren Fernseher entpuppt sich als Bedienfehler des heimischen Videorekorders. Der ‚Hackerangriff‘ wurde damals vom Regierungssprecher als Angriff auf die Privatperson Schulze Föcking gegeißelt, die Landtagsfraktionen gaben eine Solidaritätserklärung ab. Und jetzt das.

Die Landesregierung befördert den Ärztemangel in Nordrhein-Westfalen

Schwarz-Gelb plant in Bielefeld eine eigene Medizinfakultät mit zunächst 200-300 Studienplätzen und dafür sollen 50 Millionen Euro zur Verfügung gestellt werden.Die damalige rot-grüne Landesregierung hatte mit dem „Bochumer Modell“ eine Alternative auf den Weg gebracht, um so den Hausärztemangel im ländlichen Raum zu begegnen. Hierbei koopieren die Mühlenkreiskliniken Minden-Lübbecke und das Krankenhaus in Herford mit der Ruhr-Universität in Bochum und die Student*innen machen einen Teil ihrer ärztlichen Ausbildung in der Region OWL.Nach der Regierungsübernahme durch Schwarz-Gelb haben wir OWL-Abgeordneten der SPD eine kleine Anfrage gestellt. Wir wollten zum einen erfahren, ob die Landesregierung das „Bochumer Modell“ weiter unterstützt und ob durch die neue Bielefelder Fakultät Studienplätze an anderen Orten wegfallen werden. Ein Wegfall von Studienplätzen wurde von Seiten der Landesregierung verneint.Nun wurde auf Anfrage des Marburger Bundes NRW bekannt, dass die Landesregierung einen landesweiten Abbau von Medizinstudienplätzen plant.

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Fans und Spender gesucht!

Im Mindener Sommerbad stehen in diesem Jahr umfangreiche Sanierungen an – für die es auch Fördermittel gibt. Allerdings reichen die Mittel nicht aus, um auch die Wärmehalle mitsanieren zu können. Für die zusätzliche Sanierung der Wärmehalle wurde nun eine Crowdfunding-Aktion…

Sensible Krankenhausdaten gestohlen – Mitte-Rechts muss für Aufklärung sorgen!

Aufgrund der jüngsten Medienberichterstattung zu einem möglichen Datenskandal in nordrhein-westfälischen Kliniken hat die SPD-Landtagsfraktion in der gestrigen Sitzung des Ausschusses für Arbeit, Gesundheit und Soziales von der Landesregierung einen Lagebericht angefordert. Der Bericht soll am 30. Mai 2018 im zuständigen Gesundheitsausschuss des nordrhein-westfälischen Landtags debattiert werden.

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EU-Haushalt geht in die richtige Richtung – Mitte-Rechts bleibt aber gefordert

Zum gestern von der Europäischen Kommission vorgelegten EU-Haushaltsrahmen für die Jahre 2021 bis 2027 erklärt Rüdiger Weiß, europapolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Landtag NRW:Es ist ein ermutigendes Signal, wenn der EU Haushalt trotz des Brexits wachsen soll. Wir brauchen eine starke, gut ausgestattete EU. Eine Erhöhung des Budgets ist richtig und wichtig, damit die EU ihren gestiegenen Anforderungen gerecht werden kann.

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Die Landesregierung muss beim Datenschutz erheblich nachbessern!

Zur Umsetzung der Europäischen Datenschutz-Grundverordnung (EU-DSGVO) in Nordrhein-Westfalen erklären Michael Hübner, stellvertretender Vorsitzender der SPD-Fraktion im Landtag NRW, und Elisabeth Müller-Witt, Sprecherin der SPD-Fraktion im Hauptausschuss: Michael Hübner: „Die SPD-Fraktion begrüßt den Grundgedanken der Europäischen Datenschutz-Grundverordnung, mit der die Regeln zur Verarbeitung personenbezogener Daten durch private Unternehmen und öffentliche Stellen in der Europäischen Union ab dem 25. Mai vereinheitlicht werden. Angesichts des Umfangs und der Komplexität der EU-DSGVO gibt es mit Blick auf deren Umsetzung aber auch große Verunsicherung – zum Beispiel bei kleinen und  mittleren Unternehmen. Der vorgelegte Gesetzentwurf der Landesregierung zur Anpassung des Datenschutzrechtes und Umsetzung der EU-DSGVO hat vor diesem Hintergrund keine Besserung gebracht, im Gegenteil: wie eine Anhörung am 19. April  gezeigt hat, besteht erheblicher Nachbesserungsbedarf!Die SPD-Fraktion erwartet von der Landesregierung, dass sie für Klarheit und Rechtssicherheit sorgt, das bisherige hohe Datenschutzniveau in Nordrhein-Westfalen beibehält und gleichzeitig sicherstellt, dass Datenschutz nicht zur Wachstumsbremse für NRW wird.“

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Herausforderungen der Digitalisierung auf die Arbeitswelt gestalten

Anlässlich der heutigen Anhörung zum Thema ‚Arbeitszeiten und Arbeitnehmerechte - Digitalisierung der Arbeitswelt‘ im nordrhein-westfälischen Landtag erklärt Josef Neumann, sozialpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Landtag NRW:Das Arbeitszeitgesetz ist auch in Zeiten der Digitalisierung ein unverzichtbares Instrument, um die Rechte, die Mitbestimmung und die Zeitsouveränität der Beschäftigten zu stärken. Das Gesetz schützt die Gesundheit der Beschäftigten, indem es die Höchstgrenzen für die tägliche Arbeitszeit und die Mindestdauer von Ruhezeiten und Pausen regelt. Insbesondere aus Kreisen von CDU und FDP wird jedoch behauptet, das deutsche Arbeitszeitgesetz sei vor dem Hintergrund der Digitalisierung nicht mehr zeitgemäß und zu unflexibel.

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