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Meldungen

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Kleine Anfrage: Hilfe für Mondscheinkinder

Bei der Xeroderma Pigmentosum, umgangssprachlich redet man von der Mondscheinkrankheit, fehlt den Betroffenen ein wichtiges Enzym in den Hautzellen, welches Schäden in der Haut (die z.B. durch die aggressive UV-Strahlung entstanden sind) repariert.  Die Betroffenen müssen das Tageslicht meiden…

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Plenarrede zum Pflegeberufegesetz

Am gestrigen Donnerstag hat die nordrhein-westfälische Landesregierung ihren Entwurf für ein „Gesetz zur Umsetzung der Pflegeberufereform in Nordrhein-Westfalen“ in den Landtag eingebracht.  In ihrer Rede unterstrich die heimische SPD-Landtagsabgeordnete Christina Weng noch einmal die Notwenigkeit für Verbesserungen bei den…

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A13 für alle – gleicher Lohn für gleiche Arbeit von Lehrerinnen und Lehrer

Lehrerinnen und Lehrer leisten über alle Schulformen hinweg einen wichtigen Beitrag für unsere Gesellschaft. Mit dem 2009 in Kraft getretenen neuen Lehrerausbildungsgesetz durchlaufen alle Lehramtsanwärter die gleiche und gleich lange universitäre Ausbildung. Mit einem entsprechenden Gesetzentwurf stellen wir daher die…

Mehr Demokratie fördern

Nordrhein-Westfalen als Bundesland mit über 70-jähriger Geschichte lebt in guter demokratischer Tradition und ist stets bestrebt, ein tolerantes und solidarisches Miteinander an die nächsten Generationen weiterzutragen. Aber Demokratie ist kein statischer Zustand und ist heute im 21. Jahrhundert stärker bedroht als jemals zuvor in unserer Demokratiegeschichte.

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Kita-Ausbauprogramm dringend nötig

Der Bedarf an Betreuungsplätzen in der Kindertagespflege nimmt stetig zu. Das Deutsche Jugendinstitut (DJI) prognostiziert bis zum Jahr 2025 deutschlandweit einen zusätzlichen Platzbedarf, da sich die Zahl der Kinder im Krippen-, Kindergarten- und Grundschulalter bei gleichbleibender Entwicklung von derzeit rund 7,7 Mio. um bis zu 415.000 Kinder erhöhen dürfte.

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Landesregierung muss die Radiovielfalt in NRW sichern

Die SPD-Fraktion hat eine Große Anfrage zur „Situation und Entwicklung des Radiomarktes in Nordrhein-Westfalen“ in den Landtag NRW eingebracht. Die Große Anfrage umfasst mehr als 100 Fragen, etwa zur generellen wirtschaftlichen Entwicklung und Digitalisierung des Radiomarktes sowie den Arbeitsbedingungen der dort Beschäftigten.

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Schwarz-gelbe Koalition blockiert dringend notwendigen Altschuldenfonds für Kommunen

Vor dem Hintergrund einer weiterhin angespannten Finanzlage in vielen Kommunen hat der Ausschuss für Heimat, Kommunales, Bauen und Wohnen im nordrhein-westfälischen Landtag nun abschließend über eine Initiative der SPD-Landtagsfraktion zur Einrichtung eines kommunalen Altschuldenfonds beraten. Trotz des einhelligen Befürwortens der Initiative durch Experten und Praktiker aus den Kommunen lehnt die schwarz-gelbe Koalition den entsprechenden Antrag ab.

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Lienenkämper muss Vorwurf des Verfassungsbruchs ausräumen!

Zur schriftlichen Stellungnahme des Landesrechnungshofes zum Entwurf des Haushaltes 2019 sowie des Nachtragshaushalts 2018 erklärt Stefan Zimkeit, der haushalts- und finanzpolitische Sprecher der SPD-Fraktion im Landtag NRW: Ohne die Verschiebung der 365 Mio. Euro nach 2019 müsste NRW trotz Rekordsteuereinnahmen neue Schulden machen. Dagegen hat der Landesrechnungshof NRW nun schwere verfassungsrechtliche Bedenken angemeldet. Damit steht der Vorwurf des Verfassungsbruchs im Raume.

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Der Feind steht rechts. Aber Reul zuckt mit den Schultern.

Zur Aktuellen Stunde im Innenausschuss des Landtags NRW anlässlich zweier unkontrollierter Nazi-Aufmärsche am vergangenen Freitag in Dortmund, erklärt Sven Wolf, stellvertretender Vorsitzender der SPD-Fraktion im Landtag NRW: „Wir begrüßen, dass die Vorfälle in Dortmund einer intensiven polizeilichen Nachbetrachtung…

Sommerfest der SPD Gehlenbeck-Eilhausen

Ende August hat der SPD Ortsverein Gehlenbeck-Eilhausen zum Sommerfest an die Königmühle in Eilhauen eingeladen. Auch die heimischen SPD-Abgeordneten Christina Weng und Achim Post, der SPD-Kandidat für die Europawahl Micha Heitkamp und der Lübbecker Bürgermeister Frank Haberbosch waren als Ehrengäste…

„Runter vom Sofa, rein in den Ring“

Im Interview mit dem neuen Chefredakteur des Mindener Tageblatts, Benjamin Piel, nennt die heimische SPD-Landtagsabgeordnete Christina Weng die Themen die ihr wichtig sind und äußert sich auch zum abgesagten Umstrukturierungsprozess bei den Mühlenkreis-Kliniken. Interview aus der MT-Ausgabe…

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Politik in NRW muss sich stärker für EU-Fördermittel einsetzen

Im Rahmen der von der EU-Kommission vorgelegten Legislativvorschläge für die EU-Förderperiode ab 2021 wird Nordrhein-Westfalen mit Kürzungen von etwa 14 Prozent bei den Fördermitteln rechnen müssen. Investitionsmittel von 250 Millionen Euro fallen somit insbesondere in den Förderungsprogrammen für Wachstum und Beschäftigung weg. Über dieses Thema diskutierte jetzt auf Antrag der SPD der nordrhein-westfälische Landtag.

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