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Meldungen

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Alexander Vogt: „NRW braucht endlich wieder einen Medienminister“

Seit zweieinhalb Jahren hat NRW-Ministerpräsident Laschet zugleich die Funktion des Medienministers inne. Nach massiver Kritik aufgrund möglicher Interessenskollisionen musste er zu Beginn der Legislaturperiode dem Verleger Stephan Holthoff-Pförtner das Medienressort entziehen. Anstatt einen neuen und unabhängigen Medienminister einzusetzen, hat Herr Laschet dieses wichtige Thema neben dem Amt des Ministerpräsidenten zusätzlich übernommen.

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Jochen Ott: „Ein schulscharfer Sozialindex hat höchste Priorität“

Zur Ankündigung der Landesregierung, die Vorbereitungen für einen schulscharfen Sozialindex bis Mitte des Jahres abschließen zu wollen, erklärt Jochen Ott, schulpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Landtag NRW: „Wir begrüßen die Einsicht von Frau Gebauer, dass ein schulscharfer Sozialindex…

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Die Landwirtschaft braucht Lösungen und keine neuen Kongresse

Zum sogenannten Landwirtschaftsgipfel von Ministerpräsident Armin Laschet erklärt André Stinka, umweltpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Landtag NRW: „Die Krise der Landwirtschaft ist seit vielen Monaten bekannt, und die Landwirte verlangen schnelle Lösungen. Neue Konferenzen und Enquetekommissionen helfen keiner…

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PUA Hackerangriff: SPD und Grüne ziehen vor das Landesverfassungsgericht

Im Parlamentarischen Untersuchungsausschuss II (PUA Hackerangriff/Stabstelle Umweltkriminalität) haben  CDU und FDP einen gemeinsamen Beweisantrag von SPD und GRÜNEN zur Herausgabe von Telefondaten des NRW-Justizministers Peter Biesenbach, der Staatsanwaltschaft Köln und der Staatsministerin a. D. Christina Schulze Föcking abgelehnt.

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CDU und FDP sind in Verkehrspolitik ein Tandem des Stillstands

Der Verkehrsausschusses des Landtages hat heute den Antrag der SPD zur Einführung von kostenfreien ÖPNV-Tickets für Kinder und Jugendliche bis 14 Jahre abgelehnt. Hierzu erklären Jochen Ott, stellvertretender Fraktionsvorsitzender und Carsten Löcker, verkehrspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Landtag NRW: Jochen Ott: „Die Ablehnung durch die Koalitionsfraktionen von CDU und FDP war abzusehen. Fortschrittliche Verkehrspolitik für Nordrhein-Westfalen ist mit diesem Tandem des Stillstands nicht zu machen. Dabei ist die Zeit reif für die schrittweise Einführung kostenfreier Tickets für den ÖPNV. Das ist ein Gebot moderner Mobilitätspolitik für alle Bürgerinnen und Bürger, ein guter Einstieg für junge Menschen und nicht zuletzt ein wesentlicher Schritt zur Erreichung der Klimaschutzziele in Deutschland. Deshalb werden wir unser Ziel auch weiter verfolgen.“

Guntram Schneider war ein Mann der Arbeit

Zum Tode von Staatsminister a.D. Guntram Schneider erklären Thomas Kutschaty, Vorsitzender der SPD-Fraktion im Landtag NRW, und Hannelore Kraft, Ministerpräsidentin a.D. des Landes Nordrhein-Westfalen: Thomas Kutschaty: Wir sind unendlich traurig über die Nachricht, dass unser ehemaliger Fraktionskollege und früherer Arbeitsminister des Landes NRW verstorben ist. Diese Nachricht hat uns tief getroffen. Wir alle haben Guntram Schneider als einen kernigen und aufrichtigen Mann kennengelernt, der sein Herz stets am rechten Fleck getragen hat und immer geradeaus war.

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Dennis Maelzer: „Erzieherausbildung: Die Zahl in NRW sinkt! Schwarz-Gelb verspielt Vertrauen.“

Auf die Kleine Anfrage 3165 ,,Wie haben sich die Ausbildungsmöglichkeiten für den Bereich der frühkindlichen Bildung in Nordrhein-Westfalen entwickelt?" (LT-Drs. 17/7890) antwortet Schulministerin Gebauer, dass die Zahl der Auszubildenden im Bereich der frühkindlichen Bildung zurückgegangen ist. Nach Angaben von Wissenschaft und Gewerkschaften fehlen schon heute rund 15.600 Erzieherinnen und Erzieher in Nordrhein-Westfalen.

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„Straßenausbaubeiträge bleiben ungerecht!“

Der Landtag hat heute mit den Stimmen von CDU und FDP die erfolgreichste Volksinitiative in der Geschichte NRWs und damit eine Abschaffung der Straßenausbaubeiträge abgelehnt. Hierzu erklären die SPD-Landtagsabgeordneten Christina Weng und Ernst-Wilhelm Rahe: Heute haben CDU und FDP geschlossen die Abschaffung der ungerechten und bürokratischen Straßenausbaubeiträge abgelehnt. Damit missachtet diese Koalition über 120 Resolutionen aus Städten und Gemeinden in NRW, über 60 Bürgerinitiativen und die Stimmen von knapp 500.000 Menschen, die die Volksinitiative zur Abschaffung der Straßenausbaubeiträge zur erfolgreichsten in der Geschichte des Landes gemacht haben. Hierzu gehören auch zahlreiche Unterschriften von Bürgerinnen und Bürgern aus dem Kreis Minden-Lübbecke.

Landesbetrieb Straßenbau.NRW verliert kompetente Spitzenfrau: Wechsel zur Bundesfernstraßengesellschaft auch hausgemacht

Zum Wechsel der Chefin des Landesbetriebs Straßenbau.NRW, Frau Elfriede Sauerwein Braksiek ab 1. April 2020 zur Bundesfernstraßengesellschaft, erklärt Carsten Löcker, verkehrspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Landtag NRW: Der Weggang von Frau Sauerwein Braksiek vom Landesbetrieb Straßenbau.NRW zur Bundesfernstraßengesellschaft ist ein schwerer Schlag für den Straßenbau in Nordrhein-Westfalen. Die SPD-geführte Landesregierung hat im Jahr 2015 dafür gesorgt, dass die renommierte Straßenbaumanagerin alleinige Direktorin von Straßen.NRW wurde. Sie hat seit Ihrer Einsetzung dafür gesorgt, dass aus der damals finanziell, organisatorisch und leistungsmäßig stark geschwächten Straßenbaubehörde des Landes die heute moderne, leistungsfähige und effiziente Organisation geworden ist.

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Unsere Intervention beim Polizeigesetz sorgte für Balance zwischen Sicherheit und Freiheit

Vor einem Jahr wurde das novellierte Polizeigesetz in Nordrhein-Westfalen verabschiedet. Hierzu erklärt Sven Wolf, stellvertretender Vorsitzender der SPD-Fraktion im Landtag NRW: Das neue Polizeigesetz war eine schwere Geburt. Der ursprünglich von der schwarz-gelben Landesregierung vorgelegte Gesetzentwurf war in wesentlichen Bereichen klar verfassungswidrig. Erst durch unsere Intervention hat es den verfassungsrechtlichen Rahmen bekommen, der dringend notwendig war.

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„KiBiz-Reförmchen bringt kaum Verbesserungen“

Die Mindener SPD-Landtagsabgeordnete Christina Weng besuchte das Familienzentrum Dützen Ihre Teilnahme am diesjährigen Vorlesetag holte die Sozialdemokratin am vergangenen Donnerstag im von der Arbeiterwohlfahrt betriebenen Dützener Familienzentrum nach. „Lesen und Vorlesen sind ein wertvolles Kulturgut und vor allem macht es den Kindern wirklich Freude. Solche Vorleseaktionen sind immer eine schöne Abwechslung im hektischen Politikalltag, die ich sehr gerne unterstütze“, erklärt die Sozialdemokratin.

81 behördlich erfasste Reichsbürger im Kreis Minden-Lübbecke

Reichsbürger und die die Bundesrepublik Deutschland ebenfalls ablehnenden sogenannten Selbstverwalter, sind nach den Vorfällen 2016 in Sachsen-Anhalt und Bayern verstärkt in den Fokus der Staatsschutzbehörden gerückt. Mit einer Kleinen Anfrage wollte sich die Mindener Landtagsabgeordnete Christina Weng über die Zahl der den Ermittlungsbehörden bekannten Reichsbürgern im Kreis Minden-Lübbecke informieren. Von den NRW-weit etwa 3200 Anhängern dieser Bewegungen sind 81 im Kreisgebiet ansässig, die meisten davon mit 20 in Porta und 18 in Minden, geht aus der Antwort der Landesregierung hervor.

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