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Meldungen

Im „Hexenhaus“ zu Gast

Das Hexenhaus in Espelkamp ist 1986 als Anlaufstelle für schutzsuchende Frauen und Kinder an den Start gegangen und hat sich in den letzten Jahrzehnten zu einem Zentrum für Menschen in Krisenzeiten entwickelt. Gemeinsam mit ihrer Fraktionskollegin und Vorsitzenden des Ausschusses für Gleichstellung und Frauen im Landtag NRW, Regina Kopp-Herr, war die heimische SPD-Landtagsabgeordnete Christina Weng Ende Mai im Hexenhaus zu Gast.

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Einmalige Chance bei Integrationshilfen vertan – Weiterhin kein Angebot aus einer Hand

Anlässlich der Verabschiedung des Ausführungsgesetzes des Landes Nordrhein-Westfalen zur Umsetzung des Bundesteilhabegesetzes am 11.07.2018 im Düsseldorfer Landtags erklärte Josef Neumann, sozialpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Landtag NRW: In der gestrigen Plenarsitzung haben die regierungstragenden Fraktionen von CDU und FDP die Chance verspielt, dass Menschen mit Behinderung in Nordrhein-Westfalen künftig alle Angebote der Eingliederungshilfe aus einer Hand bekommen können. Die SPD –Landtags-fraktion NRW hat sich klar dafür ausgesprochen, dass das Ausführungsgesetz des Landes Nordrhein-Westfalen zur Umsetzung des Bundesteilhabegesetzes einen deutlichen Beitrag für mehr Teilhabe und Selbstbestimmung für die Menschen mit Behinderung in Nordrhein-Westfalen leistet. Diesem Anspruch wird das neue Gesetz jedoch in der letzten Konsequenz nicht gerecht.

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Kein gleicher Lohn für gleiche Arbeit – CDU und FDP bleiben bei ihrer unfairen Ungleichbehandlung von Lehrerinnen und Lehrern

Zur heutigen Debatte um die Neuregelung der Lehrerbesoldung im Landtag NRW äußern sich Stefan Zimkeit, finanzpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Landtag NRW und Jochen Ott, schulpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Landtag NRW: Jochen Ott: „Die Ablehnung unseres Gesetzentwurfs für eine gleiche Besoldung unabhängig von der Schulform muss ein Schlag ins Gesicht für die Lehrerinnen und Lehrer sein, die nun weiter schlechter bezahlt werden als ihre Kolleginnen und Kollegen. Von den vollmundigen Ankündigungen der Mitte-Rechts-Regierung ist nicht viel übrig geblieben. Nur ein Eiertanz: So hieß es doch im Herbst 2017 zunächst, man werde kein Stufenmodell einführen, das könne man den Lehrerinnen und Lehrern gegenüber nicht verantworten. Nun bewegt man sich fast ein Jahr später sprachlich doch auf ein Stufenmodell zu. Viel Zeit ist vergangen und die Lehrerinnen und Lehrer gucken weiter in die Röhre. Schade, liebe Landesregierung, da habt ihr etwas gründlich in den Sand gesetzt.“

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Inklusion: Landesregierung betreibt Ausgrenzung statt Inklusion

Der Landtag hat sich heute in einer Aktuellen Stunde mit dem Thema Inklusion auseinandergesetzt. Dazu erklärt Eva-Maria Voigt-Küppers, stellvertretende Vorsitzende der SPD-Fraktion im Landtag NRW: „Das vermeintliche Konzept der Landesregierung zur schulischen Inklusion ist reine Augenwischerei. Ministerin Yvonne Gebauer…

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Kosten für Namensänderungen von Ministerien verdreifacht

Das NRW-Finanzministerium heißt jetzt Ministerium für Finanzen und das NRW-Justizministerium Ministerium der Justiz. Alleine diese Namensänderung sollte nach bisherigen Angaben der Landesregierung 26.000 Euro kosten. Nun gestand Finanzminister Lutz Lienenkämper (CDU) in einem Bericht für den heutigen Ausschuss ein, dass die Umbenennungskosten für alle Ressorts 73.000 Euro betragen.

„Wichtige Themen statt Scheindebatten“

In der NRWSPD gilt weiter das Prinzip „Bund und Land – Hand in Hand“. Deshalb haben sich heute die Vorstände der NRWSPD, der NRW-Landesgruppe in der SPD-Bundestagsfraktion und der SPD Landtagsfraktion NRW in Berlin getroffen. Dazu eine gemeinsame Erklärung von Sebastian Hartmann,…

Landesregierung lässt junge Menschen im Stich

Anlässlich der Sachverständigenanhörung im Sozialausschuss des nordrhein-westfälischen Landtags erklärt die heimische SPD-Landtagsabgeordnete Christina Weng: Die Mitte-Rechts-Landesregierung aus CDU und FDP will das gute Förderangebot der Produktionsschulen abschaffen. Ohne Not wird hier ein System im Übergang Schule-Beruf zerstört, das sich in der Praxis hervorragend bewährt hat und mehr als 2.800 jungen Menschen – oftmals aus schwierigen Verhältnissen – eine Chance auf Ausbildung und Arbeit gibt. In den Produktionsschulen werden Lernen und Arbeiten innovativ miteinander verknüpft. Die Jugendlichen werden Schritt für Schritt, unter realen Bedingungen - mit echten Aufträgen und Kunden - an Ausbildung und Arbeit herangeführt.

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Minister Biesenbach, wo ist der USB-Stick?“

Zum Daten-Skandal um einen verloren gegangenen USB-Stick in der JVA Euskirchen erklärt Sonja Bongers, rechtspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion im Landtag NRW: Man muss sich das mal vorstellen: Ein USB-Stick mit sensiblen Personaldaten geht in der JVA Euskirchen verloren, ein Häftling…

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Kommunikationschaos bei Übernachtungen in Kitas wird dank SPD endlich beendet!“

Zum Änderungsantrag der Fraktionen von FDP und CDU für den vorliegenden Gesetzentwurf der Landesregierung zum Baurechtsmodernisierungsgesetz (Pyjamapartys in Kitas) erklärt Dennis Maelzer, familienpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Landtag NRW: „Die schwarz-gelbe Landesregierung hat durch ihr Kommunikationschaos für erhebliche Unsicherheit beim…

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Einmalige Chance vertan – Landschaftsverbände werden nicht zuständig für die Integrationshilfen an Schulen!

Anlässlich der abschließenden Befassung mit dem Ausführungsgesetz des Landes Nordrhein-Westfalen zur Umsetzung des Bundesteilhabegesetzes am 04.07.2018 im Sozialausschuss des nordrhein-westfälischen Landtags erklärte Josef Neumann, sozialpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Landtag NRW: In der heutigen Sitzung des Sozialausschusses haben die regierungstragenden Fraktionen von CDU und FDP die einmalige Chance verspielt, dass Menschen mit Behinderung in Nordrhein-Westfalen künftig alle Angebote der Eingliederungshilfe aus einer Hand bekommen können. Die SPD-Landtagsfraktion hat sich klar dafür ausgesprochen, dass die Umsetzung des Bundesteilhabegesetzes in Landesrecht einen deutlichen Beitrag für mehr Teilhabe und Selbstbestimmung für die Menschen mit Behinderung in Nordrhein-Westfalen leisten soll. Diesem Anspruch werden jedoch weder der Gesetzentwurf der Landesregierung noch die heute von CDU und FDP beschlossenen Änderungsvorschläge in der letzten Konsequenz gerecht.

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Eine Digitalstrategie für unser Land muss mehr sein als eine One-Man-Show

Zur heutigen Vorstellung der Digitalstrategie der nordrhein-westfälischen Landesregierung erklärt Christina Kampmann, Sprecherin der SPD-Fraktion für Digitalisierung und Innovation: Das Digitalpapier von Minister Pinkwart ist mehr Bestandsaufnahme als Strategie. Auf die Kernfrage, was die Digitalisierung konkret für die Menschen bedeutet, finden wir bei ihm keine Antworten! Das kommt davon, wenn man bei diesem wichtigen Thema niemanden in der Landesregierung neben sich gelten lässt. Eine Digitalstrategie für unser Land muss jedenfalls mehr sein als nur eine One-Man-Show.

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Jede Schule soll eine Talentschule sein

NRW-Schulministerin Yvonne Gebauer hat heute ihr Konzept der Talentschule vorgestellt. Dazu erklärt Jochen Ott, schulpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Landtag NRW: In Nordrhein-Westfalen gibt es rund 5272 Schulen und knapp zwei Millionen Schülerinnen und Schüler an allgemeinbildenden Schulen. Überall im Land machen sich jeden Morgen junge Talente auf den Weg zur Schule. Die Landesregierung will sich nun auf 60 sogenannte Talentschulen konzentrieren. Wir fragen uns: Was sollen denn dann die anderen Schulen sein?

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