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Meldungen

Christina Weng im MT-Interview

Im Interview mit Monika Jäger vom Mindener Tageblatt schaut Cristina Weng u.a. auf die nordrhein-westfälische Gesundheitspolitik. Hier liegt einiges im Argen. Angefangen bei den Arbeitsbedingungen bis hin zur finanziellen Ausstattung der Krankenhäuser im Land. Hier muss es einen Kurswechsel in der Gesundheitspolitik geben. Dabei muss der Mensch im Fokus stehen und nicht der Profit.

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Für die Beschäftigten des MZG Bad Lippspringe: TVöD jetzt!

Heute ist der Tag der Pflege. Umso trauriger ist es, dass die Beschäftigten des MZG Bad Lippspringe seit 25 Jahren um die Bezahlung nach TVöD kämpfen müssen. Vor einigen Wochen habe ich dazu eine Kleine Anfrage an die Landesregierung gestellt – diese blieb bisher unbeantwortet. Ich bin überzeugt: für die Beschäftigten im Gesundheitswesen und besonders für die Betriebe in kommunaler Trägerschaft kann nur der Tarifvertrag des öffentlichen Dienstes (TVöD) die Basis für bessere Arbeits- und Lohnbedingungen sein. Dies wurde dennoch unter der Prämisse ‚ein Betrieb – ein Tarifvertrag‘ von den handelnden Akteur*innen in Bad Lippspringe bisher bestritten. Nach langen Unstimmigkeiten sollte nun eine Landesschlichtung weiterhelfen. Ich habe mich bei ver.di über den Ausgang der Schlichtung informiert. Das Ergebnis ist für die Arbeitnehmer*innen nun leider ebenfalls mehr als enttäuschend.

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Statt Erzieherinnen und Erziehern den roten Teppich auszurollen, schickt Schwarz-Gelb sie zum Jobcenter

Mit einer Kleinen Anfrage (6512) hat die SPD-Fraktion wissen wollen, wie lange Erzieherinnen und Erzieher in NRW auf BAföG warten müssen. Aus der Antwort geht hervor, dass NRW-Behörden durchschnittlich circa fünf Monate brauchen, um die Anträge angehender Erzieherinnen und Erzieher zu bearbeiten. Die Zeit ist von etwa drei Monaten in 2018/2019 deutlich angestiegen. Für die Wartezeit rät das Schulministerium in der Beantwortung der Anfrage: „Für eine Übergangszeit besteht die Möglichkeit, einen Hauptantrag auf ALG II-Leistungen beim zuständigen Jobcenter zu stellen.“ Ministerin Gebauer empfiehlt den Erzieherinnen und Erziehern ob der langen Bearbeitungszeiten also, Hartz IV zu beantragen.

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Stillstand und Rückschritt bei der Kita-Betreuung

Mit einer Kleinen Anfrage (Drs. 17/16892) hat die SPD-Fraktion wissen wollen, wann die Kitas in Nordrhein-Westfalen öffnen und schließen. Aus der Antwort geht hervor, dass über die Hälfte der Einrichtungen im Jahr 2021 bereits vor oder um 7 Uhr öffnen und knapp 65 Prozent der Einrichtungen um oder nach 16:30 Uhr schließen. Erstaunlich hieran ist: Dieselbe Antwort erhielt die SPD-Fraktion bereits auf dieselbe Anfrage im Jahr 2017. Außerdem wollte die Landesregierung die Zahl der geschlossenen Kita-Tage pro Einrichtung verringern. Das Gegenteil ist eingetreten: Lag die Zahl der regulären Schließtage 2017 bei 21,6 Tagen, so liegt der Durchschnitt nun bei 22,3 Tagen. Gab es 2017 noch 240 Einrichtungen, die lediglich an bis zu 2 Tagen eine Schließung planten, sind es heute nur noch 76. Am anderen Ende der Skala sieht es noch bedrückender aus: Im Jahr 2017 hatten 1.336 Kitas mindestens 27 Tage im Kita-Jahr geschlossen. Aktuell schließen sogar mehr als 2.000 Einrichtungen an 27 Tagen.

NRW braucht Pflege: 5 Punkte für die Pflege von morgen!

Pflege verdient mehr Respekt. Dabei sprechen wir nicht alleine von Solidaritätsbekundigungen, wie Klatschen oder Schulterklopfen, sondern von einer konkreten Verbesserung der Arbeitsbedingungen für die Beschäftigten. Unser Ministerpräsident von Morgen, Thomas Kutschaty, hat hierfür einen 5-Punkte Plan aufgestellt. Sein Ziel: Den Pflegenden mit konkreten Maßnahmen endlich die Wertschätzung zu Teil werden lassen, die sie auch verdienen. Viel zu lange wurde in Nordrhein-Westfalen nichts getan. Das muss sich ändern. Die Corona-Pandemie hat einmal mehr bewiesen wie wichtig gut ausgebildete, ausgeruhte und zufriedene Pflegekräfte für uns alle sind.

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Podiumsdiskussion in Minden am Ratsgymnasium

Am Mittwoch haben die Schüler:innen des Mindener Ratsgymnasiums die Landtagskandidat:innen der demokratischen Parteien zu einer Hybriden-Podiumsdiskussion in die Aula des Ratsgymnasiums eingeladen. Die Schüler:innen des Besselgymasiums und des Herder-Gymnasium waren digital zugeschaltet. Das MT berichtet in seiner…

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NRW braucht massiven Ausbau Erneuerbarer Energien statt untauglicher Absichtserklärungen

Zu den heutigen energiepolitischen Absichtserklärungen von Ministerpräsident Hendrik Wüst und Wirtschaftsminister Pinkwart erklärt André Stinka, stellvertretender Vorsitzender der SPD-Fraktion im Landtag NRW: Bei Schwarz-Gelb klaffen die Versprechen und die energiepolitische Realität weit auseinander. Daran ändern auch die heutigen Ankündigungen nichts. Die Landesregierung redet von einer unabhängigen Energieversorgung und dem Ausbau Erneuerbarer Energien. Doch Schwarz-Gelb bringt weiterhin nicht die notwendigen Maßnahmen auf den Weg, um NRW zu einem klimaneutralen Energieland zu machen. Statt sich den energiepolitischen Herausforderungen zu stellen, bastelt die Landesregierung weiter am haltlosen Mythos, NRW sei bereits ein Land der Erneuerbaren Energien.

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Ministerin Scharrenbach legt bei Straßenausbaubeiträgen Mogelpackung vor

Zur heutigen Ankündigung von Kommunalministerin Scharrenbach zu Straßenausbaubeiträgen in NRW erklärt Christian Dahm, stellvertretender Vorsitzender der SPD-Fraktion im Landtag NRW: Was Ministerin Scharrenbach heute zu Straßenausbaubeiträgen vorgelegt hat, ist und bleibt eine Mogelpackung. Statt die Straßenausbaubeiträge ein für alle Mal…

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NRW-Plan: 10 Punkte für die Schule von morgen!

Gemeinsam mit Elke Kappen (Bürgermeisterin der Stadt Kamen) und Jochen Ott (schulpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion) hat Thomas Kutschaty «10 Punkte für die Schule von Morgen» vorgestellt. Im Plan finden sich zehn inhaltliche Punkte, die die SPD in Regierungsverantwortung umsetzen möchte. Es geht um eine gerechtere Entlohnung von Lehrkräften, mehr Investitionen in Schulgebäude und Digitalisierung, eine bessere Talentförderung und vor allem mehr Bildungsgerechtigkeit.

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„Der Ministerpräsident kennt Politik seiner eigenen Landesregierung nicht – Bildungspolitik muss Hauptfach sein“

Zu den heute Morgen im WDR2-Interview getätigten Aussagen von Ministerpräsident Wüst zur Schulpolitik in NRW erklärt Jochen Ott, stellvertretender Vorsitzender und schulpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Landtag NRW: Der Ministerpräsident kennt die Politik seiner eigenen Landesregierung nicht. Seiner Schulministerin, aber…

Nein zu den neugeplanten Krankenhausschließungen!

Zum jüngst veröffentlichten Krankenhausplan der Landesregierung erklärt Thomas Kutschaty, Vorsitzender der NRWSPD und SPD-Spitzenkandidat für das Amt des Ministerpräsidenten bei der Landtagswahl am 15. Mai: Zweieinhalb Wochen vor der Landtagswahl veröffentlicht die CDU-Landesregierung einen Krankenhausplan, der sich bei genauem Hinsehen eher als ein Krankenhausschließungsplan entpuppt. Damit können die Wählerinnen und Wähler am 15. Mai auch darüber entscheiden, ob dieser Plan wirklich umgesetzt werden soll.

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Rückruf-Aktion von Tests an Schulen zeigt: Corona spielt bei Landesregierung keine Rolle mehr

Mit einem Schreiben an die Schulleitungen teilt das Ministerium für Schule und Bildung in Nordrhein-Westfalen mit, dass alle bisher unverbrauchten Corona-Schnelltests seitens des Landes eingesammelt werden. Die Landesregierung hatte die landesweite Teststrategie an nordrhein-westfälischen Schulen nach den Osterferien auslaufen lassen, obwohl sie nach dem neuen Bundesinfektionsschutzgesetz möglich ist.

NRWSPD-Spitzenkandidat Thomas Kutschaty in Minden zu Gast

Am vergangenen Mittwoch war der NRWSPD-Spitzenkandidat Thomas Kutschaty in Rahmen seiner dreitägigen OWL-Tour in Minden zu Gast. Kutschaty wurde von der heimischen SPD-Landtagsabgeordneten und Landtagskandidatin Christina Weng im Stadtteil Bärenkämpen begrüßt.

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Niemand darf sich bei Protest von Rechtsradikalen und anderen Demokratiefeinden vereinnahmen lassen

Zum heute von Innenminister Reul vorgestellten Verfassungsschutzbericht erklärt Sven Wolf, stellvertretender Vorsitzender der SPD-Fraktion im Landtag NRW: Unsere Demokratie ist stark. Friedlicher Protest gegen die aktuelle Gesundheitspolitik werden durch die Grundrechte auf Meinungs- und Versammlungsfreiheit garantiert. Es ist die Stärke unserer Gesellschaft, dass wir andere Meinungen anhören und ihre öffentliche Kundgabe schützen.

Newsletter 02/2022

Der aktuelle Newsletter von Christina Weng ist online und an die Abonnenten rausgegangen. Im Newsletter geht es u.a. um die Themen Investitionen in die Bildung, Energiewende und Altschulden der Kommunen. Zum aktuellen Newsletter Wenn auch Sie den…

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Städte endlich von Altschulden befreien – denn die Zukunft der Kommunen ist die Zukunft unserer Kinder und Enkel

In einer Aktuellen Stunde hat der Landtag NRW heute über den Abbau kommunaler Altschulden debattiert. Ebenso forderte das Bündnis „Für die Würde unserer Städte“ vor dem Landtag, die von Schwarz-Gelb ungelöste Altschuldenproblematik endlich anzugehen. Thomas Kutschaty, Vorsitzender der SPD-Fraktion im Landtag NRW, besuchte mit Abgeordneten der SPD-Fraktion die Aktion und sprach sich für eine Lösung der Altschuldenproblematik aus.

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