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Meldungen

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Plenarrede vom 21.03.2019 zum Schulmilchantrag der AfD

Am heutigen Donnerstag (21.03.2019) hat die AfD-Landtagsfraktion einen Antrag zur Schulmilch eingebracht. In diesem Antrag fordert die AfD die Subventionierung von zuckerhaltiger Schulmilch einzustellen und das Schulmilchprogramm zu überarbeiten. In ihrer Rede weist die heimische SPD-Landtagsabgeordnete Christina Weng darauf hin,…

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Upload-Filter stoppen!

Heute wurde im nordrhein-westfälischen Landtag über das neue EU-Urheberrecht debattiert. Im Mittelpunkt stand dabei Artikel 13 der Urheberechtsreform, der faktisch eine Pflicht zur Einführung von Upload-Filtern vorsieht.

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Gute Nachricht für die Kommunen. Der Europäische Gerichtshof stärkt den gemeinnützigen Rettungsdienst!

Anlässlich des heutigen (21.03.2019) Urteils des Europäischen Gerichtshofs zu den Regelungen über die öffentliche Auftragsvergabe von kommunalen Rettungsdienst-leistungen erklärt Josef Neumann, gesundheitspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Landtag NRW: Heute ist ein guter Tag für die Kommunen, die Freie Wohlfahrtspflege und die kommunalen Rettungsdienste. Der Europäische Gerichtshof hat entschieden, dass die Regelungen über die öffentliche Auftragsvergabe nicht für Rettungsdienstleistungen gelten. Der Transport von Patientinnen und Patienten im Notfall durch gemeinnützige Organisationen oder Vereinigungen bleibt damit möglich. Das Urteil bestätigt die Vergabepraxis von Rettungs-diensten ohne EU-weite Ausschreibung und hält das Verfahren grundsätzlich für zulässig. Das Urteil wird eine Signalwirkung für ganz Deutschland haben, denn es schafft endlich Klarheit. Viele Kommunen waren bislang unsicher, wie die Rettungsdienste rechtlich korrekt vergeben werden müssen. Durch das Urteil des Europäischen Gerichtshofs wird deutlich mehr Rechtssicherheit geschaffen und der den gemeinnützige Rettungsdienst gestärkt!

Klares Zeichen gegen Rassismus

ie Fraktionen von CDU, SPD, FDP und GRÜNEN im Landtag NRW setzen am internationalen Tag gegen Rassismus ein klares Zeichen für Vielfalt in NRW und gegen Rassismus und Diskriminierung.

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Minderjährige und Schwangere vor Passivrauchen schützen

Dass Passivrauchen noch gesundheitsschädlicher ist als aktives Rauchen, ist mittlerweile nachgewiesen. Besonders gefährdet sind Kinder, Jugendliche und Schwangere. Und nirgendwo gilt das mehr als im Auto. Es ist kaum überraschend, dass selbst 67 Prozent der befragten Raucherinnen und Raucher dafür…

Arbeitnehmerrechte für Paketbotinnen und Paketboten sichern!

In der Zustellbranche werden immer wieder unzumutbare Arbeitsbedingungen öffentlich. Für die mehr als 490.000 Beschäftigten in den Zustelldiensten werden Arbeitnehmerrechte und Arbeitsschutz scheinbar systematisch unterlaufen. Bislang können sich die Paketdienste damit herausreden, dass sie die Einhaltung von Vorschriften verlangen und…

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Situation für Forschungstätigkeiten an Hochschulen für angewandte Wissenschaften verbessern

Hohe Lehrverpflichtungen und unzulängliche Mitarbeiterausstattung schränken die Forschungstätigkeit von Professorinnen und Professoren an Hochschulen für angewandte Wissenschaften in NRW stark ein. Anders als Universitäten verfügen Fachhochschulen nicht über eine eigenständige Grundfinanzierung für Forschung. Die CDU/FDP-Regierung muss die Rahmenbedingungen an den…

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Übertragung des Tarifergebnisses wird mit unbesetzten Stellen bezahlt

Zur Ankündigung des Landesfinanzministers Lutz Lienenkämper, das Tarifergebnis auch auf die nordrhein-westfälischen Beamtinnen und Beamten sowie Versorgungsempfängerinnen und Versorgungsempfänger zu übertragen, erklärt Michael Hübner, stellvertretender Vorsitzender der SPD-Fraktion im Landtag NRW: „Wir begrüßen, dass der Finanzminister Lienenkämper jetzt endlich…

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Europaweite Lohngerechtigkeit, jetzt!

Auch in diesem Jahr ist der 18. März das Datum des deutschen Equal Pay Day. Das Datum steht symbolisch für den Tag, bis zu dem Frauen in Deutschland unbezahlt arbeiten.

Weniger Plastikmüll – dafür setzt Christina Weng sich ein

Die Meere verkommen zu Mülllagern und besonders der Plastikmüll wird zum Problem. Viele Produkte im Supermarkt sind in Plastikverpackungen oder Plastikfolie eingeschweißt. Und an der Obst- und Gemüsetheke packen wir Verbraucher das Obst in Plastiktüten, um sie nach Hause zu transportieren.

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CDU und FDP wollen die kommunale Demokratie beschädigen

Im nordrhein-westfälischen Landtag wurde heute von den Mitgliedern des Kommunalausschusses die Sachverständigenanhörung vom 15.02.2019 zur Novellierung des Kommunalwahlgesetzes ausgewertet. Wichtigster Bestandteil der von der schwarz-gelben Koalition beabsichtigten Neuregelungen sind die Abschaffung der Stichwahlen bei Bürgermeistern und Landräten sowie eine Neueinteilung der Kommunalwahlkreise.

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Gute Nachrichten für alle Beschäftigten: Schwarz-gelbe Landesregierung scheitert im Bundesrat mit einer Initiative zur Verwässerung des Arbeitszeitgesetzes!

Der Bundesrat hat heute mehrheitlich gegen eine Initiative der schwarz-gelben NRW-Landesregierung gestimmt. Über die Initiative wollte Nordrhein-Westfalen die Bundesregierung auffordern, das Arbeitszeitgesetz an die EU-Arbeitszeitrichtlinie anzupassen und damit auf die zunehmende Digitalisierung der Arbeitswelt zu reagieren.

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Grundsteuer! Guter Kompromiss für Kommunen und Mieterinnen und Mieter

Zur gestrigen Verständigung zwischen Bund und Ländern zur Grundsteuerreform erklärt Michael Hübner, stellvertretender Vorsitzender der SPD-Fraktion im Landtag NRW: „Der Kompromiss, der jetzt gefunden wurde, ist eine gute Ausgangslage für einen Gesetzentwurf, den Bundesfinanzminister Olaf Scholz jetzt erarbeiten…

Geburtshilfliche Versorgung in NRW muss flächendeckend sichergestellt werden!

Anlässlich der gestrigen (13.03.2019) Debatte über einen Bericht der Landesregierung zur geburtshilflichen Versorgung (Vorlage 17/1776), den die SPD eingefordert hatte, erklärt Angela Lück, die stellvertretende gesundheitspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion im Landtag NRW: Der Bericht der Landesregierung zeigt klar, dass es bei der Geburtshilfe in NRW einen dringenden Handlungsbedarf gibt. Es kann nicht sein, dass werdende Mütter in einigen Landesteilen mitunter sehr hohe Wegstrecken und Fahrtzeiten in Kauf nehmen müssen, um eine Geburtsklinik zu erreichen. Das gilt insbesondere für die Versorgung im ländlichen Bereich. Das ist umso dramatischer, weil die schwarz-gelbe Landesregierung sich verpflichtet hat, die gesundheitliche Versorgung im ländlichen Raum zu stärken. Der Bericht zeigt auch, dass die Landesregierung überhaupt kein Konzept hat, um die Versorgung und Betreuung der Frauen – nicht nur im Kreißsaal – sondern auch vor und nach einer Entbindung sicherzustellen.

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Autos zukünftig qualm frei, wenn Kinder an Bord sind!

Zum Passivraucherschutz von Kindern in Autos erklärt Dennis Maelzer, Kinder- und jugendpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Landtag von Nordrhein-Westfalen: „Es ist gelungen, und der Weg für eine gesetzliche Regelung ist frei! Gemeinsam mit den Fraktionen von CDU, FDP und Grünen bringen wir eine Initiative zum verbesserten Schutz von Kindern in Autos auf den Weg. Zukünftig – so heißt es im fraktionsübergreifenden Antrag der vier Akteure – soll das Rauchen in Autos verboten und sanktioniert werden, wenn Minderjährige anwesend sind. Als die SPD im Mai 2018 den Antrag in den Landtag eingebracht hat, war damit noch nicht zu rechnen. Umso mehr freuen wir uns darüber, dass wir über diesen Punkt Einigkeit erzielen konnten. Schützenhilfe kam dabei auch von den Gesundheitsministerinnen und Gesundheitsministern, die das Anliegen durch einen einstimmigen Beschluss unterstützen. In der kommenden Woche wollen wir den gemeinsamen Antrag direkt abstimmen und dann kann die Landesregierung unmittelbar eine Initiative im Bundesrat starten. Soweit sich die politische und fachliche Landschaft bisher geäußert hat, dürfte einer schnellen gesetzlichen Regelung nichts im Wege stehen. Alle relevanten Akteure von Medizin bis Tabakindustrie waren sich einig, dass Zigarettenqualm im Auto nichts zu suchen hat, wenn Kinder mitfahren.“

Gesundheitsversorgung: Wir wollen die Wahlfreiheit für Beamtinnen und Beamte

Hamburg hat zum 1. August 2018 die pauschalierte Beihilfe eingeführt. Diese ermöglicht es, dass Beamtinnen und Beamten frei zwischen der gesetzlichen und der privaten Krankenkasse, zu wählen. Dirk Engelmann von der Gesundheitsbehörde Hamburg berichtete dem Arbeitskreis Haushalt und Finanzen der SPD-Fraktion heute über die Hamburger Erfahrungen.

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Stichtagsregelung abschaffen!

Ich bin für die Abschaffung der sog. Stichtagsregelung bei der Einschulung. Mein Fraktionskollege René Schneider hat sich mit dem Thema etwas genauer auseinandergesetzt und das ganze etwas zusammengefasst.

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