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Häusliche Pflege stärken! Für die vielen Pflegebedürftigen in NRW

In NRW sind Schätzungen zufolge 100.000 Menschen in der häuslichen Pflege illegal beschäftigt. Einige von ihnen mussten oder wollten im Zuge der Corona-Krise in ihre Heimat zurückkehren. So stehen etliche pflegebedürftige Menschen in NRW auf einen Schlag alleine da. Legal beschäftigte Pflegekräfte können sich viele schlicht nicht leisten.

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Der Anfang vom Ende miserabler Arbeitsbedingungen

Die Bundesregierung – allen voran Arbeitsminister Hubertus Heil – will die Vorschriften beim Arbeitsschutz auf Schlachthöfen ab kommenden Jahr deutlich verschärfen und hat damit einen großen Schritt in Richtung besserer Arbeitsbedingungen in der Fleischindustrie gemacht. Das ist ein großer Erfolg für die SPD-Landtagsfraktion, denn dafür haben wir uns schon lange eingesetzt.

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Mehr Investitionen für die Bildung

NRW ist Bildungsland. Weltweit renommierte Hochschulen und Universitäten sind hier beheimatet. Trotzdem hinkt das Land bei der Schulfinanzierung hinterher. Das „Gute Schule 2020“-Gesetz aus der letzten Legislaturperiode hat an vielen Schulen bereits zu Verbesserungen geführt.

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Ein klares Konzept für Kita-Öffnungen

Nach dem öffentlichen Aufschrei musste Minister Stamp einlenken und seine Pläne zur Kita-Öffnung deutlich ausweiten. Indoor-Spielplätze zu öffnen, bevor die Frage der Kinderbetreuung geregelt war, zeugte einmal mehr von der falschen Prioritätensetzung.

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3-Phasen-Konzept für die Bildung

Erst der Termin, dann das Konzept – so lässt sich das Krisenmanagement der Landesregierung zusammenfassen. Das ist aber die völlig falsche Reihenfolge. Zu leiden hatten darunter vor allem die Schulen und natürlich die Kinder und ihre Eltern. Eine klare Strategie, die Sicherheit, Struktur und Klarheit bietet, fehlt bis heute.

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Christian Dahm: „Die Kommunen brauchen echtes Geld“

Zu dem vom Landeskabinett beschlossenen Entwurf eines "Gesetz zur Isolierung der aus der COVID-19-Pandemie folgenden Belastungen in den kommunalen Haushalten und zur Sicherung der kommunalen Handlungsfähigkeit sowie zur Anpassung weiterer landesrechtlicher Vorschriften" erklärt Christian Dahm, stellvertretender Vorsitzender der SPD-Fraktion im Landtag NRW: Zur Bewältigung der Krise brauchen wir leistungsfähige Kommunen. Allein schon als größter öffentlicher Auftraggeber sind sie wichtig, um wirtschaftliche Impulse zu geben. Viel wichtiger wird ihre Aufgabe jedoch sein, die sozialen Folgen der Krise zu bewältigen und die Gesellschaft zusammen zu halten.

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Dennis Maelzer:“Kitabeiträge der Eltern müssen weiter ausgesetzt werden“

Zu den von Minister Stamp angekündigten Lockerungen im Kitabereich erklärt Dennis Maelzer, familienpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Landtag NRW: Nachdem Minister Stamp zunächst die Mehrzahl der Kinder bis zur Sommerpause lediglich an zwei Tagen in die Kitas lassen wollte und er dafür massiv von allen Seiten kritisiert worden war, hat hier unser Druck gewirkt, und es kommt zu einer deutlichen Erweiterung des Angebots. Das war auch überfällig. Bisher gab es in NRW nur einen Plan für die Öffnung von Indoor-Spielplätzen, nicht aber für Kitas.

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CDU und FDP wollen Privatisierung um jeden Preis

Zur heutigen Verabschiedung des Spielbankgesetz im Hauptausschuss des NRW-Landtags erklären Elisabeth Müller-Witt, Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion im Hauptausschuss, und Stefan Zimkeit, finanzpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Landtag NRW: CDU und FDP ignorieren alle Warnungen der Experten und wollen die…

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„Landesregierung muss Zukunft der polizeilichen Fortbildung am LAFP sicherstellen“

Im Jahr 2000 ist die Lehrzulagenverordnung NRW in Kraft getreten. Nach dieser Verordnung erhalten Polizeibeamtinnen und -beamte, die als Lehrkräfte beim Landesamt für Ausbildung, Fortbildung und Personalangelegenheiten (LAFP) der nordrhein-westfälischen Polizei tätig werden und dort Fortbildungskurse abhalten, eine monatliche Lehrzulage in Höhe von 93 Euro. Diese ist Ersatz für ihren Aufwand und soll finanzielle Anreize geben, damit sich Polizistinnen und Polizisten aus der Praxis für Lehrtätigkeiten im Bereich der Fortbildung zur Verfügung stellen. Da sich in den letzten 20 Jahren die Rahmenbedingungen für die Fortbildungstätigkeit stark geändert haben, besteht mittlerweile die dringende Notwendigkeit einer Überarbeitung und Anpassung der Lehrzulagenverordnung. Erfolgt diese nicht, werden zukünftig viele in der Fortbildung tätigen Polizeibeamtinnen und -beamten nicht mehr unter die Tatbestandvoraussetzungen der Verordnung fallen und für ihren Aufwand nicht mehr hinreichend honoriert werden.

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„Nein zur Privatisierung von Westspiel“

Zur heutigen Expertenanhörung zum Gesetz zur Privatisierung von Spielbanken erklären Elisabeth Müller-Witt, Sprecherin der SPD-Fraktion im Hauptausschuss, und Stefan Zimkeit, finanzpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Landtag NRW: Die klare Mehrheit der Expertinnen und Experten rät von einer Privatisierung der Spielbanken ab und sieht darin keine Verbesserungen. Besonders die Beschäftigen fürchten um die Sicherheit ihrer Arbeitsplätze und müssen mit verschlechterten Arbeitsbedingungen rechnen. Zudem gehen die Sachverständigen davon aus, dass durch eine Privatisierung die Kontrolle von kriminellen Aktivitäten wie der Geldwäsche und der Spielerschutz gefährdet werden.

„Solo-Selbstständige brauchen Soforthilfe – und zwar zum Leben“

In der heutigen Sitzung des Haushalts- und Finanzausschusses hat NRW-Finanzminister Lutz Lienenkämper mitgeteilt, dass Bundeswirtschaftsminister Altmaier keine Änderung an den Auflagen für die Soforthilfen für Solo-Selbstständige vornehmen wird. Das bedeutet, dass die Hilfen weiterhin nur für Betriebskosten, nicht jedoch für den Lebensunterhalt in Anspruch genommen werden dürfen.

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