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Meldungen

„Laschets Beauftragter Merz ohne Erfolgsbilanz“

Zum heutigen Auftritt des „Brexit-Beauftragten“ der Landesregierung erklärt Michael Hübner, stellvertretender Vorsitzender der SPD-Fraktion im Landtag NRW: Das Phantom der Staatskanzlei, Friedrich Merz, bleibt seine Erfolgsbilanz weiterhin schuldig. Ministerpräsident Laschet hat sich und dem Land keinen großen Gefallen getan, einen…

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Datenschutz nur Nebensache? Landesregierung legt mangelhaften Gesetzentwurf zum Datenschutz im Polizei- und Ordnungsrecht vor!

Der Innenausschuss des nordrhein-westfälischen Landtags führte heute eine Anhörung zum Gesetzentwurf der Landesregierung zur Umsetzung der europäischen Datenschutzregelungen in das nordrhein-westfälische Polizei- und Ordnungsrecht durch. Dabei wiesen die beteiligten Sachverständigen auf teilweise erhebliche Mängel hin, die bis zur möglichen Verfassungswidrigkeit einzelner Regelungen des Gesetzentwurfs reichen.

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Staatskanzlei will Umbaukosten verheimlichen!

Trotz mehrfacher Nachfrage, sowohl schriftlich als auch heute erneut im Haushalts- und Finanzausschuss, verweigert die Landesregierung weiterhin jede Auskunft zu den bereits angefallen und noch geplanten Umbaukosten in der neuen Staatskanzlei.

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Verzicht auf Verpackungen an den Frischetheken in Verbrauchermärkten: Christina Weng (SPD) und Angela Lück fragen die Landesregierung

Viele Verbraucherinnen und Verbraucher wollen gerne beim Einkauf von frischen Fleisch-, Wurst-, Käse- und Obstwaren auf Verpackung verzichten und diese Artikel in eigenen Behältern mit nach Hause nehmen. Der hygienische Umgang mit kundeneigenen Behältern ist in vielen Verbrauchermärkten ein schwieriges Thema. Durch geeignete Maßnahmen, wie den Verzicht auf Einsatz von Kunststoffen, Aluminiumfolien, Papier und anderen Materialien, kann im Sinne der Müllvermeidung viel Verpackung eingespart werden.

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Wir brauchen eine starke EU mit starken Finanzen

Zur auswärtigen Sitzung des Kabinetts der nordrhein-westfälischen Landesregierung in Brüssel erklärt Michael Hübner, stellvertretender Vorsitzender der SPD-Fraktion im Landtag NRW: Bei den Beratungen für den neuen europäischen Finanzrahmen erwarten wir mehr Anstrengungen von der Landesregierung. Nach den aktuellen EU-Vorschlägen würde Förderpolitik für Nordrhein-Westfalen vor erheblichen Kürzungen stehen. Mindestens 250 Millionen würden dem Land verloren gehen.

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Jetzt muss sich der Ministerpräsident bei der Justiz entschuldigen

Zur heutigen Sondersitzung des Rechtsausschusses im nordrhein-westfälischen Landtag erklärt Sven Wolf, stellvertretender Vorsitzender der SPD-Fraktion im Landtag NRW: Die Landesregierung hat das Land in eine Vertrauens- und Verfassungskrise geführt. Der Justizminister hat heute die Chance gehabt, hierzu klar Stellung zu beziehen. Diese Chance hat er nicht nur nicht genutzt. Er hat sie schlichtweg ignoriert.

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Wenig Neues von der Ministerin zum Schuljahresauftakt

Zur heutigen Pressekonferenz der Schulministerin Yvonne Gebauer erklärt Eva-Maria Voigt-Küppers, stellvertretende Vorsitzende der SPD-Fraktion im Landtag NRW: Viel Neues hatte Ministerin Gebauer heute nicht zu berichten. Und was sie berichtete, ist vielmehr Ausdruck ihrer Hilflosigkeit und der Unwirksamkeit ihrer Maßnahmen.

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Kreisschützenfest 2018

Am vergangenen Wochenende war die heimische SPD-Landtagsabgeordnete Christina Weng beim Kreisschützenfest in Seelenfeld zu Gast. Bericht des MT vom 14.08.2018…

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Streiks an den Unikliniken: Die Landesregierung duckt sich weg!

Seit mehreren Monaten streiken die Mitarbeiter*innen an den Unikliniken in Düsseldorf und Essen für einen Entlastungstarifvertrag und für Verbesserungen in der Pflege. Am Uniklinikum Düsseldorf wird mittlerweile unbefristet gestreikt. Die Arbeitnehmer*innen wünschen sich Vermittlungsgespräche durch die schwarz-gelbe Landesregierung. Aber der…

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Von weltbester Bildung ist NRW meilenweit entfernt

Zum heute veröffentlichten INSM-Bildungsmonitor 2018 erklärt Eva-Maria Voigt-Küppers, stellvertretende Vorsitzende der SPD-Fraktion im Landtag NRW: Die schwarz-gelbe Landesregierung hat das ,beste Bildungssystem der Welt‘ zu ihrem Ziel erklärt. Von diesem Ziel ist sie meilenweit entfernt. Denn für beste Bildung braucht Nordrhein-Westfalen vor allem eins: ausreichend Personal. Aber die Lehrerkampagne, in der von Lehrerinnen nicht die Rede ist, entpuppt sich nur als teurer Werbeflop. Um die wesentlichen Themen der Berufsgruppe, nämlich die gerechte Bezahlung und die angemessene Ausstattung, drückt sich die Landesregierung herum.

Spielbanken sind rentabel

„Die Braut, die man unter die Haube bringen will, redet man nicht schlecht“, merkte Thomas Kutschaty an. Die Aussage ist eindeutig: „Wir wollen die Spielbanken nicht privatisieren“, sind sich Christian Dahm und sein Fraktionskollege Kutschaty einig. Dahm hatte den Fraktionsvorsitzenden der NRW-Landtagsfraktion in seinen Wahlkreis eingeladen, um sich das Casino in Bad Oeynhausen anzuschauen. Der Standort wäre von den Plänen der schwarz-gelben Landesregierung, die Spielbanken an einen privaten Glücksspielbetreiber zu verkaufen, betroffen.

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„Anbindung von Bad Oeynhausen, Bünde und Minden an das Fernverkehrsnetz der Bahn beibehalten!“

Am 18. April und am 18. Juni haben der Rat der Stadt Bad Oeynhausen und der Kreistag Minden-Lübbecke in einer Resolution jeweils einstimmig gefordert, dass die Planungen der Deutschen Bahn zur Einführung einer Sprinterlinie überarbeitet werden müssen, damit die IC-Halte in Minden und Bad Oeynhausen für den Fernverkehr beibehalten werden können. Gleichzeitig wurden die heimischen Landtags- und Bundestagsabgeordneten gebeten, diese Forderung zu unterstützen und sich für eine entsprechende Gesetzesinitiative einzusetzen.

Finanzierung der Altenpflegeschulen erhöhen – Ausbildung und Pflegeberufe attraktiver machen!“

Die SPD-Fraktion im Landtag NRW setzt sich für bessere Rahmenbedingungen für die Pflege in Nordrhein-Westfalen ein. Wir sind der festen Überzeugung, dass dem Fachkräftemangel in der Pflege durch gute Ausbildung und gute Arbeitsbedingungen entgegengewirkt werden muss. Durch die Kleine Anfrage wollen wir von der Landesregierung erfahren, wie sie die Pflegeausbildung verbessern und die Ausbildung für zukünftige Fachkräfte attraktiver gestalten will.

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Hilferuf der Kommunen wegen steigender Flüchtlingskosten – Ministerin Scharrenbach bleibt desinteressiert und geht wandern!

Stefan Raetz (CDU), Bürgermeister der Stadt Rheinbach, hat als Sprecher für die 19 Bürgermeister des Rhein-Sieg-Kreises angekündigt, demnächst mit einer „Sitzdemo“ vor dem Landtag zu demonstrieren. Hintergrund ist die Tatsache, dass die Parteien der schwarz-gelben Regierungskoalition ihre Versprechen aus den Jahren 2016 und 2017 gebrochen haben und die Kommunen nicht in hinreichendem Maße bei den Kosten für Geflüchtete entlasten. Bereits in den vergangenen Wochen erreichten die Landesregierung Brandbriefe ähnlichen Inhalts von Bürgermeistern aus anderen Teilen des Landes.

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