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Meldungen

Landesregierung muss ihre europapolitische Verantwortung endlich wahrnehmen

Aktuell stehen viele wichtige europäische Projekte an, die massive Auswirkungen auf NRW haben – und einen entsprechenden Einsatz der Landesregierung erfordern würden. Dabei geht es vor allem um die Bereiche Soziales, Kultur und Zusammenarbeit im Mehrebenen-system. Die SPD hat zu diesen Themen konkrete Vorschläge, die sie im Rahmen mehrerer Anträge jetzt in den Landtag eingebracht hat.

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Wir wollen gleichen Lohn für gleiche Arbeit für die Lehrerinnen und Lehrer

Anlässlich der heutigen Aktion „Mein Stück vom Kuchen“ der GEW NRW (Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft) vor dem nordrhein-westfälischen Landtag haben Jochen Ott, schulpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Landtag NRW, und Eva-Maria Voigt-Küppers, stellvertretende Fraktionsvorsitzende, der GEW-Vorsitzenden von NRW, Dorothea Schäfer, einen Kuchen überreicht, um zu verdeutlichen, dass die SPD-Landtagsfraktion die Forderungen der GEW in allen Teilen unterstützt. In diesem Sinne überreichten sie ebenfalls den Gesetzentwurf der SPD-Landtagsfraktion „Gleicher Lohn für gleiche Arbeit – Anpassung der Lehrerbesoldung an ihre Ausbildung“, der im Februar 2018 im nordrhein-westfälischen Landtag erstmals und nach Ablehnung im Oktober dieses Jahres aktualisiert eingebracht wurde.

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Plenarrede zum AfD-Antrag zur Sepsissterblichkeit am 14.11.2018

Die AfD hat heute einen Antrag mit dem Titel "Sepsissterblichkeit nachhaltig verringern – Erstellung und Umsetzung eines landesweiten Sepsisplans" ins Plenum des Landtages NRW eingebracht. Die heimische SPD-Landtagsabgeordnete Christina Weng kritisierte u.a. in ihrer Rede die Inhaltsleere des Antrages - obwohl dieser ein wichtiges Thema anspricht.

Newsletter der Fraktion

Hier können Sie den aktuellen Newsletter der SPD Landtagsfraktion NRW zum November-Plenum lesen. Thematisch geht u. a. um die Abschaffung der Straßenausbaugebühren, der kulturellen Zusammenarbeit in Europ, dem Erhalt der Radiovielfalt in NRW.

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„Hilfe für Mondscheinkinder“ – Antwort auf kleine Anfrage

Bei der Xeroderma Pigmentosum, umgangssprachlich redet man von der Mondscheinkrankheit, fehlt den Betroffenen ein wichtiges Enzym in den Hautzellen, welches Schäden in der Haut (die z.B. durch die aggressive UV-Strahlung entstanden sind) repariert. Die Betroffenen müssen das Tageslicht meiden und…

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Stefan Kämmerling: „Neue kommunale Rechnungslegungsvorschriften ermuntern zu Verschleierungen und Luftbuchungen“

Im nordrhein-westfälischen Landtag fand heute eine Anhörung zum Gesetzentwurf der Landesregierung zur Novellierung des „Neuen Kommunalen Finanzmanagements“ statt. Dabei wiesen die anwesenden Experten auf zahlreiche tiefgreifende Mängel des von der schwarz-gelben Regierungskoalition vorgelegten Entwurfs hin.

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Virtuelle Stellen helfen der Justiz nicht weiter

Aus den Antworten des Ministeriums der Justiz auf Fragen der SPD-Fraktion zum Haushalt 2019 (Vorlage 17/1276, Seiten 4 und 5) geht hervor, dass zum 01.10.2018 immer noch 1.300 Stellen in der Justiz unbesetzt sind.

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Der Soziale Arbeitsmarkt kommt nun auch mit Tariflohn!

Zur anstehenden Verabschiedung des Teilhabechancengesetzes im Bundestag erklärt Josef Neumann, sozialpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Landtag NRW: Der Soziale Arbeitsmarkt kommt. Das war schon vorher eine gute Nachricht für nach wie vor zu viele Langzeitarbeitslose in unserem Land. Noch besser aber ist die Nachricht, dass sich die vorgesehenen Lohnkostenzuschüsse nun auch am Tariflohn orientieren. Damit ist klar, dass alle tarifgebundenen Arbeitgeber von dieser Entscheidung profitieren, weil die Lücke zwischen Mindestlohn und Tariflohn nunmehr keine Hürde mehr zur Einstellung von langzeitarbeitslosen Menschen ist. Damit wird es auch keinen Wettbewerbsnachteil für tarifgebundene Arbeitgeber geben. Das konnte die SPD gegen den Willen der Union im parlamentarischen Verfahren durchsetzen.

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Abschiebehaft darf nicht instrumentalisiert werden

In der heutigen Sitzung des Integrationsausschusses des nordrhein-westfälischen Landtags fand eine Anhörung zum Gesetz zur Änderung des Abschiebungshaftvollzugsgesetzes statt. Die Mehrzahl der Expertinnen und Experten haben eindringlich darauf aufmerksam gemacht, dass die geplanten Gesetzesänderungen die Trennung zwischen Abschiebehaft und Strafvollzug aufheben und damit sowohl Grundsatzurteilen des Europäischen Gerichtshofes als auch dem Grundgesetz widersprechen.

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SPD will die Straßenausbaubeiträge abschaffen!

Die SPD-Fraktion im Landtag NRW hat heute auf ihrer Klausurtagung einen Gesetzentwurf beschlossen, der die Abschaffung der Straßenausbaubeiträge vorsieht. Mit unserem Gesetzentwurf entlasten wir viele Tausend Bürgerinnen und Bürger in unserem Land. Viele von ihnen stehen vor existenziellen Problemen, wenn…

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Christina Weng (MdL): Kommunen im Mühlenkreis werden um 2,3 Millionen Euro entlastet!

Durch einen Gesetzentwurf von Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) werden die Städte und Gemeinden in NRW 2019 um 126 Millionen Euro entlastet. Grund dafür ist, dass der „Fonds Deutscher Einheit“ bereits ein Jahr früher als vorgesehen zu Ende ist, so dass die Kommunen einen Teil ihrer erhöhten Gewerbesteuerumlage nicht mehr zahlen müssen. Damit können die Städte und Gemeinden im Kreis Minden-Lübbecke bereits 2019 mit einer Entlastung von insgesamt rund 2,3 Mio. Euro rechnen, allein Minden spart dadurch über 630.000 Euro pro Jahr.

380.000 Euro für Denkmal

Die NRW-Stiftung fördert den kindergerechten und barrierefreien Umbau der Außenanlagen am Kaiser-Wilhelm-Denkmal mit 380.000 Euro. Am Freitag erhielt der Vorsitzende des „Vereins zur Förderung des Kaiser-Wilhelm-Denkmals“, Dr. Gerhard Franke, die schriftliche Förderzusage aus den Händen des Präsidenten der NRW-Stiftung, Eckhard Uhlenberg, der dafür nach Porta Westfalica gereist war.

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Eine Digitalstrategie für NRW benötigt konkrete Maßnahmen, keinen Flickenteppich an Zustandsbeschreibungen!

Zur heutigen Digitalkonferenz.NRW der nordrhein-westfälischen Landesregierung erklärt Christina Kampmann, Sprecherin für Digitalisierung und Innovation der SPD-Fraktion im Landtag NRW:  Die sogenannte Digitalstrategie dieser Landesregierung ist in sich inkonsistent. Statt eine echte Strategie zu entwickeln, werden verschiedene strategische Ansätze bunt zusammengewürfelt und beschrieben. Bekannte Fakten, Absichtserklärungen und längst bestehende Ziele werden miteinander vermischt. Eine klare Gliederung nach Analyse des Status Quo, eindeutig formulierte Zielsetzungen und entsprechende Maßnahmen enthält das Papier nicht.

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Kein Pardon gegenüber Steuerbetrügern!

Zu aktuellen Medienberichten über Cum-Ex-Geschäfte erklärt der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Fraktion im Landtag NRW, Michael Hübner: Das Ausmaß und die kriminelle Energie, mit der die Steuerzahler jahrelang um Milliarden Euro erleichtert wurden, ist erschreckend. Es zeigt auch, wie wichtig ein europaweiter Austausch ist, um solchen verbrecherischen Machenschaften das Handwerk zu legen.

„Berufseinstiegsbegleitung durch das Land NRW absichern“

Verein Fachwerk bittet SPD-Fraktionschef Thomas Kutschaty um Unterstützung Auf Initiative der heimischen Landtagsabgeordneten Christina Weng besuchte jetzt der Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion Thomas Kutschaty das Mindener „Fachwerk“. Dabei stand ein Thema im Mittelpunkt der Gespräche: Die Berufseinstiegsbegleitung. Ein Projekt der Jugendsozialhilfe, um Jugendliche auf ihrem Weg in das Berufsleben zu unterstützen. Seit 2012 ist dieses Instrument fest als Förderinstrument im Bundessozialgesetzbuch verankert.

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