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Meldungen

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„Unsere Gesellschaft ist bunt, wie unsere Lebensentwürfe“

Zum heutigen Internationalen Tag gegen Homo- und Transphobie (IDAHOT) erklärt Frank Müller, LSBTI-Sprecher der SPD-Fraktion im Landtag NRW: "Unsere Gesellschaft ist bunt. Die vielfältigen Lebensentwürfe in unserer Gesellschaft verdienen Anerkennung, Für Homo- und Transphobie ist in unserer Gesellschaft kein Platz. Einen weiteren Schritt hat Bundesfamilienministerin Franziska Giffey heute mit der Unterzeichnung der IDAHOT-Erklärung 2019 vollzogen. Mit ihrer Unterschrift setzt sie sich für ein verstärktes Engagement der EU und europäischer Institutionen bei der Bekämpfung von Diskriminierung LSBTI*-Menschen ein. Dafür, so heißt es in der Erklärung, sollen auf internationaler, nationaler und regionaler Ebene alle notwendigen Maßnahmen ergriffen werden. Die notwendigen finanziellen und personellen Ressourcen müssen dafür zur Verfügung gestellt werden. Die Anstrengungen der Staaten zur LSBTI*-Anti-Diskriminierungspolitik sollen mit Nachdruck fortgesetzt werden. Dafür setzen wir uns auch als SPD-Landtagsfraktion ein."

Christina Weng (MdL) besucht AWO Kindertagesstätte in Dützen:„Mehr Respekt und Anerkennung für Erzieherinnen und Erzieher“

In Nordrhein-Westfalen gibt es mehr als 10.000 Kindertageseinrichtungen und Einrichtungen der Kindertagespflege sowie mehr als 100.000 Erzieherinnen, Erzieher und Tageseltern. Sie alle leisten tagtäglich einen großartigen Beitrag zur Erziehung und Bildung unserer Kinder. Christina Weng hat den diesjährigen Tag der Kinderbetreuung zum Anlass genommen, um sich für diese wertvolle Arbeit zu bedanken. Weng besuchte am Freitag die Kindertagesstätte der Arbeiterwohlfahrt in Dützen und wies bei dieser Gelegenheit auf die besondere Bedeutung des Berufsfelds der Erzieherinnen und Erzieher sowie der Tageseltern hin.

Kita-Kosten im Vergleich

Ist das noch gerecht oder kann das weg? Die Kosten für die KiTa-Betreuung hängen in NRW vor allem vom Wohnort ab. Da macht es schon einen Unterschied, ob man in Wermelskirchen oder in Lage wohnt.  …

Kinder und Familien stark machen

„Meine Kinder sollen es später einmal gut haben“ – das ist der Leitspruch, hinter dem sich verantwortungsvolle Eltern vereinen können. Auf dem jahrelangen Weg zu diesem Ziel gibt es für Familien zweifellos eine Vielzahl wegweisender Entscheidungen. Eine selbstbestimmte Geburt, frühkindliche Erziehung, Vereinbarkeit mit dem Beruf, eine gute Kita finden, Lebensfreude vermitteln, Zeitsouveränität behalten, die Einschulung meistern, zu Hause bei der Schule helfen, den Übergang auf weiterführende Schulen gut hinbekommen, zum ordentlichen Schulabschluss führen, den Start der Kinder in die Berufskarriere unterstützen: Eine gute Kindheit ergibt sich aus vielen kleinen und großen Wegstrecken.

Wir wollen Kinder stark machen!

Aufwachsen im Wohlergehen ergibt sich aus vielen kleinen und großen Wegstrecken. Leider entscheidet heute die Herkunft eines Kindes viel zu häufig über Zukunftschancen und nicht Talent, Fleiß und Engage- ment. Einem Land, das zusammenhält und nach vorne blickt, ist dies nicht egal. Staat und Gesellschaft tragen Verantwortung, dass sich alle Kinder frei entfalten können. Mutige und kluge Investitionen in eine gute frühkindliche Bildung legen dafür die Basis. Um dieses Ziel zu erreichen, agiert die Landesregierung aus CDU und FDP leider viel zu zaghaft. Sie ruht sich aus auf der aktuell starken finanziellen Unterstützung des Bundes. Die Kinder und Familien in NRW haben mehr Eigeninitiative des Landes verdient.

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Arbeitszeit: EuGH schafft mehr Schutz für die Beschäftigten

Die heimische SPD-Landtagsabgeordnete Christina Weng begrüßt das EuGH-Urteil zur Erfassung von Arbeitszeiten „Der EuGH hat heute ein wichtiges Urteil für die Arbeitnehmer*innen in Europa und in Deutschland gefällt. Die Unternehmen in die Mitgliedsstaaten sind verpflichtet die Arbeitszeiten ihrer Beschäftigten systematisch…

SPD-Abgeordnete sehen dringenden Handlungsbedarf bei der Weserversalzung

Der Umweltbeauftragte der Stadt Porta Westfalica, Albrecht von Lochow, hatte die heimischen SPD-Abgeordneten Achim Post, Christina Weng, Angela Lück und Stefan Schwartze, sowie Walter Hölzel, Vorsitzender Werra-Weser-Anrainerkonferenz (WWA) ins Rathaus der Stadt eingeladen. Dr. Hölzel informierte die Abgeordneten über den aktuellen Stand der Abwasserbehandlung…

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Christian Dahm: „Tja, Ministerin eben“

Obwohl schon kurze Zeit nach Bekanntwerden eines vermeintlichen Hacker-Angriffs auf das private Netzwerk von Ex-Ministerin Christina Schulze Föcking klar war, dass es für einen solchen Hacker-Angriff keinerlei konkreten Hinweise gegeben hat, wurde umfangreich weiter ermittelt und die Öffentlichkeit erst Wochen später über die Erkenntnisse informiert. Auf die Frage in der heutigen Sitzung des Parlamentarischen Untersuchungsausschusses (PUA), warum die Ermittlungen trotz gegenteiliger Erkenntnisse fortgeführt worden sind, antwortete heute ein Regierungsbeschäftigter des Landeskriminalamtes (LKA) mit den Worten: "Tja, Ministerin eben." Darüber hinaus wurde heute bekannt, dass im Zeitraum von Dezember 2017 bis März 2018 häufiger Videos mit den Suchbegriffen "Schulze Föcking" im heimischen Netzwerk aufgerufen worden sind.

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Mehr Respekt und Anerkennung für Erzieherinnen und Erzieher

Am 13. Mai ist Tag der Kinderbetreuung. Der Aktionstag findet seit 2012 jedes Jahr am Montag nach Muttertag statt. Er soll dazu beitragen, der Arbeit von Erzieherinnen und Erziehern sowie Tageseltern die Anerkennung zukommen zu lassen, die ihr zusteht. Die SPD-Fraktion nimmt den Tag der Kinderbetreuung zum Anlass für zahlreiche Besuche in den Kitas vor Ort und startet zudem in der kommenden Woche eine Themenwoche „Kinder und Familien stark machen“.

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Grundgesetz und Landesverfassung behutsam weiterentwickeln

Zur heutigen auswärtigen Sitzung des Rechtsausschusses des nordrhein-westfälischen Landtags beim Verfassungsgerichtshof in Münster erklärt Sonja Bongers, rechtspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion im Landtag NRW: Heute vor 70 Jahren stimmte der Parlamentarische Rat  für das Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland. Ein Meilenstein der Rechtsgeschichte. Damit wurde das Fundament für eine stabile Demokratie gesetzt. Die wesentlichen Grundpfeiler unseres Zusammenlebens zu bewahren, ist wichtig. Gleichzeitig müssen aber das Grundgesetz und auch die Landesverfassung NRW behutsam weiterentwickelt und modernisiert werden. So hat der Landtag in diesem Jahr auf den ursprünglich von SPD und Bündnis 90 eingebrachten Gesetzentwurf die verfassungsrechtliche Verankerung der Individual- und Kommunalverfassungsbeschwerden beschlossen.

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Stamps Reform löst die Probleme nicht und gefährdet die Träger-Vielfalt

NRW-Familienminister hat heute vom Kabinett der schwarz-gelben Landesregierung verabschiedeten Referentenentwurf zur Kibiz-Reform vorgestellt. Dazu erklärt Dennis Maelzer, familienpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Landtag NRW: „Minister Stamp hat auf die Rufe von Trägern, Eltern und Erzieherinnen und Erziehern nicht gehört.

Wollte Reul seine dreiwöchige Untätigkeit verschleiern?

Laut Westpol-Sendung vom 5. Mai 2019 soll dem Ministerium des Innern im Missbrauchsfall von Lügde ein Bericht der Kreispolizeibehörde Lippe vom 11. Januar 2019 an das Landeskriminalamt NRW (LKA) schon frühzeitig vorgelegen haben, in dem das LKA über 12.500 kinderpornografische Dateien informiert wurde, die zu diesem Zeitpunkt bereits aufgefunden und sichergestellt worden waren.

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Am 5. Mai 2019 ist der europäische Protest-Tag zur Gleichstellung von Menschen mit Behinderung: Alle Menschen dürfen an der Europawahl am 26. Mai teilnehmen!

Am 5. Mai 2019 ist der europäische Protest-Tag zur Gleichstellung von Menschen mit Behinderung. An diesem Tag wird auf die Situation von Menschen mit Behinderung in Deutschland durch Podiumsdiskussionen, Demonstrationen und andere Aktionen aufmerksam gemacht. Dazu erklären  Josef…

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Eckpunkte der Landesregierung zur Neuausrichtung der Inklusion in der Schule: Mehr Schein als Sein!

Zur heutigen Pressekonferenz von GEW, Landesschüler*innenvertretung sowie Gemeinsam Lernen e.V. zur Neuausrichtung der Inklusion in NRW erklärt Eva-Maria Voigt-Küppers, stellvertretende Vorsitzende der SPD-Fraktion im Landtag NRW: Die aktuelle Regierung hat sich mit den Eckpunkten zur Neuausrichtung der Inklusion in der Schule  sehr weit aus dem Fenster gelehnt und droht jetzt tief zu fallen. Das vorgelegte Konzept ist mehr Schein als Sein, da es die Behindertenrechtskonvention der UN in keiner Weise erfüllt. Wir sind überzeugt davon, dass Inklusion keine Ideologie, sondern ein Menschenrecht ist. Die Eckpunkte der Regierung konzentrieren sich auf die Förderung und Ausweitung der Rolle der Förderschulen, u.a. in der Bildung von ,Förderschulgruppen‘ an allgemeinen Schulen. Diese Gruppenbildung fördert nicht die Inklusion, sondern nur Exklusion.

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