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Brexit-Beauftragter Merz muss jetzt endlich seine Arbeit machen

SPD-Fraktion im Landtag NRW eine schnellstmögliche Sondersitzung des Ausschusses für Europa und Internationales im Anschluss an die Brexit-Entscheidung beantragt. In dieser Sitzung soll auch der Brexit-Beauftragte Friedrich Merz berichten, wie es nach dem Votum für NRW weitergehen soll.

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Wir wollen wohnen – bezahlbar machen

Zur heute vorgestellten Gründung des Aktionsbündnisses „Wir wollen wohnen“ des Deutschen Mieterbunds, der Wohlfahrts- und Sozialverbände und des Deutschen Gewerkschaftsbundes in NRW erklärt Jochen Ott, stellvertretender Vorsitzender der SPD-Fraktion im Landtag NRW: „Die Lage auf dem Wohnungsmarkt in Nordrhein-Westfalen ist dramatisch. Das beweist die Tatsache, dass sich heute insgesamt acht Organisationen zum breiten Aktionsbündnis ,Wir wollen wohnen‘ zusammengeschlossen haben. Selbst für normal verdienende Menschen ist das Wohnen in vielen Städten von NRW zunehmend unbezahlbar. Die schwarz-gelbe Landesregierung von Armin Laschet aber fällt ihnen mit einem Kahlschlag beim Mieterschutz in den Rücken und erleidet zudem beim öffentlich geförderten Wohnungsbau Schiffbruch. Daher begrüßen wir die Gründung des neuen Aktionsbündnisses ausdrücklich und werden es mit aller Kraft unterstützen.

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Ibrahim Yetim: „Kasernierung von Geflüchteten: Experten kritisieren Pläne der Landesregierung“

Zum Antrag „Für eine menschenwürdige und integrative Unterbringung: Kommunen stärken – keine Kasernierung von Geflüchteten“ hat der Integrationsausschuss des nordrhein-westfälischen Landtags  eine Experten-Anhörung durchgeführt. Die große Mehrheit der Sachverständigen lehnt die Pläne der Landesregierung, die Aufenthaltsdauer von Geflüchteten in den Landeseinrichtungen auf zwei Jahre auszuweiten, ab.

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Wo bleibt das Sanierungsprogramm für Sportstätten?

Zu dem von der schwarz-gelben Landesregierung angekündigten Sanierungsprogramm für Sportstätten erklärt Rainer Bischoff, sportpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Landtag NRW: Die Landesregierung hat in der Sportausschusssitzung vom 30. Oktober vergangenen Jahres angekündigt, dass sie das umfassende Programm zur Sanierung der Sportanlagen in NRW in sechs bis acht Wochen vorlegen wird. Nun hat das neue Jahr schon begonnen, das angekündigte Datum zur Vorstellung dieses Programms ist längst verstrichen. Wir fragen uns daher, wo das Sanierungsprogramm der Landesregierung bleibt.

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CDU und FDP stiften Chaos und sorgen für Investitionsstau beim kommunalen Straßenbau

Im September 2018 hatte NRW-Verkehrsminister Hendrik Wüst (CDU) öffentlich die „Abschaffung der Straßenausbaubeiträge bei Kompensation für die Kommunen durch das Land“ gefordert. In der Folge haben mittlerweile zahlreiche Stadt- und Gemeinderäte in ganz NRW Beschlüsse gefasst, bis auf Weiteres keine neuen Straßenbaumaßnahmen zu beschließen, was einen faktischen Investitionsstopp in die kommunale Straßeninfrastruktur bedeutet. Zu dem Thema hat die SPD-Landtagsfraktion an Kommunalministerin Ina Scharrenbach (CDU) eine Kleine Anfrage gestellt. Die Antwort liegt nun vor.

Mehr als 96 Millionen Euro aus europäischen Förderprogrammen für Projekte im Kreis Minden-Lübbecke

Fördermittel in Höhe von rund 96 Millionen Euro fließen aus den wichtigsten EU-Programmen in den Kreis Minden-Lübbecke und haben Investitionen in Infrastruktur sowie Sozial- und Forschungsprojekte ermöglicht. Das geht aus der Antwort der Landesregierung auf eine kleine Anfrage der heimischen Landtagsabgeordneten Christina Weng hervor. Der Antwort liegt eine Auswertung für alle Städte und Gemeinden im Kreis Minden-Lübbecke zugrunde, wie viel europäische Fördermittel in die jeweilige Kommune geflossen sind. Die Gelder stammen überwiegend aus den wichtigsten EU-Fördertöpfen. Die Antwort schlüsselt auch auf, aus welchen europäischen Förderprogrammen die Mittel stammen und wie sich diese auf die 11 Kommunen des Kreises verteilen.

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Antwort auf die kleine Anfrage: „Zwischenbilanz der EU-Förderung für den Kreis Minden-Lübbecke“

Die Europäische Union fördert mit verschiedenen Programmen die wirtschaftliche und soziale Entwicklung in allen Regionen der Mitgliedsstaaten, so auch im Kreis Minden-Lübbecke. In einer kleinen Anfrage wollte die heimische SPD-Landtagsabgeordnete Christina Weng einen Zwischenstand über die Fördermittel für den Mühlenkreis…

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Was unternimmt die Landesregierung gegen das eklatante Kostengefälle im Eigenanteil zur stationären Altenpflege zwischen Nordrhein-Westfalen und Niedersachsen?

Beim Eigenanteil zur stationären Altenpflege gehört Nordrhein-Westfalen zu den teuersten Bundesländern und liegt weit oberhalb des bundesweiten Durchschnitts. Dies gilt nicht nur für den einrichtungseinheitlichen pflegebedingten Eigenanteil. Auch bei den weiteren Kosten, die direkt an die Pflegepersonen oder deren Angehörige weitergegeben werden, wie den sogenannten „Hotelkosten“ für Unterkunft und Verpflegung, den Investitionskosten, der Ausbildungsumlage und den Kosten für Zusatzleistungen, gibt es sowohl zwischen den Bundesländern als auch zwischen den einzelnen Kreisen teils erhebliche Unterschiede.

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Biesenbach bootet die SPD-Fraktion aus Expertenkommission aus

Zur heutigen Vorstellung einer Expertenkommission für den Justizvollzug durch Minister Biesenbach erklärt Sven Wolf, stellvertretender Vorsitzender der SPD-Fraktion im Landtag NRW: „Es ist ganz schlechter Stil und zudem politisch dumm, die größte Oppositionsfraktion aus der Arbeit der Expertenkommission für den Justizvollzug auszubooten. Seine Ankündigung, eine überparteiliche Arbeitsgruppe einzurichten und alle demokratischen Fraktionen daran zu beteiligen, entpuppt sich damit als reines Ablenkungsmanöver zur Verhinderung eines Parlamentarischen Untersuchungsausschusses. Biesenbach fehlte offenbar von Anfang an der Wille, das Parlament eng in die Arbeit der Kommission einzubeziehen.

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Erzieherausbildung: Das FDP-Konzept lautet Mäkeln statt Handeln

Zur FDP-Kritik an der Millionenförderung des Bundes für eine vergütete Erzieherausbildung erklärt Dennis Maelzer, familienpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Landtag NRW: 300 Millionen Euro will SPD-Bundesfamilienministerin Franziska Giffey den Ländern für eine Fachkräfteoffensive zur Verfügung stellen. Dadurch soll auch die Erzieherausbildung von Beginn an vergütet werden. Das FDP-geführte Familienministerium in NRW hat seit Amtsantritt keine Initiative für eine vermehrte Ausbildung ergriffen. Trotz Rekordsteuereinnahmen geht sie dieses Thema nicht an. Mäkeln statt Handeln scheint die Devise zu lauten.

Gute-Kita-Gesetz: Qualität und Teilhabe für jedes Kind

Der Deutsche Bundestag hat heute das Gute-Kita-Gesetz beschlossen. Es soll zum Jahresbeginn 2019 in Kraft treten. Der Bund hat bereits in den vergangenen zehn Jahren kräftig in den Ausbau der Kitas investiert. Mit dem Gute-Kita-Gesetz entlastet der Bund jetzt die Familien, unterstützt die Länder bei der Qualität der Kinderbetreuung und investiert 5,5 Milliarden Euro bis zum Jahr 2022. Allein nach NRW fließen ca. 1,2 Milliarden Euro.

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Richtiges Thema dilettantisch umgesetzt

Zum gestern verabschiedetem Gesetz zur zentralen Bearbeitung beim Unterhaltsvorschuss erklärt Michael Hübner, stellvertretender Vorsitzender der SPD-Fraktion im Landtag NRW: In der Sache sind wir bei der Landesregierung. Es ist richtig, dass säumige Zahler von Kindesunterhalt künftig vom Land zur Kasse…

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