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Rolle der „Bosbach-Baum-Kommission“ bleibt unklar!

In der gestrigen Sitzung des Innenausschusses im nordrhein-westfälischen Landtag hat die SPD-Landtagsfraktion die Landesregierung aufgefordert, dem Parlament im Hinblick auf den aktuellen Sachstand bei der sogenannten „Bosbach-Baum-Kommission“ Bericht zu erstatten.Deren Einsetzung war im Vorfeld der Landtagswahl insbesondere von der CDU unter dem Versprechen angekündigt worden, dass die Kommission nachhaltige Konzepte zur Verbesserung der inneren Sicherheit in Nordrhein-Westfalen entwickeln wird. Aktuell herrscht allerdings weiterhin Unklarheit über die zukünftige Rolle und Struktur der Kommission.

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„Landesregierung informiert ungenügend“

Anlässlich der heutigen Sitzung des Ausschusses für Heimat, Kommunales, Bauen und Gleichstellung im nordrhein-westfälischen Landtag erklären Sarah Philipp, stellvertretende Vorsitzende der SPD-Fraktion im Landtag NRW, und Sven Wolf, baupolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion:Sarah Philipp: „Um die Zukunft der Wohnungs- und Baupolitik in Nordrhein-Westfalen ist es nicht gut bestellt. Die beiden Berichte der Landesregierung zu den Themen landesrechtlicher Mieterschutz und Landesbauordnung beantworten keine einzige der gestellten Fragen. Sie zeigen nur eines: Entweder Konzeptionslosigkeit oder Missachtung des Parlamentes und seiner Ausschüsse. Ich weiß nicht, was schlimmer ist!“

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„Steuerpläne von CDU und FDP führen zu Milliardenausfällen“

Zur heutigen Debatte im Haushalts- und Finanzausschuss über Steuerentlastungen auf Bundesebene erklärt Stefan Zimkeit, finanzpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Landtag NRW:Die Äußerungen von CDU und FDP zur Haushaltsplanung sind an Doppelzüngigkeit kaum zu überbieten. Auf der einen Seite wird von ,gigantischen' Rekordsteuereinnahmen und den dadurch entstehenden Spielräumen für massive Steuerentlastungen gesprochen und gleichzeitig ein Nachtragshaushalt von 1,55 Milliarden Euro neuen Schulden vorgelegt.

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Auch bei der Bekämpfung der Langzeitarbeitslosigkeit haben CDU und FDP kein Konzept!

Im Rahmen der heutigen Sitzung des Ausschusses für Arbeit, Gesundheit und Soziales im Landtag wurde ein Bericht der Landesregierung zur Zukunft der Arbeit in NRW diskutiert. Die SPD-Landtagsfraktion hatte um einen entsprechenden Bericht gebeten.Der Bericht zeigt, auch bei der Bekämpfung der Langzeitarbeitslosigkeit hat die neue Landesregierung kein Konzept.

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„CDU und FDP planlos bei der Frauenförderung im Öffentlichen Dienst“

Zur heutigen öffentlichen Anhörung des Gesetzentwurfes zur Änderung des Landesbeamtengesetzes erklären Anja Butschkau, frauen- und gleichstellungspolitische Sprecherin, und Stefan Zimkeit, finanzpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion in Landtag NRW:Die heutige Anhörung zur Änderung des Landesbeamtengesetzes hat deutlich gezeigt, dass diese Rücknahme verbunden ist mit einem Rückschritt der Frauenförderung im Öffentlichen Dienst. Vielmehr zeigt sich, dass es CDU und FDP an Willen mangelt, die Frauenförderung überhaupt voranzutreiben.

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17,785 Millionen Euro für die Sanierung von Schulen in Minden-Lübbecke

Das Kommunalinvestitionsprogramm des Bundes fördert finanzschwache Kommunen. Ziel ist es, Kommunen bei der Überwindung ihrer Investitionsrückstände zu helfen. Über 1,1 Milliarden Euro bzw. 32,2 Prozent der Bundesfördermittel fließen nach NRW – und davon rd. 17,8 Millionen Euro in den Mühlenkreis.

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„Landesregierung muss die Krankenhausförderung nachhaltig verbessern“

Zur heutigen Pressekonferenz „Jetzt in Nordrhein-Westfalens Krankenhäuser investieren“ der Krankenhausgesellschaft NRW erklären Nadja Lüders, stellvertretende Fraktionsvorsitzende der SPD-Fraktion im Landtag NRW, und Josef Neumann, gesundheitspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion:Die Krankenhausgesellschaft NRW hat heute an den notwendigen Investitionsbedarf in die nordrhein-westfälischen Kliniken durch das Land erinnert und auf die Fortsetzung einer nachhaltigen Konsolidierung der Investitionen in die Krankenhäuser durch das Land gedrungen.

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SPD setzt auf weitere Kooperation

Medizinerausbildung in Ostwestfalen-LippeIm Herbst 2017 werden bereits mehr als 120 Medizinstudierende ihre klinische Ausbildung in Minden, Herford, Lübbecke-Rahden oder in Bad Oeynhausen absolvieren. Mit 6 Millionen Euro jährlich wird die Kooperation mit der Ruhruniversität Bochum vom Land unterstützt. „Dauerhaft“ sollte diese Förderung nach dem Willen der vormaligen SPD-Regierung sein. Die Sozialdemokraten in Ostwestfalen-Lippe wollten wissen, ob diese Zusage auch nach dem Regierungswechsel zu CDU und FDP Bestand hat.

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„Martin Schulz setzt die richtigen Impulse in der Bildungspolitik“

Zu den heute veröffentlichten sozialdemokratischen Eckpunkten für bessere Schulen meint Jochen Ott, schulpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Landtag NRW:Martin Schulz hat heute gemeinsam mit Malu Dreyer, Michael Müller, Olaf Scholz, Manuela Schwesig, Carsten Sieling, Stephan Weil und Dietmar Woidke in Berlin die richtigen Impulse gesetzt: Die SPD will eine Million zusätzliche Ganztagsschulplätze finanzieren. Damit rücken wir dem Rechtsanspruch ein großes Stück näher.

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„Schwarz-Gelb steuert auf vorsätzlichen Verfassungsbruch zu“

Zum aktuellen Stand der Landesregierung bezüglich ihrer Planungen zum Haushalt 2018 erklärt Stefan Zimkeit, finanzpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Landtag NRW:Wir haben Finanzminister Lienenkämper (CDU) schon im Juli darauf hingewiesen, dass eine Verabschiedung des Haushaltgesetzes 2018 spätestens in der letzten Plenarsitzung des Jahres 2017 erfolgen muss. Dass die Landesregierung jetzt offensichtlich mit Hilfe politischer Taschenspielertricks vorsätzlichen Verfassungsbruch begehen will, ist höchst bedenklich.

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„Schulze Föcking taucht beim Mastskandal erneut ab“

Anlässlich der Verweigerung der Landesregierung, heute 50 000 Protestunterschriften der Tierschutzorganisation "Albert Schweitzer Stiftung" zum Tiermastskandal von Landwirtschaftsministerin Schulze Föcking (CDU) entgegenzunehmen, erklären Christian Dahm, stellvertretender Vorsitzender der SPD-Fraktion im Landtag NRW, und André Stinka, umweltpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Landtag NRW:Die Ministerin setzt ihre Verweigerungshaltung fort. Das ist skandalös, denn als oberste Tierschützerin im Land sollte sie an der Seite der Tierschutzorganisationen stehen. Das ist keine Wertschätzung gegenüber den vielen Menschen im Land, die sich für das Wohl der Tiere einsetzen. 50 000 Unterschriften kann man nicht ignorieren!

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„Schwarz-Gelb kann nicht mit Geld umgehen“

Zu Berichten, wonach die Landesregierung mit einem Nachtragshaushalt neue Schulden machen will, erklärt Stefan Zimkeit, finanzpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Landtag NRW: Der SPD-geführten Regierung ist es gelungen, schon 2016 keine neuen Schulden zu machen und auch 2017 hätten nach…

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„Minister Stamp schmückt sich mit fremden Federn“

Zur Investitionskostenförderung der Landesregierung für den Ausbau von Plätzen in der frühkindlichen Bildung erklärt Dr. Dennis Maelzer, familienpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Landtag von Nordrhein-Westfalen: Betrachtet man die alte und die neue Erlasslage, ist festzustellen: Der neue Familienminister Stamp (FDP) schmückt sich mit fremden Federn. Der Großteil der zu verteilenden Mittel stammt vom Bund. Rund 85 Prozent kommen aus dem Haus der Bundesfamilienministerin Katharina Barley (SPD) und wurden noch unter der alten Landesregierung mit dem Bund vereinbart.

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„Landesregierung hat auch beim Azubi-Ticket kein Konzept“

Zum von CDU und FDP im Koalitionsvertrag angekündigten Azubi-Ticket erklärt die stellvertretende Fraktionsvorsitzende Sarah Philipp nach der von der Landesregierung beantworteten Kleinen Anfrage:Die Antwort der Landesregierung auf meine Kleine Anfrage zur Einführung eines Azubi-Tickets in Nordrhein-Westfalen enthält nicht mehr als warme Luft.

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„Neuer Windenergieerlass kostet Arbeitsplätze in NRW“

Zum in Kürze in Kraft tretenden Windenergieerlass erklärt Michael Hübner, stellvertretender Vorsitzender der SPD-Fraktion im Landtag NRW:Für die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer im Bereich Windenergie wird es ernst! Bereits Anfang September und damit noch vor der Bundestagswahl will die Landesregierung einen Kabinettsentwurf für den neuen Windenergieerlass vorlegen. Dieser sieht einen Mindestabstand für neue Windenergieanlagen zur Wohnbebauung von 1500 Metern vor.

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„SPD drängt auf Unterstützung für die Kommunen bei der Integration von Flüchtlingen“

Zur Antwort der Landesregierung auf die Kleine Anfrage der SPD-Fraktion bezüglich der Verwendung der Integrationspauschale erklärt Ibrahim Yetim, integrationspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Landtag NRW:Die Integration von Zugewanderten kostet Geld. Der Bund unterstützt das Land Nordrhein-Westfalen dafür mit einer Integrationspauschale von 434 Millionen Euro pro Jahr. Derzeit ist unklar, ob die Landesregierung das Geld an die Kommunen weiterleitet.

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„Der Sonntagsverkauf muss etwas Besonderes bleiben“

Zur Ankündigung von NRW-Wirtschaftsminister Pinkwart (FDP), die Anzahl der verkaufsoffenen Sonntage zu erhöhen, erklärt Michael Hübner, stellvertretender Vorsitzender der SPD-Fraktion im Landtag NRW:Der Sonntagsverkauf muss etwas Besonderes bleiben und selbstverständlich gehört dazu nicht nur die Ladenöffnung in unsere Städten, sondern auch das dazugehörige Event. Stadt- und Brauchtumsfeste und andere Veranstaltungen waren bereits in der Vergangenheit Anlass für eine Öffnung der Geschäfte in den Innenstädten.