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Kommunen brauchen Planungssicherheit – Minister Lienenkämper darf sie bei der Grundsteuerreform nicht weiter im Unklaren lassen.

Die Rheinische Post berichtet heute (5. November 2019), dass die Landesregierung am kommenden Freitag (8. November) der Grundgesetzänderung zur Grundsteuerreform im Bundesrat zustimmen wird. Teil der Reform ist auch eine sogenannte Ländereröffnungsklausel. Sie ermöglicht den Ländern, selbst zu entscheiden, ob sie das Modell von Finanzminister Olaf Scholz, das auf einer Berechnung nach tatsächlichem Wert der Immobilie basiert, nutzen wollen. Die Länder können alternativ auch andere Modelle wie das bayerische Flächenmodell wählen, das eine Steuerberechnung auf Basis der Grundstücksfläche vornimmt. Laut der heutigen Berichterstattung sei aber weiterhin unklar, ob Nordrhein-Westfalen von dieser Länderöffnungsklausel Gebrauch machen wird.

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Wie kann die Landesregierung zulassen, ein kulturelles Erbe der Stadt Minden an private Investoren zu verkaufen?

Das ehem. Regierungsgebäude am Weserglacis in Minden mit seinem historischen Vierflügelbau im Stil der Weserrenaissance mit stattlichem Präsidialbau im gotischen Stil an der Rückfront prägt das Stadtbild in Minden und ist ein außergewöhnliches Bauwerk, das den Kreis Minden-Lübbecke insgesamt ungemein bereichert. Das Gebäude war zunächst Sitz der Regierung in Minden, anschließend saßen dort die Stadtsparkasse Minden und die Deutsche Bahn. Seit der Kündigung des Mietvertrags durch die Deutsche Bahn sind bis heute Teile der Stadtverwaltung im Gebäude  untergebracht. Das Bauwerk wurde also seit jeher von öffentlicher Hand genutzt. Das markante Gebäude war bislang im Eigentum des Landes NRW und wurde vom Bau- und Liegenschaftsbetrieb NRW Ende August an einen privaten Investor veräußert. Der Landtag NRW muss über den Verkauf abschließend entscheiden.

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Wie ist es um den Arbeitsschutz im Pflegebereich bestellt?

Die Pflege wird in einer älter werdenden Gesellschaft immer wichtiger. Dies erfordert einen steigenden Personalbedarf, der bereits heute nicht gedeckt werden kann. Für das bestehende Personal bedeutet dies Arbeitsbedingungen die in den vergangenen Jahren immer schlechter werden. Diese Entwicklung wurde auch durch den DGB-Index „Gute Arbeit“ für den Zeitraum von 2012 bis 2017 bestätigt. Hier sind die Aufsichtsbehörden gefragt, um die Einhaltung der Arbeitsbedingungen zu überwachen und Verstöße zu ahnden.

Der öffentliche Dienst muss attraktiver werden

Im Unterausschuss Personal des Haushalts- und Finanzausschuss wurden heute Sachverständige zum Personaletat 2020 der Landesregierung gehört. Insbesondere der DGB kritisierte dabei die aktuell 17.000 unbesetzten Stellen im öffentlichen Dienst und forderte eine Attraktivitätsoffensive.

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Digitale Nachhilfe für die Landesregierung ist dringend notwendig!

Zum heute und morgen (28./29.10.2019) in Dortmund stattfindenden Digital-Gipfel der Bundesregierung erklärt Christina Kampmann, Sprecherin für Digitalisierung und Innovation der SPD-Fraktion im Landtag NRW: Für den Digital-Gipfel hat die Bundesregierung mit Dortmund einen idealen Standort gewählt, da sich…

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„Laschet sollte den PR-Gag ,Brexit-Beauftragter‘ nun endlich beenden.“

Die sogenannte Brexit-Strategie der Landesregierung verkommt immer mehr zu einem misslungenen PR-Gag. Aktuelle Medienberichte des WDR zeigen erneut erhebliche Unstimmigkeiten in der Landesregierung zur Rolle des Beraters Friedrich Merz auf. Im Wirtschaftsministerium fürchtet man demzufolge offenbar, dass man neben dem eigenen Minister in der Öffentlichkeit einen zweiten Strategen dulden muss. Der Chef der Staatskanzlei fragt in E-Mails nach dem Sinn der Arbeit des Brexit-Beauftragten. Friedrich Merz selbst nimmt nicht an Beratungsterminen teil und stößt damit Wirtschaftsvertretern, Konsulaten und Medien vor den Kopf.

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Wir brauchen jetzt den Aktionsplan Apothekensicherheit

Zu den Ermittlungen der Staatsanwaltschaft in den dramatischen Todesfällen im Zusammenhang mit der Einnahme toxikologisch belasteter Glukoselösungen erklärt Josef Neumann, gesundheitspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Landtag NRW: „Die Tragik dieser Todesfälle ist kaum zu überbieten. Ich bin weiterhin…

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