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Meldungen

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Heute ist Weltkindertag – Zeit die Kinderrechte im Grundgesetz zu verankern!

Christina Weng zum Kindertag 2019 „Vor 30 Jahren wurde die UN-Kinderrechtskonvention von der UN-Generalversammlung angenommen. Bis heute sind Kinderrechte im Grundgesetz allerdings nicht verankert worden. So fehlt der Kinderrechtskonvention in Deutschland echte, unmittelbare Tragkraft. Wir Sozialldemokrat*innen sind überzeugt, dass Kinder…

Reformen ja, Kahlschlag nein

Zum heute vorgestellten Gutachten, das von der Landesregierung  zur Umstrukturierung der Krankenhauslandschaft in NRW in Auftrag gegeben wurde, erklärt Josef Neumann, gesundheitspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Landtag NRW: „Eine Konzentration von Leistungsbereichen in der Krankenhauslandschaft wird nicht die Lösung für den Fachkräftemangel im Gesundheitssystem sein. Denn Konzentration ersetzt nicht die Investitionen, die von Seiten des Landes dringend finanziert werden müssen. Wir fordern für den bereits existierenden Investitionsstau in den Krankenhäusern schon länger eine Finanzierung analog zu dem Programm ,Gute Schule 2020‘ in Höhe von 2 Milliarden Euro, bei dem das Land die Zinsen und die Tilgung übernimmt."

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Christina Weng im NW-Sommerinterview

Seit der Landtagswahl 2017 vertritt Christina Weg, als Nachfolgerin der langjährigen Landtagsabgeordneten Inge Howe, den Mühlenkreis in Düsseldorf. Zunächst alleine für die SPD und seit einigen Monaten mit Ernst-Wilhelm Rahe, der in den Landtag nachgerückt war. Im NW-Sommerinterview spricht Christina…

Thomas Kutschaty/Rolf Mützenich: Wir brauchen eine Lösung für unsere überschuldeten Kommunen

Die SPD-Fraktion im Landtag NRW hat sich heute zu einer auswärtigen Fraktionsklausurtagung in Berlin getroffen. Im Mittelpunkt stand dabei der intensive Austausch mit der bundespolitischen Ebene, zu Gast waren Rolf Mützenich, kommissarischer Vorsitzender der SPD-Bundestagsfraktion, Bundesumweltministerin Svenja Schulze und Achim Post, Chef der NRW-Landesgruppe der SPD-Bundestagsabgeordneten.

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„Weltkindertag ist Feiertag, aber auch Mahnung.“

Mindener SPD-Landtagsabgeordnete Christina Weng freut sich auf das große Kinderfest auf dem Simeonsplatz Am 15. September wird auf dem Simeonsplatz erneut „Eine Stadt für alle“ und der Weltkindertag stattfinden. Gleichzeitig feiert der Mindener Kinderschutzbund sein 40-jähriges Bestehen. „Der Weltkindertag ist ein Feiertag. Es freut mich sehr, dass es wieder gelungen ist ein buntes Fest mit vielen Attraktionen auf die Beine zu stellen. Besonders freut mich, dass für die Kinder mit der Originalmaus aus der Sendung mit der Maus ein echter Star zum Anfassen auftreten wird. Ich danke allen Helfern und Organisatoren, dem Team der Stadt Minden und allen Sponsoren und Ausstellern, die gemeinsam dieses Fest möglich machen“, meint die Sozialdemokratin.

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Ungleiches ungleich behandeln – wir stehen hinter diesem Prinzip!

Zur Pressekonferenz des Bündnisses von Schule3 erklärt Jochen Ott, schulpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Landtag NRW und Eva-Maria Voigt-Küppers: Jochen Ott: „Die SPD-Landtagsfraktion sieht die Herstellung von Bildungsgleichheit in allen Städten und Gemeinden Nordrhein-Westfalens als die größte Herausforderung. Insbesondere auch Schulen in Stadtteilen mit besonderen Herausforderungen haben mit einem erhöhten Lehrermangel zu kämpfen. Deshalb brauchen diese Schulen deutlich mehr Unterstützung. Wir brauchen einen schulscharfen Sozialindex! Das Bündnis Schule3  hat uns heute verdeutlicht, dass wir mit unserer bildungspolitischen  Schwerpunktsetzung auf dem richtigen Weg sind und den Finger auf Frau Gebauers Wunde legen: Sie lässt die Schere zwischen den Schulformen immer weiter auseinander gehen. Insbesondere die einseitige Bevorzugung des Gymnasiums führt zu einer Verschärfung der Situation. Neben der Herausforderung, die Schulen3 deutlich besser auszustatten, wird die Lage an den Grundschulen dramatisch.

Berufseinstiegsbegleitung gesichert: Unser Einsatz hat sich gelohnt!

Anlässlich einer Pressemitteilung des Ministeriums für Arbeit, Gesundheit und Soziales vom heutigen Tage (09.09.2019) zum Thema Berufseinstiegsbegleitung erklärte der sozialpolitische Sprecher der SPD-Fraktion im Landtag NRW, Josef Neumann: „Die von der Landesregierung geplante Streichung der Berufseinstiegsbegleitung in NRW ist vom…

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Wie ernst nimmt die Landesregierung den Kampf gegen Extremismus und Radikalisierung wirklich?

Die Rheinische Post berichtet heute über Pläne von Justizminister Peter Biesenbach zur Schließung des Zentrums für Interkulturelle Kompetenz (ZIK). Das ZIK wurde von Amtsvorgänger Thomas Kutschaty initiiert, um alle Justizmitarbeiterinnen und Justizmitarbeiter dabei zu unterstützen, alltägliche Herausforderungen besser zu bewältigen, die sich aus der zunehmenden Diversität der Gesellschaft ergeben. Eine der Kernaufgaben des ZIK ist auch die Befassung mit allen justiziellen Fragen der Prävention und Bekämpfung von Extremismus und Radikalisierung. Laut Rheinischer Post will Minister Biesenbach das Zentrum nun schließen. In einer Aktuellen Viertelstunde des Rechtsausschusses am kommenden Mittwoch will die SPD-Fraktion die Hintergründe dazu beleuchten.

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Amt proArbeit übernimmt zukünftig Kosten für Schulbücher

In NRW müssen die Schüler*innen einen Teil ihrer Schulbücher selbst bezahlen. Dies wird besonders für Familien im Grundsicherungsbezug schnell zu einer finanziellen Belastung. In der Frage ob die Jobcenter die Kosten dafür übernehmen müssen, gab es bislang rechtliche Unsicherheiten. Für…

Abschluss der Sommertour zum Ehrenamt im Garten Tausendschön

Die Sommerliche Ehrenamtstour von Christina Weng fand ihren Abschluss am Sonntag, dem 25.08.2019, auf dem Familienfest im Garten Tausendschön, dem „Tag des guten Lebens“. Das Fest bildete den Abschluss des Sommerprogramms des vom Verein GreenFairPlanet betriebenen Gartens.

Frau Gebauer darf die Bildungspolitik nicht weiter dem Finanzminister überlassen

Die SPD-Fraktion im Landtag NRW setzt in dieser Legislaturperiode einen Schwerpunkt auf die Weiterentwicklung des schulischen Ganztags. Ihr Konzept sieht dabei auch einheitliche Qualitätsstandards für gesundes Essen in Kitas und Schulen vor. Für das kommende Plenum (18.-20. September) hat sie einen Antrag beschlossen, mit dem sie die Landesregierung dazu auffordert, einen Orientierungsrahmen für gesunde Kita- und Schulverpflegung zu entwickeln.

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Diskussion über die Grundrente

DGB-Kreisverband Minden-Lübbecke hat die Bundespolitik zu Gast Im Rahmen seiner Sommertour war der heimische Bundestagsabgeordnete Achim Post beim DGB-Kreisverband Minden-Lübbecke zu Gast. Er wurde begleitet von Ralf Kapschack, dem Sprecher für Arbeit und Soziales der SPD-Bundestagsfraktion. Die DGB-Kreisverbandsvorsitzende Carolin Welle…

Christina Weng zum Praktikumstag im Nammer Dorfladen

Im Rahmen ihrer sommerlichen Ehrenamtstour absolvierte die Mindener SPD-Abgeordnete Christina Weng einen Praktikumstag im Nammer Dorfladen. Neben der aktiven Mitarbeit in Warenlager und hinter der Kasse stand natürlich auch der intensive Austausch mit den Ehrenamtlern im Vordergrund.

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