Die CDU/FDP-Landesregierung hat dem landesrechtlichen Mieterschutz den Kampf angesagt. Im Koalitionsvertrag von CDU und FDP heißt es:
„Die Mietpreisbremse hat in Nordrhein-Westfalen ihren Zweck nicht erfüllt. Sie hat nicht die Mieten gebremst, sondern private Investitionen in den Wohnungsbau. Um das Angebot auf dem Wohnungsmarkt zu vergrößern und für mehr bezahlbaren Wohnraum zu sorgen, wollen wir private Investitionen wieder attraktiver machen. Dazu werden wir die Kappungsgrenzenverordnungund die Mietpreisbegrenzungsverordnung aufheben.Das Bundesrecht enthält bereits einen weitreichenden Mieterschutz. Darüber hinaus-gehende landeseigene Regelungen sind daher nicht erforderlich. Die Kündigungssperrfristverordnung, die Zweckentfremdungsverordnung, die Umwandlungsverordnung werden wir aufheben, das Wohnungsaufsichtsgesetz überprüfen.“
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