Übersicht

Meldungen

Gespräch über Weserversalzung

Im Rathaus Porta Westfalica tauschen sich heute die hiesigen SPD Abgeordneten Achim Post, Christina Weng, Angela Lück und Stefan Schwartze mit Dr. Walter Hölzel von der Weser-Werra Anrainerkonferenz sowie Bürgermeister Bernd Hedtmann und dem Umweltbeauftragten Dr. Albrecht von Lochow aus. Dr. Hölzel informiert die Abgeordneten über den…

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Wie wirkte sich in 2018 die gegenseitige Deckungsfähigkeit von Investitions-, Sport- und Schulpauschale im Kreis Minden-Lübbecke aus?

Gemäß Gemeindefinanzierungsgesetzes 2018 sind die Investitionspauschalen mit den Sonderpauschalen Schulpauschale/Bildungspauschale und der Sportpauschale gegenseitig deckungsfähig. Die Landesregierung beabsichtigte damit, dass eine Kommune die mit den sonstigen Zuweisungen des kommunalen Finanzausgleichs erhaltenen Mittel, die beispielsweise planungsrechtlich noch nicht verausgabt werden können,…

Schwarz-Gelb schafft in NRW den Mieterschutz ab

Die CDU/FDP-Landesregierung hat dem landesrechtlichen Mieterschutz den Kampf angesagt. Im Koalitionsvertrag von CDU und FDP heißt es: „Die Mietpreisbremse hat in Nordrhein-Westfalen ihren Zweck nicht erfüllt. Sie hat nicht die Mieten gebremst, sondern private Investitionen in den Wohnungsbau. Um das Angebot auf dem Wohnungsmarkt zu vergrößern und für mehr bezahlbaren Wohnraum zu sorgen, wollen wir private Investitionen wieder attraktiver machen. Dazu werden wir die Kappungsgrenzenverordnungund die Mietpreisbegrenzungsverordnung aufheben.Das Bundesrecht enthält bereits einen weitreichenden Mieterschutz. Darüber hinaus-gehende landeseigene Regelungen sind daher nicht erforderlich. Die Kündigungssperrfristverordnung, die Zweckentfremdungsverordnung, die Umwandlungsverordnung werden wir aufheben, das Wohnungsaufsichtsgesetz überprüfen.“

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April-Newsletter erschienen

Die April-Ausgabe des Newsletters von Christina Weng ist erschienen. Im Newsletterarchiv findet man die vergangenen Ausgaben des Newsletters. Auf der gleichen Seite kann man sich für den Newsletter eintragen.

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Plenarrede vom 11.04.2019 zum TBC-Antrag der AfD

Am heutigen Donnerstag (11.04.2019) hat die AfD-Landtagsfraktion NRW einen Antrag zu Bekämpfung von Tuberkulose in den Landtag eingebracht. Die Minden-Lübbecker SPD-Landtagsabgeordnete Christina Weng, die vom Beruf Fachkrankenschwester für Innere- und Intensivmedizin ist, kritisierte in ihrer Plenarrede die Panikmache der AfD und das Hantieren mit alternativen Fakten und Zahlen beim Thema Tuberkuloseerkrankungen in Deutschland. Weng weist darauf hin, dass nicht nur Flüchtlinge von Tuberkuloseerregern betroffen sein können, sondern auch Menschen die in Deutschland geboren sind und leben.

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Schwarz-Gelb blockiert gerechte Grundsteuerreform

Zur Rückendeckung der schwarz-gelben Landesregierung für die CSU-geführte Blockade der Grundsteuerreform erklärt Michael Hübner, stellvertretender Vorsitzender der SPD-Fraktion im Landtag NRW: „Die nordrhein-westfälische Landesregierung blockiert eine gerechte Grundsteuerreform. Erst konnte sich die Koalition nicht einigen, jetzt deckt CDU-Finanzminister Lutz Lienenkämper…

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Die Gestaltung der Digitalisierung erfordert mehr als naive Fortschrittsdogmen!

Zur heutigen Veröffentlichung der Digitalstrategie der nordrhein-westfälischen Landesregierung erklärt Christina Kampmann, Sprecherin der SPD-Fraktion für Digitalisierung und Innovation: Diese sogenannte Strategie ist und bleibt eine herbe Enttäuschung! Nachdem bereits die Entwurfsfassung weit hinter den Erwartungen zurückblieb, war zumindest die vage Hoffnung da, dass die Landesregierung massiv nachbessern würde, um eine Digitalstrategie für Nordrhein-Westfalen vorzulegen, die den Namen auch verdient!

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Den Windkraftanlagenbau in NRW nicht länger behindern!

Die Energiewende ist beschlossen. Nun ist es an der Zeit, dass auch die nordrhein-westfälische Landesregierung die Empfehlungen der Kommission „Wachstum, Strukturwandel und Beschäftigung“ (WBS) umsetzt und den verabredeten Ausbau der Erneuerbaren Energien anschiebt. Im bundesweiten Vergleich hinken wir…

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Schulsozialarbeit in NRW neu strukturieren

Mit einem weiteren Antrag fordert die SPD-Landtagsfraktion NRW​ die Landesregierung auf, die Schulsituation in NRW gerechter zu gestalten: Um Chancengleichheit im Bildungssystem zu fördern, ist Schulsozialarbeit ein wichtiges Instrument. Die pädagogische Unterstützung von Kindern und Jugendlichen aus allen sozialen und…

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NRW-Schulen sollen Schatzsucher-Schulen werden

In Nordrhein-Westfalen fehlt eine gerechte Talentförderung, um jungen Menschen auch aus bildungsfernen Familien wichtige Chancen und Perspektiven für ihre schulische und berufliche Zukunft zu öffnen. Denn noch immer entscheiden die Postleitzahl des Wohnorts und die Herkunft der Eltern über ihren…

„Hohe Wohnkosten sind ein erhebliches Armutsrisiko!“

Viele Menschen sind verunsichert durch steigende Mieten. Hohe Mieten können einen Grund für Altersarmut darstellen. Wir kämpfen zusammen mit dem Bündnis #WirWollenWohnen gegen überhöhte Mietsteigerungen, Umwandlungen von Miet- in Eigentumswohnungen und Zweckentfremdung. Dadurch können wir #WohnenBezahlbarMachen und kämpfen…

Unsere Forderungen

Am heutigen Samstag wird das Aktionsbündnis „Wir wollen wohnen“ in mehreren Städten gegen steigende Mieten demonstrieren. Auch in NRW steigen die Mieten immer weiter, deshalb fordert die SPD-Landtagsfraktion NRW die Landesregierung zum Handeln auf. Und hat dazu auch konkrete Vorschläge gemacht. Denn wir wollen #WohnenBezahlbarMachen!

Fakten: NRW ist ein Mieterland

In NRW wohnen mehr als 50 Prozent der Menschen zur Miete und auch in NRW zeigt der Richtungspfeil bei den Mietpreisen deutlich nach oben. Der Bedarf an günstigen Wohnraum ist dem entsprechend hoch. Deshalb geht das Bündnis „Wir…

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Seit 2017 keine neuen Stellen zur Cum-Ex Ermittlungen

Zur heutigen Diskussion im Haushalts- und Finanzausschusses des Landtags NRW zur drohenden Verjährung von Steuerbetrug durch Cum-Ex Geschäfte erklärt Stefan Zimkeit, finanzpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Landtag NRW: „Das Desinteresse der Landesregierung bei den Ermittlungen zu Cum-Ex-Geschäften grenzt an politischer…

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