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Exponentiell steigenden Corona-Fallzahlen planvoll begegnen – NRW braucht einen Corona-Testgipfel

Am Mittwoch, 11. November, dreht sich die Debatte im Landtag NRW um die Einberufung eines Corona-Testgipfels. Auf Initiative der SPD-Fraktion werden die Abgeordneten über den Antrag„Flickenteppich Corona-Testungen muss ein Ende haben! Die Landesregierung muss unverzüglich einen ‚Corona-Testgipfel‘ einberufen!“ abstimmen.

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Kommunen brauchen keine Tipps vom Spielfeldrand“

Zum Vorschlag der CDU-Fraktion, in den Kommunen Personal zu verschieben, um in den Gesundheitsämtern die Nachverfolgbarkeit der Infektionsketten zu gewährleisten, erklären Josef Neumann, gesundheitspolitischer Sprecher, und Stefan Kämmerling, kommunalpolitischer der SPD-Fraktion im Landtag NRW:  Bei dem Vorschlag der CDU-Fraktion muss es sich um ein Versehen handeln. Wir können uns jedenfalls nicht vorstellen, dass er ernst gemeint war. Die Kommunen müssen ihn allerdings als blanken Hohn empfunden haben.

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Heute ist der Weltschlaganfalltag

270.000 Menschen pro Jahr erleiden in Deutschland einen Schlaganfall. Eine gute Nachricht ist aber: fast doppelt so viele Menschen als noch vor 25 Jahren überleben diesen heute. Dennoch ist ein Schlaganfall immer noch die häufigste Ursache für Behinderungen im Erwachsenenalter, rund 60 Prozent der Betroffenen sind langfristig auf Hilfsmittel, Therapien oder Pflege angewiesen. Am heutigen Welttag des Schlaganfalls ist es also wichtig, das Thema in den Vordergrund holen und auf Notfallwissen und hilfreiche Reaktionen im Ernstfall hinzuweisen.

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Bei Kriminalitätsbekämpfung nicht im Blindflug navigieren

Im Innenausschuss des nordrhein-westfälischen Landtags wurden heute Sachverständige zum Antrag der SPD-Fraktion zur regelmäßigen Veröffentlichung eines Periodischen Sicherheitsberichts gehört. Die Initiative wurde dabei nahezu einhellig von den eingeladenen Sachverständigen aus Polizei und Wissenschaft unterstützt.

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Landeshaushalt bei Sachverständigen durchgefallen

Zur heutigen Anhörung von Sachverständigen zum Entwurf des Landeshaushalts 2021 erklärt Stefan Zimkeit, finanzpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Landtag NRW: Die Landesregierung muss auf die massive Kritik der Sachverständigen am Haushaltsentwurf umgehend reagieren. Die Kritik insbesondere an mangelnden Investitionen, unzureichender Unterstützung der Städte und Gemeinden und fehlender Mittel für Bildung und soziale Maßnahmen ist berechtigt. Das Urteil heute war eindeutig: durchgefallen. Die Landesregierung muss daher dringend nachbessern.

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Wir brauchen Alltagshelfer in Kitas und OGS

In der heutigen Sitzung des Ausschusses für Kinder, Jugend und Familie hat die SPD-Fraktion im Landtag NRW die Unterstützung von Fachkräften auch in der OGS auf die Tagesordnung gesetzt.

Stamp gefährdet Arbeitsplätze und Qualität in der sozialen Beratung für Geflüchtete

Die neuen Förderrichtlinien des Landes für die soziale Beratung für Geflüchtete sind eine Zumutung. Statt wie bisher 99 Prozent der beantragten Leistungen fördert das Land jetzt nur noch maximal 80 Prozent. Damit erhöht sich der Eigenanteil für die Träger um ein Vielfaches. Die nötigen Mittel dafür haben sie aber schlichtweg nicht. Hinzu kommt, dass mit den neuen Förderrichtlinien auch der Kreis der förderfähigen Institutionen erweitert wurde. Dadurch können sich jetzt auch Vereine um die Mittel bewerben, die nicht tarifgebunden sind.

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Gelegenheit, die Beziehung zwischen NRW und UN neu zu entfachen

Anlässlich des 75-jährigen Bestehens der Vereinten Nationen am 24. Oktober 2020 erklärt Elisabeth Müller-Witt, Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion NRW im Hauptausschuss: Am 24. Oktober 1945  trat die Charta der Vereinten Nationen in Kraft. Nordrhein-Westfahlen ist nicht zuletzt durch die in der Bundesstadt Bonn ansässigen über 20 Organisationen der Vereinten Nationen mit über 1.000 Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern eng verbunden.

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Laschet kommentiert statt zu agieren. Wir brauchen jetzt ein „Lagebild Corona-Cluster

Zur heutigen Pressekonferenz von Ministerpräsident Armin Laschet erklärt Thomas Kutschaty, Vorsitzender der SPD-Fraktion im Landtag NRW: „In der heutigen Pressekonferenz hat Armin Laschet erneut keine eigenen Akzente gesetzt und größtenteils die Ergebnisse der Ministerpräsident*Innen-Konferenz erläutert. Mit der Ankündigung, den Kommunen…

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Landesregierung muss nach MPK endlich ihre Hausaufgaben erledigen

Zur gestrigen Vereinbarung der Ministerpräsident*Innen-Konferenz äußert sich Thomas Kutschaty, Vorsitzender der SPD-Fraktion im Landtag NRW, wie folgt: „Wir alle sind in der politischen Verantwortung, die Menschen im Pandemie-Alltag nicht mit Entscheidungen allein zu lassen. Insofern muss man am Ende der gestrigen Verhandlungen froh sein, dass es überhaupt zu einer länderübergreifenden Vereinbarung gekommen ist. Damit werden die Länder bei der Umsetzung des Stufenplans jetzt in die Pflicht genommen. Dies gilt für das bevölkerungsreichste Bundesland im besonderen Maße. Mittlerweile jeder Dritte lebt hier in einem Corona-Risikogebiet."

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Hebammenausbildung demnächst nur noch als Hochschulstudium – Zu wenig Plätze in OWL

Die Ausbildung zur Hebamme soll ab 2021 durch ein Hochschulstudium erfolgen. Dafür schafft das Land 300 neue Studienplätze in NRW. Die beiden ostwestfälischen SPD-Gesundheitsexpertinnen Angela Lück und Christina Weng haben jetzt schriftlich bei der Landesregierung nachgefragt, was das für OWL bedeutet und wie die Hebammenversorgung gesichert werden kann.

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Professionalität statt Bauchgefühl: Herbert Reul sollte Pistorius-Angebot zur gemeinsamen Studie annehmen

Zum heutigen Vorschlag des niedersächsischen Innenministers Boris Pistorius, zum Schutz vor Rassismus eine gemeinsame alltagsnahe Länderstudie in Auftrag zu geben, erklären Hartmut Ganzke, innenpolitischer Sprecher, und Sven Wolf, stellvertretender Vorsitzender der SPD-Fraktion im Landtag NRW:  „Der Vorschlag der SPD-Innenminister…

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