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Meldungen

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Keine Schnellschüsse bei Schnellfahrern

Laut Presseberichten gibt es eine neue Strategie des Innenministers zur Verkehrsüberwachung. Demnach soll die Verkehrsüberwachung zukünftig grundsätzlich unangekündigt erfolgen und nicht mehr wie bisher mit der Vorankündigung von Geschwindigkeitsmessstellen.

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Mit Zahlenkosmetik ist den Staubetroffenen in NRW nicht geholfen

Zu den jüngsten Äußerungen von Landesverkehrsminister Hendrik Wüst (CDU) zur Stauentwicklung in Nordrhein-Westfalen erklärt Jochen Ott, stellvertretender Vorsitzender der SPD-Fraktion im Landtag NRW: „Die Versuche von Minister Wüst, das Stau-Chaos in Nordrhein-Westfalen schönzureden, sind gescheitert. Die Realität sieht…

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IFT 2019: Es gibt noch viel zu tun!

Heute ist der internationale Frauentag. Im Jahr 1910 rief die deutsche Sozialistin Clara Zetkin zum Kampf für Gleichberechtigung, Emanzipation und einem Frauenwahlrecht auf. Erst seit 100 Jahren haben Frauen überhaupt das Recht zu wählen. Am 19.02.1919 hielt die SPD-Politikerin Marie…

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Willkommen im Club, Frau Scharrenbach!

Zur aktuellen Berichterstattung über die Aufnahme von Kinderrechten ins Grundgesetz erklären Regina Kopp-Herr, stellvertretende Vorsitzende der SPD-Fraktion im Landtag NRW, und Dennis Maelzer, familienpolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion: Regina Kopp-Herr: "Schön, dass Frau Scharrenbach als Vorsitzende der Frauenunion NRW nun auch für die Aufnahme von Kinderrechten ins Grundgesetz ist. Nun liegt es an der CDU, gute Vorschläge im Sinne der Kinder zu erarbeiten. Ich kann mich noch gut an die Initiativen erinnern, die wir - zu einem großen Teil gemeinsam mit den Grünen - gestartet haben und die immer wieder an FDP und CDU gescheitert sind. Noch 2008 wurde von der CDU-Rednerin im Plenum behauptet, eigenständige Kinderrechte würden eine Distanz zwischen Eltern und Kindern bewirken, den Familien eventuell sogar schaden oder das Kindeswohl schwächen. Ich freue ich mich über diese Einsicht und sage zu Frau Scharrenbach: Willkommen im Club!"

Eine Tante wird 100!

In Porta Westfalica durfte man jetzt einen 100-jährigen Geburtstag begehen. Der SPD Ortsverein Holzhausen feierte sein 100-jähriges Bestehen. Als Ehrengäste durfte der Ortsverein die heimischen SPD-Abgeordneten Christina Weng und Achim Post, sowie die stellv. Vorsitzende der AfA Minden-Lübbecke Conny Wandtke…

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Finanzierung der Notfallsanitäterausbildung ist gesichert!

Anlässlich der heutigen Pressemitteilung der gesetzlichen Krankenkassen in NRW (“Gesetzliche Krankenkassen in NRW beenden Auseinandersetzung um Ausbildungskosten für Notfallsanitäter”) erklärt Josef Neumann, gesundheitspolitischer Sprecher der SPD Fraktion im Landtag NRW: “Die gesetzlichen Krankenkassen in NRW legen den Rechtsstreit…

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Pläne zur Abschaffung der Stichwahl gehören in die Mülltonne

In der heutigen Ausgabe des Kölner Stadt-Anzeigers kritisiert der ehemalige Präsident des Verfassungsgerichtshofes NRW (VGH), Michael Bertrams, die Pläne von CDU und FDP zur Abschaffung der Stichwahl. Das VGH-Urteil von 2009 legitimiere hiernach den Gesetzgeber nicht dazu, die bestehende Regelung erneut zu streichen.

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Lebensleistung verdient Respekt – die Grundrente muss kommen!

Zur heutigen Debatte im nordrhein-westfälischen Landtag über die Einführung einer Grundrente erklärt Josef Neumann, sozialpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Landtag NRW: „Wer ein Leben lang gearbeitet, Kinder erzogen oder Angehörige gepflegt hat, muss im Alter mehr haben als die Grundsicherung…

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Rede zum AfD-Antrag zur Schaffung einer psychiatrischen Präventionsambulanz in NRW

Die AfD-Landtagsfraktion hat am gestrigen Mittwoch einen Antrag mit dem Titel „Mehr Sicherheit für Nordrhein-Westfalen – Wir benötigen eine psychiatrische Präventionsambulanz für psychisch Kranke mit Risikoprofil“ eingebracht. Darin fordert sie eine Präventionsambulanz für psychisch Kranke. Grund für diesen Antrag sind die Ereignisse in Bottrop und Essen an Silvester 2018. Dort war ein Mann mit Absicht mit einem Auto in Menschenmengen gefahren. In den folgenden Tagen wurde darüber berichtet, dass eine psychische Vorerkrankung des Täters vorliegen könnte. In ihrer Rede machte Christina Weng zunächst deutlich, dass die AfD-Landtagsfraktion mit ihrem Antrag vom eigentlichen Motiv der Tat ablenken wolle – Dem in der Vernehmung des Täters geäußerten Hass gegen Ausländer. Nach Ansicht von Christina Weng führt der von der AfD befeuerte Fremdenhass zu solchen Straftaten.

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Für Etikettenschwindel bei der Kinderbildung reichen wir nicht die Hand!

Der Landtag hat heute das so genannte „Gesetz für einen qualitativ sicheren Übergang zu einem reformierten Kinderbildungsgesetz“ beschlossen. Die Regelung ersetzt zwei befristete Landesgesetze, die beide als Überbrückung für eine durchgreifende Reform des Kinderbildungsgesetzes zum Kita-Jahr 2019/2020 angelegt waren.

Aktueller Newsletter zur Plenarwoche

Im aktuellen Newsletter der SPD-Landtagsfraktion geht es u.a. um die Forderung der schwarz-gelben Landesregierung das Arbeitszeitengesetz aufzuweichen. Dazu hat die SPD-Landtagsfraktion eine „Aktuelle Stunde“ am kommenden Freitag, ab 10 Uhr beantragt. Die „Aktuelle Stunde“ kann wie jede…

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Brexit-Beauftragter Merz ist ein Totalausfall

Nach einem Medienbericht verlässt der japanische Elektronikkonzern Sony Großbritannien und verlagert seine Europazentrale in die Niederlande. Die Landesregierung ist offenbar mit ihrem Bemühungen gescheitert, Sony nach NRW zu holen.

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100 Jahre Frauenwahlrecht

Wir müssen Frauen ermutigen, Politik nicht allein den Männern zu überlassen und sich einzumischen! In nordrhein-westfälischen Kreis-und Gemeinderäten sowie den Bezirksvertretungen stellen Frauen aber nur knapp 30 Prozent der Mandate. In kommunalen Spitzenfunktionen sind es sogar noch weniger. Heute…

Von B wie Bildung bis U wie Umweltschutz

Landtagsabgeordnete Christina Weng zu Gast bei der Verbraucherzentrale Minden Internet, Umweltschutz, Energie und Gesundheit – zu diesen und vielen weiteren Themen bietet die Verbraucherzentrale NRW ein breites Beratungsangebot. Die Mindener NRW-Landtagsabgeordnete Christina Weng (SPD) hat das Team der Beratungsstelle in Minden rund um Leiterin Ursula Thielemann getroffen, um Einblick in ihren Arbeitsalltag zu erhalten und sich über die Angebote für Bürgerinnen und Bürger zu informieren.

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Geplatzter Deal über Steuer-CD wirft Fragen auf

In der heutigen Sitzung des Haushalts- und Finanzausschusses hat Finanzminister Lienenkämper berichtet, dass der Kauf einer angebotenen Steuer-CD nicht zustande kam. Fragen zu den Umständen wollte er nicht beantworten.

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Vergütungserhöhung für Betreuer ist Frage des Respekts und Anstands!“

Zur heutigen Anhörung im Rechtsausschuss zur Vergütung von Betreuern erklärt Sonja Bongers, rechtspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion im Landtag NRW: Berufliche Betreuer und Betreuungsvereine sind für hilfebedürftige Menschen in unserem Land eine wichtige Stütze. Damit leisten sie auch einen wertvollen Beitrag für unsere Gesellschaft. Es freut mich sehr, dass die heutige Anhörung ein starkes Signal an alle Fraktionen und die Landesregierung gesetzt hat, sich jetzt nachdrücklich für eine schnelle und deutliche Erhöhung der Vergütung von Betreuern einzusetzen.

100 Jahre Frauenwahlrecht

Haben wir unser Ziel jetzt erreicht? Und wie geht es weiter, oder soll es weiter gehen? Statement von Christina Weng anlässlich der Veranstaltungsreihe „100 Jahre Frauenwahlrecht“ der Arbeitsgemeinschaft von Frauengruppen und engagierten Bürgerinnen im Kreis Minden-Lübbecke: „Die gesetzliche Verankerung des…

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