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Meldungen

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Schulen sind nicht der Ausbildungsplatz der Wirtschaft

CDU und FDP wollen im Schuljahr 2020 ein Unterrichtsfach „Wirtschaft“ an Schulen in NRW zusätzlich einführen. Damit wird der Anteil gesellschaftswissenschaftlicher Themengebiete im Unterricht noch mehr in den Hintergrund gedrängt, als es ohnehin schon der Fall ist. SPD und Grüne plädieren im Gegensatz dafür, die politische Bildung und Demokratiekompetenz von Schülerinnen und Schülern im Fächerkanon zu stärken. Hierzu bringen sie heute einen entsprechenden Antrag ins Plenum ein.

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Rede zum „Gesetz zur Umsetzung der Pflegeberufereform in NRW“ am 12.12.2018

Jeder will eine gute Pflegeversorgung bei Krankheit und im Alter. Um dies zu erreichen, muss die Personalausstattung in den Einrichtungen und Kliniken deutlich verbessert werden und dies erfordert auch eine gute Ausbildung des Personals. Dafür müssen die entsprechenden gesetzlichen Voraussetzungen geschaffen werden. Das von der schwarz-gelben Landesregierung vorgelegte Gesetz kritisierte die heimische SPD-Landtagsabgeordnete Christina Weng als zu "halbherzig" und ist für sie ein "gesundheitspolitisches Wunschkonzert in d-Moll“.

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Frohe Weihnachten! – Herbergsprobleme auch noch 2.000 Jahre später

Der fortschreitende Wohnungsmangel in NRW führt zu verstärktem Mietpreisanstieg. Bezahlbares und lebenswertes Wohnen wird für Familien mit durchschnittlichem Einkommen oder Geringverdiener, immer schwieriger, die Zahl der Wohnungslosen nimmt beständig zu. Es werden insgesamt zu wenig bezahlbare und barrierefreie Wohnungen gebaut,…

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Erfolgsgeschichte „Offener Ganztag“ fit für die Zukunft machen!

Der Ganztag ist eine Erfolgsgeschichte und er ist von großer Bedeutung für das nordrhein-westfälische Bildungssystem. Für immer mehr Eltern ist damit die Vereinbarkeit von Familie und Beruf realisierbar geworden. Allerdings muss der OGS weiterentwickelt werden. Wir verlangen von der Landesregierung,…

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Mieterschutz ist soziale Verantwortung der Landesregierung!

Mehr als 55 Prozent aller Einwohner in Nordrhein-Westfalen wohnen zur Miete. Die Versorgung mit bezahlbarem Mietwohnraum ist daher eine verpflichtende Kernaufgabe der Landesregierung. 2014 hat die SPD-Vorgängerregierung eine Verordnung eingeführt, ungerechtfertigte Mietpreiserhöhungen bei Bestandsmieten begrenzt. Das sieht Schwarz-Gelb jedoch anders:…

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Schwarz-Gelb verrät Idee des ‚Gute-Kita-Gesetzes‘

Zur Anhörung des Ausschusses für Familie, Kinder und Jugend zum „Gesetz für einen qualitativ sicheren Übergang zu einem reformierten Kinderbildungsgesetz“ kommentiert Dennis Maelzer, familienpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Landtag NRW: Schwarz-Gelb hangelt sich in der Kitapolitik von Rettungspaket zu Rettungspaket. Substanzielle Verbesserungen der Qualität wurden um ein weiteres Jahr verschoben, die Entlastung der Familien bei den Elternbeiträgen auf den St.-Nimmerleins-Tag. Hier heißt es immer, die Qualität gehe vor. In Wahrheit wird weder das eine noch das andere getan. Die Haushaltsmittel wären da, um sofort Eltern, Träger und Kommunen zu entlasten und die Ausbildung von Fachkräften voranzubringen.

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Pflegekammer in NRW – den Beschäftigten eine „starke“ Stimme geben!

Am heutigen Mittwoch (05.12.2018) hat der Ausschuss für Arbeit, Gesundheit und Soziales abschließend über einen Antrag der SPD-Fraktion im Landtag NRW zum Thema Pflegekammer beraten („Attraktivität der Pflegeberufe stärken – umfassende Beteiligung der Beschäftigten bei der Entscheidung über eine Interessensvertretung für Pflegende durch Urabstimmung sicherstellen!“, Drucksache 17/4121).

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Scholz-Modell für eine Reform der Grundsteuer ist eine gute Grundlage

Zu den vorgelegten Plänen von Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) zu einer Grundsteuerreform erklärt Michael Hübner, stellvertretender Vorsitzender der SPD-Fraktion im Landtag NRW: „Das nun vorgelegte Modell bietet eine gute Grundlage für die Diskussion um eine verfassungsfeste Grundsteuer. Das Gesamtaufkommen…

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CDU und FDP wollen ein Zwei-Klassen System bei Straßenausbaubeiträgen

Die Abgeordneten im nordrhein-westfälischen Landtag haben heute über einen Antrag der Fraktionen von CDU und FDP zur weiteren Zukunft der Straßenausbaubeiträge debattiert. Dazu erklärt Stefan Kämmerling, kommunalpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Landtag NRW: „Die schwarz-gelbe Koalition ist durch die aktuelle, von der SPD-Fraktion vorgelegte Initiative zur Abschaffung der Straßenausbaubeiträge unter Druck geraten. Leider konnte sie sich bisher nicht dazu durchringen, unserem klaren Vorschlag zur Entlastung der Bürgerinnen und Bürger zu folgen: Die Beiträge müssen abgeschafft werden. Die von Straßenausbau-maßnahmen betroffenen Anwohnerinnen und Anwohner haben oftmals existenzielle Sorgen angesichts der hohen Gebührenbescheide.

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Im Kittchen ist kein Zimmer frei

Einem internen Bericht des Justizministeriums zufolge herrschen katastrophale Zustände im Justizvollzug. Die Bediensteten in den Gefängnissen haben eine halbe Million Überstunden angehäuft. Fingerabdruckscanner liegen seit einem Jahr ungenutzt herum. Haftplätze stehen nicht zur Verfügung. Und bis zu 500 Stellen allein im Strafvollzug sind unbesetzt.

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Landesregierung erwacht aus künstlichem Winterschlaf

Zum Start der Kompetenzplattform KI.NRW erklärt Christina Kampmann, Sprecherin für Digitalisierung und Innovation der SPD-Fraktion im Landtag NRW: „Es ist zu begrüßen, dass die Landesregierung sich nun auch dem Themenkomplex Künstliche Intelligenz widmet und dem Beispiel der SPD-Landtagsfraktion folgt,…

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Steuermissbrauch mit Phantomaktien aktiv bekämpfen

Zu den neusten Enthüllungen über den massiven Steuermissbrauch mit sogenannten „Phantomaktien“ erklärt Michael Hübner, stellvertretender Vorsitzender der SPD-Fraktion im Landtag NRW: „Es zeigt sich wieder einmal, dass der Kampf gegen Steuerumgehung und Steuermissbrauch kontinuierlicher Arbeit bedarf. Kaum wurden die…

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