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Meldungen

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Scharrenbach macht nur Schleifchen um ihre Mogelpackung

Zum heutigen Pressegespräch von Kommunalministerin Ina Scharrenbach mit Rüdiger Meier (CDU), dem Bürgermeister von Kirchlengern (Kreis Herford), erklärt Christian Dahm, stellvertretender Vorsitzender der SPD-Fraktion im Landtag NRW: „Frau Scharrenbach ist erkennbar unter Druck. Ihr Gesetzentwurf zur Anpassung der Straßenausbaubeiträge kommt…

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Gescheiterte Verfahren und schlechtes Themenmanagement – das ist die Digitalpolitik der Landesregierung

Zum heutigen Start der Online-Beteiligung zum Thema Künstliche Intelligenz für die Digitalstrategie der nordrhein-westfälischen Landesregierung erklärt der heimische SPD-MdL Ernst-Wilhelm Rahe: „Obwohl sich am ersten Online-Beteiligungsverfahren zur sogenannten Digitalstrategie der Landesregierung lediglich 0,00096% der Menschen in NRW beteiligt…

Christina Weng macht Praktikumstag bei der Mindener Tafel

Im Rahmen ihrer Ehrenamtstour in der parlamentarischen Sommerpause hat die SPD-Landtagsabgeordnete Christina Weng einen Praktikumstag bei der Mindener Tafel absolviert. Hier half sie unter anderem bei der Lebensmittelausgabe und der Organisation der täglichen Abläufe wie der Annahme und Sortierung von Nahrungsmittelspenden. „Das ehrenamtliche Engagement der Helfer rund um den Vorsitzenden der Mindener Tafel Wolfgang Reichel, hat mich wirklich beeindruckt. Hier wird von Mensch zu Mensch unmittelbar geholfen. Dieses empathische Engagement für Mitmenschen ist für unsere Gesellschaft unbezahlbar“, beschreibt die Mindener Sozialdemokratin ihre Eindrücke. „Ich bedanke mich bei Herr Reichel, Frau Herandza und ihrem Team, dass sie diesen Termin möglich gemacht haben.“

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Schwarz-gelbe Wohnungspolitik: eine Bilanz des Scheiterns!

Laut Bundeswirtschaftsministerium gibt es in NRW immer weniger Sozialwohnungen. So sei die Zahl 2018 um über 3.000 Wohnungen geschrumpft. Dabei sind in den letzten Jahren nicht nur immer mehr Wohnungen aus der Mietpreisbindung gefallen. Tatsächlich werden seit Regierungsantritt von CDU und FDP in NRW auch immer weniger Sozialwohnungen gebaut. Waren das 2016 noch knapp 9.300 Wohnungen, so sind diese 2018 auf rund 6.200 gesunken.

Christina Weng besucht Friedhofsgruppe der Diakonie Stiftung Salem

Landtagsabgeordnete informiert sich über Ehrenamt Die heimische SPD-Landtagsabgeordnete Christina Weng hat die Friedhofsgruppe der Diakonie Stiftung Salem auf dem Mindener Nordfriedhof besucht. Gemeinsam mit Pfarrer Thomas Lunkenheimer, theologischer Vorstand der Diakonie Stiftung Salem, unterstützte sie die Ehrenamtler der Friedhofsgruppe bei der Pflege des Grabfeldes der Erinnerungen. Vor Ort machte sich Weng ein Bild vom Engagement der Friedhofsgruppe. „Ehrenamtliche begleiten Menschen in allen Lebensphasen und hier sogar nach dem Ende ihrer Tage“, sagte Christina Weng.

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Unterhaltsvorschuss: SPD Abgeordnete kritisieren Landesregierung

Zur Berichterstattung über die Kosten für die Kommunen aufgrund des neuen Unterhaltsvorschussgesetzes nehmen die heimischen SPD Landtagsabgeordneten und der Vorsitzende des Kreisjugendhilfeausschusses wie folgt Stellung: Die Kosten für den Unterhalt von Kindern, der nicht von den eigentlich verpflichteten Elternteilen bezahlt werden, sollen nicht mehr bei den Kommunen hängen bleiben. Soweit waren sich Bundesregierung und Länder einig und haben diese Aufgabe auf die Länder übertragen. Sie sollen in Vorleistung gehen und dann von den säumigen Elternteilen das Geld wieder einfordern. Dieses war notwendig, das jetzt auch für Jugendliche bis zum 18. Lebensjahr Unterhaltsvorschuss gezahlt werden kann, bisher endete dieser Anspruch schon mit 12 Jahren. Damit bekommen mehr Kinder für einen längeren Zeitraum den Unterhalt vom Staat ersetzt falls ein Elternteil nicht zahlt.

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„Ehrenamtlicher Einsatz ist für unsere Gesellschaft unersetzlich!“

Christina Weng startet Sommertour zum Thema Ehrenamt - Die SPD-Landtagsabgeordnete besucht zahlreiche bürgerschaftliche Projekte in Minden und Porta Westfalica „Die parlamentarische Sommerpause ist eine gute Gelegenheit den Fokus auf das unersetzliche ehrenamtliche Engagement vieler Bürgerinnen und Bürger zu richten. Die Arbeit in Vereinen und der persönliche Einsatz der Ehrenamtler ist der Kitt, der unsere offene, soziale Gesellschaft zusammenhält“, betont die Mindener Sozialdemokratin. Im Rahmen ihrer Sommertour in der zweiten Augusthälfte wird sie zahlreiche Projekte in Minden und Porta Westfalica besuchen und, wo das möglich ist, diese auch tatkräftig unterstützen.

Kleine Anfrage: Verpasst die Landesregierung im Zuge der Pflegeberufereform die Gelegenheit soziale Härten abzubauen?

2012 hat die damalige SPD-geführte Landesregierung ein umlagebasiertes Ausgleichssystem zur Finanzierung der Ausbildung im Bereich der Altenpflege eingeführt. Dieses System bildet inzwischen auch die Finanzierungsgrundlage des auf Bundesebene angestoßenen Prozesses der Reform der Pflegeberufe. Angesichts des gravierenden Fachkräftemangels stellt diese Maßnahme ein adäquates und bewährtes Instrument zur Steigerung der Ausbildungstätigkeit im Sektor dar. Ein Nachteil der Ausbildungsumlage ist, dass sie die Pflegebedürftigen doppelt belastet. Zum einen finanzieren sie das System über ihre Beiträge zur Pflegeversicherung, zum anderen werden ihnen die Ausbildungskosten vom Einrichtungsträger in Rechnung gestellt (in NRW für 2019 4,32 Euro pro Tag).

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Konstruktive Lösungen für den Sport schaffen

Zur öffentlichen Diskussion über ein mögliches Verbot von Plastikgranulat auf Kunstrasenplätzen durch die Europäische Union erklärt Rainer Bischoff, sportpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Landtag NRW: „Auf Antrag der SPD-Fraktion hat sich der Sportausschuss in seiner jüngsten Sitzung mit der Thematik…

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Christina Weng und Ernst-Wilhelm Rahe: „Das rein machttaktisch begründete Gemurkse von CDU und FDP am Kommunalwahlrecht wird Fall für den NRW-Verfassungsgerichtshof“

Die SPD-Landtagsabgeordneten Christina Weng und Ernst Wilhelm Rahe begrüßen die Klageeinreichung gegen die weitreichenden Einschnitte im Kommunalwahlrecht, die von CDU und FDP durch das Düsseldorfer Parlament gepeitscht worden sind. So soll bei den Wahlen der Bürgermeisterinnen und Bürgermeister sowie Landrätinnen und Landräte keine Stichwahl mehr stattfinden. Es soll nach Vorstellung von CDU und FDP ein Wahlgang mit einer einfachen Mehrheit für den oder die Gewählte ausreichen. Darüber hinaus soll die Einteilung der Wahlkreise zukünftig nur noch Menschen mit deutschem oder EU-Pass berücksichtigen.

Neufassung des Landesentwicklungsplans ist rücksichtslos

SPD-Landtagsabgeordnete Christina Weng befürchtet ungebremsten Flächenfraß Im Düsseldorfer Landtag wurden mit Stimmen von CDU und FDP die Neufassung des LEP beschlossen. Dieser hatte bereits im Vorfeld für lautstarke Proteste aus vielen verschiedenen Richtungen geführt. Die heimische SPD-Landtagsabgeordnete Christina Weng erläutert…

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