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Meldungen

Gesundheit ist kein Spekulationsobjekt – medizinische Versorgung nicht Private-Equity-Kraken überlassen

Wie aus der Antwort der NRW-Landesregierung auf eine Kleine Anfrage der SPD-Fraktion im Landtag von NRW (Drs. 18/2768) hervorgeht, gibt es zurzeit in NRW nur vier Medizinische Versorgungszentren (MVZ), die sich in kommunaler Trägerschaft befinden. Das gilt für die Gemeinden Wettringen, Neuenrade, Monheim und Remscheid. Von den rund 800 MVZ, die es in NRW ungefähr gibt, ist das nicht einmal 1 Prozent (Quelle: Kassenärztliche Bundesvereinigung, 31.12.2021).

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Anstieg bei Kriminalität muss Weckruf sein

Zu der heute vorgestellten Polizeilichen Kriminalstatistik für das Jahr 2022 erklärt Christina Kampmann, innenpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion im Landtag NRW:  Die heute vorgestellten Zahlen sind kein Ruhmesblatt für den Innenminister. Wenn die Delikte um fast 14 Prozent innerhalb eines Jahres steigen, muss das für die Landesregierung ein unüberhörbarer Weckruf sein. Ob sich die aktuellen Entwicklungen dabei hauptsächlich durch Corona-Effekte erklären lassen, wird sich noch zeigen müssen.

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Millionengrab für verfassungswidrige Palantir-Software?

Das Bundesverfassungsgericht hat am gestrigen Donnerstag geurteilt, dass der Einsatz einer neuartigen Datenanalyse-Software in Hamburg und Hessen verfassungswidrig ist. Auch das Land NRW hat für aktuell 39 Millionen Euro eine entsprechende Palantir-Software angeschafft und Beamte zur Nutzung geschult. Im Innenausschuss…

Hilfe in Not für Erdbebenopfer aus der Türkei und Syrien – Land muss Ausländerbehörden zügig aufstocken

Bundesinnenministerin Nancy Faser hat angesichts der Folgen der Erdbeben in der Türkei und in Syrien angekündigt, Betroffenen über ein unbürokratisches Visa-Verfahren die Möglichkeit zu gewähren, zeitweise bei Angehörigen in Deutschland unterzukommen. Das Auswärtige Amt hat dafür bereits sein Personal in den Auslandsvertretungen verstärkt und Kapazitäten in den Visa-Annahmezentren in der Türkei umgeschichtet. Um eine zügige Aufnahme der Erdbebenopfer in Deutschland zu gewährleisten, müssen aber auch die Ausländerbehörden in den Ländern mit weiteren Ressourcen aufgestockt werden. Die in NRW ohnehin überlasteten Ausländerbehörden benötigen dafür dringend die Unterstützung des Landes.

Wir brauchen endlich eine landeseigene Wohnungsbaugenossenschaft

Nordrhein-Westfalens Bauministerin Ina Scharrenbach hat heute die Bilanz zum öffentlichen Wohnungsbau für das vergangene Jahr präsentiert sowie die Vorhaben der schwarz-grünen Koalition für das Förderjahr 2023 vorgestellt. So ist beispielsweise die Zahl der mietpreisgebundenen Wohnungen um 2,2 Prozent gesunken.

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Stellen auf dem Papier schaffen keine Sicherheit – Landesregierung unternimmt zu wenig für das Ziel von 3.000 Neueinstellungen bei der Polizei

Wie zuletzt die Gewerkschaft der Polizei (GdP) in NRW moniert hat, droht der Landesregierung auch im Jahr 2023 ein Scheitern bei dem selbstgesteckten Ziel, jedes Jahr 3.000 Nachwuchspolizist*innen einzustellen. Bereits im vergangenen Jahr konnte das Ziel von 3.000 Neueinstellungen trotz vollmundiger öffentlicher Ankündigungen der schwarz-grünen Koalition nicht erreicht werden. Das könnte erneut passieren, wenn nicht entschiedenere Maßnahmen zur Verbesserung der Attraktivität des öffentlichen Dienstes eingeleitet werden. Innenminister Herbert Reul versuchte das Scheitern bei den Neueinstellungen heute mit dem engen Zeitfenster zwischen dem Abschluss der Koalitionsverhandlungen von CDU und Grünen und den Beratungen zum Landeshaushalt 2023 zu rechtfertigen. Der Minister betonte zwar die Bedeutung der 3.000 Neueinstellungen pro Jahr. Einen überzeugenden Plan zur Erreichung dieses Ziels hat er heute jedoch nicht präsentiert.

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Bildungskatastrophe beim Kita- und OGS-Ausbau abwenden – Betreuungs-Gipfel jetzt!

In der heutigen gemeinsamen Sitzung des Ausschusses für Familie, Kinder und Jugend sowie dem Ausschuss für Schule und Bildung fand eine Sachverständigenanhörung zum Antrag der SPD-Fraktion „Betreuungs-Gipfel jetzt! Herausforderungen des Kita- und OGS-Ausbaus gemeinsam angehen, um die Bildungskatastrophe in der frühkindlichen Bildung zu verhindern“ (Drs. 18/1688) statt.

So selbstverständlich wie Toilettenpapier – Sachverständige unterstützen SPD-Forderung nach kostenfreien Menstruationsartikeln in öffentlichen Gebäuden

In der heutigen Sitzung des Ausschusses für Gleichstellung und Frauen fand ein Fachgespräch zum Antrag der SPD-Fraktion „Kostenfreie Menstruationsartikel in öffentlichen Einrichtungen, so selbstverständlich wie Toilettenpapier – das Land muss diese sinnvolle Maßnahme fördern!“ (Drs. 18/629) statt.

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Ungebremst in die Bildungskatastrophe: Über 10.000 unbesetzte Stellen an den NRW-Schulen

Auf Antrag der SPD-Fraktion berichtet die NRW-Landesregierung in der heutigen Sitzung des Unterausschusses Personal über offene Stellen in der Landesverwaltung. Dem schriftlichen Bericht (Drs. 18/798) nach waren zum 31.12.2022 insgesamt 21.149 Stellen (davon 16.931 Beamtenstellen und 4.218 Stellen der Beschäftigten) unbesetzt (Stand 01.01.2022: 17.674). Alleine im Ministerium für Schule und Bildung waren demnach 10.260 Stellen unbesetzt (Stand 01.01.2022 8107).

Auch wenn Schwarz-Grün es ablehnt: Bildungseinrichtungen müssen kritische Infrastruktur sein

Am morgigen Mittwoch wird im Schulausschuss des Landtags von NRW der Antrag der SPD-Fraktion zur Erklärung von Bildungseinrichtungen zur kritischen Infrastruktur abgestimmt. CDU und Grüne haben bereits zu erkennen gegeben, dass sie den Antrag ablehnen werden. Und das obwohl in der Sachverständigenanhörung ein klares Votum für den Antrag abgegeben worden ist.

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Windkraft-Wumms der SPD oder schwarz-grüne Flaute – NRW steht bei erneuerbaren Energien vor Richtungsentscheidung

Am morgigen Mittwoch (08. Februar) äußern sich Fachleute gegenüber den Ausschüssen für Wirtschaft und für Bauen im Landtag NRW zur Zukunft der Windkraft in NRW. Hintergrund der Expertenanhörung sind zwei Gesetzentwürfe, die sich derzeit in der parlamentarischen Beratung befinden. Die SPD-Fraktion will mit einer Änderung des Baugesetzbuches die pauschale 1000-Meter-Abstandsregel für Windkraftanlagen abschaffen, um einen deutlichen Ausbau zu ermöglichen. Auch Schwarz-Grün schlägt eine Änderung des Baugesetzbuches vor. Allerdings sollen nur die Abstandsregeln für Repowering von Windkraftanlagen wegfallen, was eine deutliche geringere Wirkung entfaltet. Schriftliche Stellungnahmen der Fachleute von Energiewirtschaft, Kommunen und Umweltverbänden zu den Gesetzentwürfen liegen bereits vor.

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Ministerin Feller muss Erhebung des Unterrichtsausfalls umgehend wieder einführen

Wie aus einem aktuellen Bericht des Ministeriums für Schule und Weiterbildung an den Landtag von NRW hervorgeht, wird der Unterrichtsausfall an den Schulen nach wie vor nicht statistisch erhoben. Demnach hält Schulministerin Feller trotz der aktuellen Entwicklungen im Bildungssektor weiterhin daran fest, die Unterrichtsstatistik „UntSta“ erst wieder zum Schuljahr 2023/2024 einführen zu wollen.

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Schulministerin Feller muss endlich ihrer Verantwortung gerecht werde

Wie die Rheinische Post heute (03.02.2023) berichtet, rechnen Städte und Gemeinden mit mehr Engpässen bei Schulanmeldungen. Das führe zunehmend zu Abweisungen auswärtiger Kinder. Laut Rheinischer Post verwies das NRW-Schulministerium auf die Verantwortung der Kommunen: Für eine abgestimmte Schulentwicklungsplanung seien die Schulträger verantwortlich.

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Doch keine Neuregelung bei Windkraftgenehmigungen – schwarz-grüne Rolle rückwärts bremst den Ausbau

Medienberichten zufolge ist die schwarz-grüne Landesregierung von ihrem Plan abgerückt, die Zuständigkeit für die Genehmigungen von Windkraftanlagen zu zentralisieren und von den Kommunen in die Bezirksregierungen zu verlagern. Sie soll nun doch bei den Unteren Immissionsschutzbehörden der Kreise und kreisfreien Städte verbleiben.

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Forderungen des Landes-ASten-Treffens ernst nehmen – Studierende brauchen günstigeres Semesterticket

Bei ihrem Landes-ASten-Treffen haben die hochschulweiten Studierendenvertretungen in NRW eine Lösung für die Zukunft des Semestertickets angesichts der Einführung des 49-Euro-Tickets gefordert. Demnach solle der Betrag pro Semester bei 129 Euro liegen. Das entspräche 21,50 Euro im Monat und wäre – wie schon in der Vergangenheit – für Studierende im Vergleich deutlich günstiger als ein vergleichbares übliches Ticket.

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Statistik zur Kinderarmut zeigt: Landesregierung muss Kurskorrektur vornehmen – unsere Ideen für einen Masterplan zur Kindergesundheit liegen parat

Nach einer neuen Studie der Bertelsmann Stiftung ist jedes fünfte Kind (20,8 Prozent) in Deutschland armutsgefährdet. In NRW liegt die Armutsgefährdungsquote von Kindern und Jugendlichen unter 18 Jahren bei 24,6 Prozent. Damit ist NRW in diesem Bereich auf Platz 14 unter den Bundesländern. Hier ist sogar jedes vierte Kind armutsgefährdet. Vor allem Kinder in alleinerziehenden Familien oder in Mehrkindfamilien mit drei und mehr Kindern sind betroffen. Der Landtag NRW berät heute einen Antrag der SPD-Fraktion „NRW braucht einen Masterplan zur Stärkung der Kindergesundheit!“ (Drs. 18/2552). Darin fordert die SPD-Fraktion u.a. eine landeseigene Strategie mit konkreten Maßnahmen im Kampf gegen Kinderarmut und zur Armutsprävention. Außerdem setzt sich die SPD-Fraktion darin für eine armutsfeste Kindergrundsicherung ein.

Schwarz-Grüner Regierungsmotor stottert gewaltig

Zu der heutigen Pressekonferenz von Ministerpräsident Hendrik Wüst und der stellvertretenden Ministerpräsidentin Mona Neubaur erklärt Thomas Kutschaty, Vorsitzender der SPD-Fraktion im Landtag NRW: „Endlich hat man von der NRW-Regierungsspitze mal wieder etwas gehört. Zur Abwechslung gab es heute eine Pressekonferenz statt eines Bildtermins. Außer allgemeinen Schlagwörtern, altbekannten Mantras und dem obligatorischen Fingerzeig nach Berlin war aber leider nicht viel über neue Vorhaben der Landesregierung und die aktuelle Lage von Nordrhein-Westfalen zu vernehmen.

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