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Meldungen

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„KiBiz-Reförmchen bringt kaum Verbesserungen“

Die Mindener SPD-Landtagsabgeordnete Christina Weng besuchte das Familienzentrum Dützen Ihre Teilnahme am diesjährigen Vorlesetag holte die Sozialdemokratin am vergangenen Donnerstag im von der Arbeiterwohlfahrt betriebenen Dützener Familienzentrum nach. „Lesen und Vorlesen sind ein wertvolles Kulturgut und vor allem macht es den Kindern wirklich Freude. Solche Vorleseaktionen sind immer eine schöne Abwechslung im hektischen Politikalltag, die ich sehr gerne unterstütze“, erklärt die Sozialdemokratin.

81 behördlich erfasste Reichsbürger im Kreis Minden-Lübbecke

Reichsbürger und die die Bundesrepublik Deutschland ebenfalls ablehnenden sogenannten Selbstverwalter, sind nach den Vorfällen 2016 in Sachsen-Anhalt und Bayern verstärkt in den Fokus der Staatsschutzbehörden gerückt. Mit einer Kleinen Anfrage wollte sich die Mindener Landtagsabgeordnete Christina Weng über die Zahl der den Ermittlungsbehörden bekannten Reichsbürgern im Kreis Minden-Lübbecke informieren. Von den NRW-weit etwa 3200 Anhängern dieser Bewegungen sind 81 im Kreisgebiet ansässig, die meisten davon mit 20 in Porta und 18 in Minden, geht aus der Antwort der Landesregierung hervor.

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Schwarz-Gelb tut zu wenig für den inklusiven Arbeitsmarkt

Anlässlich des Internationalen Tages der Menschen mit Behinderung am 03. Dezember 2019 erklären Josef Neumann, sozialpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Landtag NRW und die heimische SPD-Landtagsabgeordnete Christina Weng: Die Situation der arbeitslosen Menschen mit Behinderung ist weiterhin angespannt. Sie haben es besonders schwer, einen Einstieg in den Arbeitsmarkt zu finden. Aktuell sind mehr als 47.000 Menschen mit Behinderung in NRW ohne Job. Das entspricht einer Arbeitslosenquote von 12,7 Prozent. Der Vergleich mit der allgemeinen Arbeitslosenquote (6,4 Prozent) zeigt, dass Menschen ohne Behinderung nach wie vor deutlich bessere Chancen auf einen Job haben.

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Plenarrede zum SPD-Antrag zur Digitalisierung in der Pflege

Die Digitalisierung der Arbeitswelt bietet Chancen, so auch im Pflegebereich. Die Digitalisierung kann das Pflegepersonal bei ihrer Arbeit unterstützen und so mehr Zeit für die persönliche Betreuung der Patient*innen schaffen, die Pflegekräfte aber nicht ersetzen. In NRW sind Pflegeeinrichtungen die bereits intensiv mit neuen Technologien, wie einer elektronischen Pflegedokumentation oder technischen Assistenzsystemen, arbeiten eher eine Ausnahme. Dies will die SPD-Landtagsfraktion ändern, dazu haben die heimische SPD-Landtagsabgeordnete Christina Weng und der Arbeitskreis Gesundheit Pflegeeinrichtungen besucht und sich mit Praktikern und Patienten darüber ausgetauscht, wie man die Pflege für die Patienten und für das Pflegepersonal verbessern kann. Die Erfahrungsberichte sind in einen Antrag eingeflossen, der heute in den nordrhein-westfälischen Landtag von der SPD eingebracht wurde.

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Mit Kosmetik kommt man hier nicht weit – ein Systemwechsel muss her

Zur abschließenden Debatte über die Novelle des Kinderbildungsgesetzes in der heutigen Plenarsitzung des nordrhein-westfälischen Landtags erklären Regina Kopp-Herr, stellvertretende Fraktionsvorsitzende Dennis Maelzer, familienpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Landtag NRW: Regina Kopp-Herr: „Hatte sich die schwarz-gelbe Landesregierung zu Beginn vermeintlich noch die „Rettung“ von Kita-Trägern auf die Fahnen geschrieben, so verkehrt sich diese Politik mit der KiBiz-Fortschreibung in ihr Gegenteil. So stellte Helga Siemens-Weibring, Beauftragte für Sozialpolitik des Diakonischen Werks gegenüber der Rheinischen Post heraus: ,Wir werden Kita-Träger verlieren, weil die Finanzierung nicht auskömmlich ist. Das trifft insbesondere kleinere Träger.‘ Dies dürfte beispielsweise auch für Wald- und Naturkindergärten gelten, welche bei ihrer Forderung nach einer Anpassung und Dynamisierung ihrer Zusatzpauschalen auf taube Ohren gestoßen sind. Damit Bildungschancen und sozialer Aufstieg für alle möglich werden und kein Kind zurückbleibt, fordern wir die volle Gebührenfreiheit für Kitas und Kindertagespflege. Hier wurde durch Bundesmittel von Franziska Giffey ein weiteres Kita-Jahr beitragsfrei. Das Land kann und muss endlich eigene Anstrengungen unternehmen Gebührenfreiheit bewirkt eine zielgenaue Entlastung von Familien mit kleinen Kindern und ist eine wichtige Maßnahme gegen Kinderarmut und deren Folgen. Die Kita ist eine Bildungsinstitution. Frühkindliche Bildung ist ein wesentlicher Teil von Chancengleichheit. Bildung ist der Katalysator für sozialen Aufstieg. In NRW muss Bildung gebührenfrei sein. Was für das Studium gilt, muss für Kita und Tagespflege erst recht gelten.“

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„Landesregierung muss redaktionelle Vielfalt im Lokalfunk zusichern“

Zu den heute vorgestellten Eckpunkten der Gesamtstrategie "Radio in NRW 2022" erklärt Alexander Vogt, medienpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Landtag NRW: Zweieinhalb Jahre hat sich die schwarz-gelbe Landesregierung Zeit gelassen, bis sie nun endlich die im Koalitionsvertrag angekündigte Radiostrategie vorgelegt hat. Doch die vorgelegte 'Strategie' bietet zu wenig - und kommt vor allem zu spät.

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Die Antwort der Landesregierung auf 
kleine Anfrage bestätigt das Bild von 
schlechten Arbeitsbedingungen in der Pflege

Mit einer Kleinen Anfrage zum Arbeitsschutz im Pflegebereich wollten die SPD-Abgeordneten Christina Weng und Angela Lück Hintergrundinformationen zur Kontrolle der Arbeitsbedingungen im Pflegebereich in Erfahrung bringen. Die vorliegende Antwort bestätigt das schlechte Bild, welches Beschäftigte und Gewerkschaften beklagen. Durchaus alarmierend sind die ersten Ergebnisse der Schwerpunktaktion „Gesund und sicher pflegen“. Nur in 82 von 241 kontrollierten Einrichtungen wurde eine Gefährdungsbeurteilung zum Aspekt der Psychischen Belastungen angemessen durchgeführt. Dabei wird das Thema Burnout in den Kliniken schon seit Jahren breit diskutiert. Über die Hälfte der kontrollierten Einrichtungen wiesen Verstöße gegen arbeitszeitrechtliche Vorschriften aus. Dies dürfe man nicht hinnehmen, betont Weng.

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Besser spät als nie – Schwarz-Gelb gibt Pläne für Campus-Maut auf

In ihrem Koalitionsvertrag hatten sich CDU und FDP für die Einführung von Studienbeiträgen für Studierende aus Drittstaaten ausgesprochen. In einem Gespräch mit der „Westdeutschen Zeitung“ teilt NRW-Wissenschaftsministerin Isabel Pfeiffer-Poensgen nun mit, dass man sich von diesen Plänen verabschiedet habe.

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„Altschulden sind ein Teufelskreis – Kommunen müssen da endlich raus“

Zur heutigen Altschuldentagung des NRW-Ministeriums für Heimat, Kommunales, Bau und Gleichstellung in Berlin erklären der Vorsitzende der NRW-Landesgruppe, Achim Post MdB, und der Vorsitzende der SPD-Fraktion im Landtag NRW, Thomas Kutschaty: Achim Post: „Bundesfinanzminister Olaf Scholz hat bei der Konferenz der SPD-Fraktionsvorsitzenden am 18. und 19. November noch einmal ausdrücklich betont, dass er eine Altschuldenregelung unterstützt. Unser Heimatbundesland NRW wäre der größte Nutznießer. Die Landesregierung von Armin Laschet muss daher jetzt endlich aktiv auf andere Länder und den Bund zugehen, Verantwortung übernehmen und eigene Vorschläge vorlegen. Wir müssen unsere Kommunen raus aus dem Altschulden-Teufelskreis holen.“

Weiterbildung und Qualifizierung sind der Schlüssel für die Arbeit von morgen

„Gelernt ist längst nicht mehr gelernt – Weiterbildung und Qualifizierung in der digitalen Arbeitswelt“ lautete der Titel des gestrigen LandtagsTalks der SPD-Fraktion mit Hubertus Heil. Mehr als 200 Gäste diskutierten mit dem Bundesarbeitsminister sowie mit Dietmar Bell, dem Vorsitzenden der Enquetekommission zur „Zukunft der Arbeit“, Gabi Schilling, der Projektleiterin „Arbeit 2020 in NRW“ von der IG Metall, Michaela Evans vom Institut Arbeit und Technik, Gundula Frieling, der stellvertretenden Direktorin des Deutschen Volkshochschulverbands und Erik Schley von der DGB Jugend NRW.

„Mit landesweiter Koordinierungsstelle Rassismus und Diskriminierung bekämpfen“

"Mehmet" muss sich vier Mal häufiger bewerben als sein gleichqualifizierter Mitbewerber "Martin". Für Familie "Öztürk" ist die Wohnung bereits vergeben, während Familie "Schmitz" eine Einladung zur Besichtigung erhält. Abhängig von der Stadt ist die Chance auf eine Einladung zu einem Besichtigungstermin für Menschen mit ausländisch klingendem Namen um bis zu 40 Prozent geringer. Und auch im Bildungssystem sieht es nicht besser aus. Schülerinnen und Schüler erhalten aufgrund ihres Namens schlechtere Noten in der Schule.

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Begrüßungsgeld reicht nicht aus

Zu den heute vorgestellten Maßnahmen von Schulministerin Yvonne Gebauer erklärt Jochen Ott, schulpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Landtag NRW: „Die Bekämpfung des Lehrermangels ist eine der größten bildungspolitischen Herausforderungen unserer Zeit. Wir erkennen an, dass die Schulministerin das genauso…

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Christina Weng MdL: „Wortbruch von CDU und FDP bei der Integrationspauschale kostet Minden, Porta und Petershagen  1,4 Millionen Euro.“

Der Bundestag hat in der letzten Woche die Fortsetzung der Integrationspauschale für 2020 und 2021 beschlossen. Dies bedeutet für NRW in 2020 insgesamt 151 Millionen Euro. Die Landesregierung weigert sich allerdings, dieses Geld an die Städte und Gemeinden weiterzugeben. Sie gefährdet damit die erfolgreiche Integrationsarbeit vor Ort.

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„Mit Kosmetik kommt man hier nicht weit – ein Systemwechsel muss her“

Zur abschließenden Debatte über die Novelle des Kinderbildungsgesetztes in der heutigen Sitzung des Ausschusses für Kinder, Jugend und Familie erklärt Dennis Maelzer, familienpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Landtag NRW: "Die Regierung hat einen enttäuschenden Gesetzentwurf vorgelegt. Das wurde ihr nicht zuletzt auch von zahlreichen Sachverständigen bescheinigt. Doch diese Einwände hat Schwarz-Gelb genauso ignoriert wie den Protest von tausenden Erzieherinnen und Erziehern sowie 80.000 Unterschriften gegen den Entwurf. Stattdessen hat Familienminister Stamp nur ein wenig Kosmetik-Korrektur betrieben. Aber mit Kosmetik kommt man hier nicht mehr weit. Ein Systemwechsel muss her und zwar dringend. Zum Wohle der Erzieherinnen und Erzieher und der Kinder. Deshalb fordern wir: Weg mit den Kindpauschalen. Her mit der Grundfinanzierung der einzelnen Kita durch einen festen Sockel."

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