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Wahlkreis: Minden-Lübbecke

News aus dem Wahlkreis

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Sommergespräche 2020: Christina Weng beim Kinderschutzbund Minden-Bad Oeynhausen

Mein erster Besuch hat mich zum Kinderschutzbund Minden-Bad Oeynhausen geführt. Ich habe dort - nach einem Vorgespräch mit dem ersten Vorsitzenden Thomas Bouza-Behm - mit der Geschäftsführerin der Kinderschutz KITA gGmbH Martina Kirschbaum, sowie mit Somera Riechmann und Carolin Rürup gesprochen, zwei Koordinator*innen/Telefonberater*innen der „Nummer gegen Kummer“. Sie haben mir einen intensiven Einblick in ihre doch oft sehr anspruchsvolle Arbeit gegeben.

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Ernst-Wilhelm Rahe (MdL): Eltern werden entlastet: 6,6 Millionen Euro für beitragsfreie Kitas im Mühlenkreis

Für Kinder im letzten Kita-Jahr vor der Einschulung wurden schon länger keine Elternbeiträge mehr fällig. Ab August kommt ein weiteres beitragsfreies Jahr hinzu. Was Eltern freut, soll die Kommunen nicht zusätzlich belasten. Das Jugendamt des Kreises Minden-Lübbecke kann deshalb für das kommende Kita-Jahr mit Ausgleichszahlungen in einer Gesamthöhe von 3,0 Mio. Euro rechnen. Die Städte Minden, Porta Westfalica und Bad Oeynhausen mit eigenem Jugendamt erhalten zusammen noch weitere 3,6 Millionen als Ersatz für die entfallenden Elternbeiträge. Das ergab eine Anfrage der SPD-Landtagsfraktion, auf die der heimische Landtagsabgeordnete Ernst-Wilhelm Rahe hinweist.

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„Straßenausbaubeiträge bleiben ungerecht!“

Der Landtag hat heute mit den Stimmen von CDU und FDP die erfolgreichste Volksinitiative in der Geschichte NRWs und damit eine Abschaffung der Straßenausbaubeiträge abgelehnt. Hierzu erklären die SPD-Landtagsabgeordneten Christina Weng und Ernst-Wilhelm Rahe: Heute haben CDU und FDP geschlossen die Abschaffung der ungerechten und bürokratischen Straßenausbaubeiträge abgelehnt. Damit missachtet diese Koalition über 120 Resolutionen aus Städten und Gemeinden in NRW, über 60 Bürgerinitiativen und die Stimmen von knapp 500.000 Menschen, die die Volksinitiative zur Abschaffung der Straßenausbaubeiträge zur erfolgreichsten in der Geschichte des Landes gemacht haben. Hierzu gehören auch zahlreiche Unterschriften von Bürgerinnen und Bürgern aus dem Kreis Minden-Lübbecke.

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„KiBiz-Reförmchen bringt kaum Verbesserungen“

Die Mindener SPD-Landtagsabgeordnete Christina Weng besuchte das Familienzentrum Dützen Ihre Teilnahme am diesjährigen Vorlesetag holte die Sozialdemokratin am vergangenen Donnerstag im von der Arbeiterwohlfahrt betriebenen Dützener Familienzentrum nach. „Lesen und Vorlesen sind ein wertvolles Kulturgut und vor allem macht es den Kindern wirklich Freude. Solche Vorleseaktionen sind immer eine schöne Abwechslung im hektischen Politikalltag, die ich sehr gerne unterstütze“, erklärt die Sozialdemokratin.

81 behördlich erfasste Reichsbürger im Kreis Minden-Lübbecke

Reichsbürger und die die Bundesrepublik Deutschland ebenfalls ablehnenden sogenannten Selbstverwalter, sind nach den Vorfällen 2016 in Sachsen-Anhalt und Bayern verstärkt in den Fokus der Staatsschutzbehörden gerückt. Mit einer Kleinen Anfrage wollte sich die Mindener Landtagsabgeordnete Christina Weng über die Zahl der den Ermittlungsbehörden bekannten Reichsbürgern im Kreis Minden-Lübbecke informieren. Von den NRW-weit etwa 3200 Anhängern dieser Bewegungen sind 81 im Kreisgebiet ansässig, die meisten davon mit 20 in Porta und 18 in Minden, geht aus der Antwort der Landesregierung hervor.

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Wie ist es um den Arbeitsschutz im Pflegebereich bestellt?

Die Pflege wird in einer älter werdenden Gesellschaft immer wichtiger. Dies erfordert einen steigenden Personalbedarf, der bereits heute nicht gedeckt werden kann. Für das bestehende Personal bedeutet dies Arbeitsbedingungen die in den vergangenen Jahren immer schlechter werden. Diese Entwicklung wurde auch durch den DGB-Index „Gute Arbeit“ für den Zeitraum von 2012 bis 2017 bestätigt. Hier sind die Aufsichtsbehörden gefragt, um die Einhaltung der Arbeitsbedingungen zu überwachen und Verstöße zu ahnden.

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Rede zum Grünen-Antrag: „Den Beamt*innen in NRW die freiwillige Versicherung in der GKV ermöglichen“

Zu Beginn ihrer beruflichen Laufbahn müssen sich die Beamt*innen in NRW entscheiden, ob sie als freiwillig Versicherte in die GKV gehen oder ob sie eine private Krankenversicherung abschließen. Entscheiden sich die Beamt*innen für eine freiwillige Absicherung in der gesetzlichen Krankenversicherung werden sie aktuell benachteiligt: Während die Beamt*innen mit PKV eine Beihilfe zu den Versicherungsbeiträgen erhalten, müssen die in der GKV versicherten Beamt*innen den Versicherungsbeitrag komplett selbst tragen. Nur in Ausnahmefällen erhalten diese auf Antrag eine Beihilfe des Arbeitgebers. Dies will die Bündnis90/Die Grünen-Fraktion im Landtag NRW ändern und hat einen entsprechenden Antrag ins Plenum eingebracht.

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Heute ist Weltkindertag – Zeit die Kinderrechte im Grundgesetz zu verankern!

Christina Weng zum Kindertag 2019 „Vor 30 Jahren wurde die UN-Kinderrechtskonvention von der UN-Generalversammlung angenommen. Bis heute sind Kinderrechte im Grundgesetz allerdings nicht verankert worden. So fehlt der Kinderrechtskonvention in Deutschland echte, unmittelbare Tragkraft. Wir Sozialldemokrat*innen sind überzeugt, dass Kinder…

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Christina Weng im NW-Sommerinterview

Seit der Landtagswahl 2017 vertritt Christina Weg, als Nachfolgerin der langjährigen Landtagsabgeordneten Inge Howe, den Mühlenkreis in Düsseldorf. Zunächst alleine für die SPD und seit einigen Monaten mit Ernst-Wilhelm Rahe, der in den Landtag nachgerückt war. Im NW-Sommerinterview spricht Christina…

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Amt proArbeit übernimmt zukünftig Kosten für Schulbücher

In NRW müssen die Schüler*innen einen Teil ihrer Schulbücher selbst bezahlen. Dies wird besonders für Familien im Grundsicherungsbezug schnell zu einer finanziellen Belastung. In der Frage ob die Jobcenter die Kosten dafür übernehmen müssen, gab es bislang rechtliche Unsicherheiten. Für…

Abschluss der Sommertour zum Ehrenamt im Garten Tausendschön

Die Sommerliche Ehrenamtstour von Christina Weng fand ihren Abschluss am Sonntag, dem 25.08.2019, auf dem Familienfest im Garten Tausendschön, dem „Tag des guten Lebens“. Das Fest bildete den Abschluss des Sommerprogramms des vom Verein GreenFairPlanet betriebenen Gartens.

Christina Weng zum Praktikumstag im Nammer Dorfladen

Im Rahmen ihrer sommerlichen Ehrenamtstour absolvierte die Mindener SPD-Abgeordnete Christina Weng einen Praktikumstag im Nammer Dorfladen. Neben der aktiven Mitarbeit in Warenlager und hinter der Kasse stand natürlich auch der intensive Austausch mit den Ehrenamtlern im Vordergrund.

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Scharrenbach macht nur Schleifchen um ihre Mogelpackung

Zum heutigen Pressegespräch von Kommunalministerin Ina Scharrenbach mit Rüdiger Meier (CDU), dem Bürgermeister von Kirchlengern (Kreis Herford), erklärt Christian Dahm, stellvertretender Vorsitzender der SPD-Fraktion im Landtag NRW: „Frau Scharrenbach ist erkennbar unter Druck. Ihr Gesetzentwurf zur Anpassung der Straßenausbaubeiträge kommt…

Christina Weng macht Praktikumstag bei der Mindener Tafel

Im Rahmen ihrer Ehrenamtstour in der parlamentarischen Sommerpause hat die SPD-Landtagsabgeordnete Christina Weng einen Praktikumstag bei der Mindener Tafel absolviert. Hier half sie unter anderem bei der Lebensmittelausgabe und der Organisation der täglichen Abläufe wie der Annahme und Sortierung von Nahrungsmittelspenden. „Das ehrenamtliche Engagement der Helfer rund um den Vorsitzenden der Mindener Tafel Wolfgang Reichel, hat mich wirklich beeindruckt. Hier wird von Mensch zu Mensch unmittelbar geholfen. Dieses empathische Engagement für Mitmenschen ist für unsere Gesellschaft unbezahlbar“, beschreibt die Mindener Sozialdemokratin ihre Eindrücke. „Ich bedanke mich bei Herr Reichel, Frau Herandza und ihrem Team, dass sie diesen Termin möglich gemacht haben.“

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Unterhaltsvorschuss: SPD Abgeordnete kritisieren Landesregierung

Zur Berichterstattung über die Kosten für die Kommunen aufgrund des neuen Unterhaltsvorschussgesetzes nehmen die heimischen SPD Landtagsabgeordneten und der Vorsitzende des Kreisjugendhilfeausschusses wie folgt Stellung: Die Kosten für den Unterhalt von Kindern, der nicht von den eigentlich verpflichteten Elternteilen bezahlt werden, sollen nicht mehr bei den Kommunen hängen bleiben. Soweit waren sich Bundesregierung und Länder einig und haben diese Aufgabe auf die Länder übertragen. Sie sollen in Vorleistung gehen und dann von den säumigen Elternteilen das Geld wieder einfordern. Dieses war notwendig, das jetzt auch für Jugendliche bis zum 18. Lebensjahr Unterhaltsvorschuss gezahlt werden kann, bisher endete dieser Anspruch schon mit 12 Jahren. Damit bekommen mehr Kinder für einen längeren Zeitraum den Unterhalt vom Staat ersetzt falls ein Elternteil nicht zahlt.

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„Ehrenamtlicher Einsatz ist für unsere Gesellschaft unersetzlich!“

Christina Weng startet Sommertour zum Thema Ehrenamt - Die SPD-Landtagsabgeordnete besucht zahlreiche bürgerschaftliche Projekte in Minden und Porta Westfalica „Die parlamentarische Sommerpause ist eine gute Gelegenheit den Fokus auf das unersetzliche ehrenamtliche Engagement vieler Bürgerinnen und Bürger zu richten. Die Arbeit in Vereinen und der persönliche Einsatz der Ehrenamtler ist der Kitt, der unsere offene, soziale Gesellschaft zusammenhält“, betont die Mindener Sozialdemokratin. Im Rahmen ihrer Sommertour in der zweiten Augusthälfte wird sie zahlreiche Projekte in Minden und Porta Westfalica besuchen und, wo das möglich ist, diese auch tatkräftig unterstützen.

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