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Arbeit und Wirtschaft

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Kein gleicher Lohn für gleiche Arbeit – CDU und FDP bleiben bei ihrer unfairen Ungleichbehandlung von Lehrerinnen und Lehrern

Zur heutigen Debatte um die Neuregelung der Lehrerbesoldung im Landtag NRW äußern sich Stefan Zimkeit, finanzpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Landtag NRW und Jochen Ott, schulpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Landtag NRW: Jochen Ott: „Die Ablehnung unseres Gesetzentwurfs für eine gleiche Besoldung unabhängig von der Schulform muss ein Schlag ins Gesicht für die Lehrerinnen und Lehrer sein, die nun weiter schlechter bezahlt werden als ihre Kolleginnen und Kollegen. Von den vollmundigen Ankündigungen der Mitte-Rechts-Regierung ist nicht viel übrig geblieben. Nur ein Eiertanz: So hieß es doch im Herbst 2017 zunächst, man werde kein Stufenmodell einführen, das könne man den Lehrerinnen und Lehrern gegenüber nicht verantworten. Nun bewegt man sich fast ein Jahr später sprachlich doch auf ein Stufenmodell zu. Viel Zeit ist vergangen und die Lehrerinnen und Lehrer gucken weiter in die Röhre. Schade, liebe Landesregierung, da habt ihr etwas gründlich in den Sand gesetzt.“

Landesregierung lässt junge Menschen im Stich

Anlässlich der Sachverständigenanhörung im Sozialausschuss des nordrhein-westfälischen Landtags erklärt die heimische SPD-Landtagsabgeordnete Christina Weng: Die Mitte-Rechts-Landesregierung aus CDU und FDP will das gute Förderangebot der Produktionsschulen abschaffen. Ohne Not wird hier ein System im Übergang Schule-Beruf zerstört, das sich in der Praxis hervorragend bewährt hat und mehr als 2.800 jungen Menschen – oftmals aus schwierigen Verhältnissen – eine Chance auf Ausbildung und Arbeit gibt. In den Produktionsschulen werden Lernen und Arbeiten innovativ miteinander verknüpft. Die Jugendlichen werden Schritt für Schritt, unter realen Bedingungen - mit echten Aufträgen und Kunden - an Ausbildung und Arbeit herangeführt.

Großer Erfolg für alle Beschäftigten – „Teilzeitfalle“ wird entschärft – Brückenteilzeit kommt!“

Es ist ein großer Erfolg für alle Beschäftigten, dass die ,Teilzeitfalle‘ entschärft wird und die Brückenteilzeit kommt. Das Kabinett auf Bundesebene hat einen Gesetzentwurf des Arbeitsministers Hubertus Heil (SPD) gebilligt. Im Teilzeit- und Befristungsgesetz  wird neben dem bestehenden Anspruch auf zeitlich nicht begrenzte Teilzeitarbeit ein allgemeiner gesetzlicher Anspruch auf zeitlich begrenzte Teilzeitarbeit (Brückenteilzeit) neu eingeführt.

„Die Landesregierung lässt junge Menschen im Stich“

Am vergangenen Mittwoch war die heimische SPD-Landtagsabgeordnete Christina Weng im Mindener „Fach-Werk“ zu Gast. Der Verein „Fach-Werk“ ist seit 1986 im Bereich der Ausbildung und Berufsorientierung für junge Menschen aktiv. Und bietet mit seinem Angebot, u.a. der Produktionsschule, jungen Menschen, die auf gezielte Förderungen angewiesen sind, die Möglichkeit eine qualifizierte Ausbildung zu machen und so später eine Chance auf dem Arbeitsmarkt zu haben.

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Herausforderungen der Digitalisierung auf die Arbeitswelt gestalten

Anlässlich der heutigen Anhörung zum Thema ‚Arbeitszeiten und Arbeitnehmerechte - Digitalisierung der Arbeitswelt‘ im nordrhein-westfälischen Landtag erklärt Josef Neumann, sozialpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Landtag NRW: Das Arbeitszeitgesetz ist auch in Zeiten der Digitalisierung ein unverzichtbares Instrument, um die Rechte, die Mitbestimmung und die Zeitsouveränität der Beschäftigten zu stärken. Das Gesetz schützt die Gesundheit der Beschäftigten, indem es die Höchstgrenzen für die tägliche Arbeitszeit und die Mindestdauer von Ruhezeiten und Pausen regelt. Insbesondere aus Kreisen von CDU und FDP wird jedoch behauptet, das deutsche Arbeitszeitgesetz sei vor dem Hintergrund der Digitalisierung nicht mehr zeitgemäß und zu unflexibel.

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„Mitte-Rechts-Koalition will die Schutzrechte von Beschäftigten schleifen!“

Heute wurde im Plenum über den von der SPD-Fraktion eingebrachten Antrag zum Thema Schutzrechte von Beschäftigten debattiert. CDU und FDP  wollen diese Schutzrechte mit Hilfe einer Reform des Arbeitszeitgesetzes aufweichen. Dazu erklärt Josef Neumann, arbeits- und sozialpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Landtag NRW: „Mit der Bundesratsinitiative gegen das Arbeitszeitgesetz und dem sogenannten ‚Entfesselungspaket‘ zur Ausweitung der Ladenöffnungszeiten in NRW schleift die Mitte-Rechts-Koalition wichtige Grundpfeiler des Arbeitsschutzes.

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Auch bei der Bekämpfung der Langzeitarbeitslosigkeit haben CDU und FDP kein Konzept!

Im Rahmen der heutigen Sitzung des Ausschusses für Arbeit, Gesundheit und Soziales im Landtag wurde ein Bericht der Landesregierung zur Zukunft der Arbeit in NRW diskutiert. Die SPD-Landtagsfraktion hatte um einen entsprechenden Bericht gebeten. Der Bericht zeigt, auch bei der Bekämpfung der Langzeitarbeitslosigkeit hat die neue Landesregierung kein Konzept.

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„Der Sonntagsverkauf muss etwas Besonderes bleiben“

Zur Ankündigung von NRW-Wirtschaftsminister Pinkwart (FDP), die Anzahl der verkaufsoffenen Sonntage zu erhöhen, erklärt Michael Hübner, stellvertretender Vorsitzender der SPD-Fraktion im Landtag NRW: Der Sonntagsverkauf muss etwas Besonderes bleiben und selbstverständlich gehört dazu nicht nur die Ladenöffnung in unsere Städten, sondern auch das dazugehörige Event. Stadt- und Brauchtumsfeste und andere Veranstaltungen waren bereits in der Vergangenheit Anlass für eine Öffnung der Geschäfte in den Innenstädten.

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