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Schwarz-Grün lässt Kommunen und Feuerwehren im Stich!

Die schwarz-grüne Landesregierung ist weiterhin in Kürzungslaune. Nach den Frauenhäusern und der Aids-Hilfe NRW wird im Zuge der Haushaltsberatungen für 2023 bekannt, dass das Förderprogramm für die Erneuerung der Dörfer im Land um ca. 22 Millionen Euro gekürzt werden soll. Und wenn man mal genauer hinschaut, dann wird der erst im vergangenen Jahr eingeführte Sonderaufruf “Feuerwehrhäuser im Dorf“ ersatzlos gestrichen. Dies ist ein Schlag ins Gesicht der finanziell gebeutelten Kommunen im Land und vor allem ins Gesicht der vielen ehrenamtlichen und auch der hauptamtlichen Feuerwehrleute.

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Für die Beschäftigten des MZG Bad Lippspringe: TVöD jetzt!

Heute ist der Tag der Pflege. Umso trauriger ist es, dass die Beschäftigten des MZG Bad Lippspringe seit 25 Jahren um die Bezahlung nach TVöD kämpfen müssen. Vor einigen Wochen habe ich dazu eine Kleine Anfrage an die Landesregierung gestellt – diese blieb bisher unbeantwortet. Ich bin überzeugt: für die Beschäftigten im Gesundheitswesen und besonders für die Betriebe in kommunaler Trägerschaft kann nur der Tarifvertrag des öffentlichen Dienstes (TVöD) die Basis für bessere Arbeits- und Lohnbedingungen sein. Dies wurde dennoch unter der Prämisse ‚ein Betrieb – ein Tarifvertrag‘ von den handelnden Akteur*innen in Bad Lippspringe bisher bestritten. Nach langen Unstimmigkeiten sollte nun eine Landesschlichtung weiterhelfen. Ich habe mich bei ver.di über den Ausgang der Schlichtung informiert. Das Ergebnis ist für die Arbeitnehmer*innen nun leider ebenfalls mehr als enttäuschend.

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Zum „Tag der Menschen mit Behinderung“

Seit 1993 wird am 3.12. der internationale Tag der Menschen mit Behinderung begangen. Vor diesem Hintergrund haben wir heute im Ausschuss für Arbeit, Gesundheit und Soziales eine Anhörung zum Teilhabebericht 2020 mit Sachverständigen durchgeführt: die Auswirkungen der Corona-Pandemie auf den Arbeitsmarkt sind auch für Menschen mit Behinderung gravierend.

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Heute ist der Weltschlaganfalltag

270.000 Menschen pro Jahr erleiden in Deutschland einen Schlaganfall. Eine gute Nachricht ist aber: fast doppelt so viele Menschen als noch vor 25 Jahren überleben diesen heute. Dennoch ist ein Schlaganfall immer noch die häufigste Ursache für Behinderungen im Erwachsenenalter, rund 60 Prozent der Betroffenen sind langfristig auf Hilfsmittel, Therapien oder Pflege angewiesen. Am heutigen Welttag des Schlaganfalls ist es also wichtig, das Thema in den Vordergrund holen und auf Notfallwissen und hilfreiche Reaktionen im Ernstfall hinzuweisen.

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Solidarität bis zuletzt – Welthospiztag am 10. Oktober

In diesem Jahr ist der Ambulante Kinder- und Jugendhospizdienst seit 15 Jahren hier im Kreis Minden-Lübbecke aktiv. Seit meiner Wahl zur Landtagsabgeordneten 2017 stehe ich in Kontakt mit Andrea Ritz und Daniela Stieglitz, die den Hospizdienst hier aus Minden kreisweit koordinieren und öffentlich vertreten. Von den beiden habe ich viel über die wertvolle Tätigkeit der ehrenamtlichen Kinderhospizdienstmitarbeiter*innen erfahren.

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“Mitarbeitersicherheit bedeutet Patientensicherheit!”

Heute ist der Welttag der Patientensicherheit. Patientensicherheit bedeutet auch Mitarbeitersicherheit. Die weltweite Corona-Pandemie hat gezeigt, dass die Mitarbeiter:innen im Pflege- und Arztbereich nicht nur durch das Infektionsrisiko belastet werden, sondern durch die psychische Belastung aufgrund von Traumatisierungen während der Versorgung der Patient:innen zum „Second Victim“ werden können.

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