Übersicht

Diese Woche im LT

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Kommunen nicht an die Wand fahren – Finanzsicherheit jetzt!

Kommunen sind die Leistungsträgerinnen in der Krise. Trotzdem drohen sie als Verliererinnen aus ihr hervorzugehen. Die Krise sorgt für steigende Kosten bei gleichzeitig einbrechenden Einnahmen. Eine Rechnung, die nicht aufgehen kann. Die Landesregierung muss ihrer verfassungsrechtlichen Verantwortung für die Kommunalfinanzen…

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Haushalt 2021 – Finanzielle Sicherheit für NRW

Steuerausfälle, steigende Arbeitslosigkeit, Investitionsstau bei Bildung, Infrastruktur, Digitalisierung und Klimaschutz, massive finanzielle Einbußen bei den Städten und Gemeinden – der Landeshaushalt 2021 wird in jeder Hinsicht ein besonderer sein. Die Landesregierung hat sich dazu entschieden, die Planung des Landeshaushaltes in…

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Schluss mit dem Chaos – NRW braucht einen Plan für Schulen

Das System Schule muss reformiert werden, das hat die Krise verdeutlicht. Die Digitalisierung an Schulen bleibt in weiten Teilen Zukunftsmusik. Wir setzen dem Chaos der Regierung ein Konzept entgegen. NRWs Kinder verdienen beste Bildung und das heißt für uns: Top…

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