Kommunen sind die Leistungsträgerinnen in der Krise. Trotzdem drohen sie als Verliererinnen aus ihr hervorzugehen. Die Krise sorgt für steigende Kosten bei gleichzeitig einbrechenden Einnahmen. Eine Rechnung, die nicht aufgehen kann. Die Landesregierung muss ihrer verfassungsrechtlichen Verantwortung für die Kommunalfinanzen…
Diabetes-Erkrankte haben oft mit schwerwiegenden Folgekrankheiten zu kämpfen. Für das Gesundheitssystem bedeutet das Kosten von mehr als 21 Milliarden Euro im Jahr. Die Antwort der Landesregierung auf unsere Große Anfrage zur Situation der Diabeteserkrankungen zeigt: Sie hat keine Strategie im…
Steuerausfälle, steigende Arbeitslosigkeit, Investitionsstau bei Bildung, Infrastruktur, Digitalisierung und Klimaschutz, massive finanzielle Einbußen bei den Städten und Gemeinden – der Landeshaushalt 2021 wird in jeder Hinsicht ein besonderer sein. Die Landesregierung hat sich dazu entschieden, die Planung des Landeshaushaltes in…
Das System Schule muss reformiert werden, das hat die Krise verdeutlicht. Die Digitalisierung an Schulen bleibt in weiten Teilen Zukunftsmusik. Wir setzen dem Chaos der Regierung ein Konzept entgegen. NRWs Kinder verdienen beste Bildung und das heißt für uns: Top…
Sie letzten wirklichen Einnahmen von Schausteller*Innen kommen von den Weihnachtsmärkten aus dem letzten Jahr. Nun droht einer ganzen Branche der Boden unter den Füßen wegzubrechen. Die bisherigen Hilfsprogramme waren nur eine Übergangslösung, die Rücklagen sind aufgebraucht. Deshalb muss die Landesregierung…
