Eine Digitalstrategie für unser Land muss mehr sein als eine One-Man-Show

Zur heutigen Vorstellung der Digitalstrategie der nordrhein-westfälischen Landesregierung erklärt Christina Kampmann, Sprecherin der SPD-Fraktion für Digitalisierung und Innovation: Das Digitalpapier von Minister Pinkwart ist mehr Bestandsaufnahme als Strategie. Auf die Kernfrage, was die Digitalisierung konkret für die Menschen bedeutet, finden wir bei ihm keine Antworten! Das kommt davon, wenn man bei diesem wichtigen Thema niemanden in der Landesregierung neben sich gelten lässt. Eine Digitalstrategie für unser Land muss jedenfalls mehr sein als nur eine One-Man-Show.

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Die Mitte-Rechts-Koalition hat keine Antworten auf die digitalen Herausforderungen in Nordrhein-Westfalen

Zur gestrigen Anhörung zum Antrag „Chancen der Digitalisierung erkennen und nutzen“ von CDU und FDP erklärt Christina Kampmann, Sprecherin für Digitalisierung und Innovation der SPD-Fraktion im Landtag NRW: In der gestrigen Anhörung wurden zahlreiche Fragestellungen und vielversprechende Lösungsansätze zur Gestaltung des digitalen Wandels in Nordrhein-Westfalen diskutiert. Die Expertise der eingeladenen Sachverständigen und die anregende Debatte haben jedoch nochmals unterstrichen, dass der oberflächliche Antrag von CDU und FDP keine politischen Antworten liefert und somit nicht einmal Minimalanforderungen gerecht wird.

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„Die digitale Infrastruktur in unseren Schulen ist dramatisch unterfinanziert – die Landesregierung muss handeln“

Die Bertelsmann-Stiftung hat eine Studie zum Stand der Digitalisierung in den Schulen veröffentlicht. Dazu erklärt Christina Kampmann, Sprecherin für Digitalisierung und Innovation der SPD-Fraktion im Landtag NRW: Der von der Bertelsmann Stiftung ermittelte jährliche Finanzierungsbedarf für die Digitalisierung in den Schulen beträgt bundesweit 2,8 Milliarden Euro. Demgegenüber steht lediglich 1 Milliarde Euro jährlich aus dem von Bundesbildungsministerin Johanna Wanka versprochenen Digitalpakt#D. Bis heute ist allerdings unklar, ob die Finanzierung tatsächlich zustande kommt, da Frau Wanka die Digitaloffensive zwar im Herbst 2016 versprochen hatte, im Haushalt 2018 dafür aber keine Mittel vorgesehen sind.

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